Keine voreiligen Entscheidungen: Mutti’s Road

Wie in unserem Eingangspost angedroht, wollen wir in diesem Blog nicht nur Themen anschneiden und unsere Meinungen in die Welt posaunen, sondern auch gerne ausführlich darüber diskutieren – insbesondere mit Leuten, die alles ganz anders sehen. Zu diesem Zweck werden wir in unregelmäßigen Abständen Ein- und Widersprüche von Gastautoren als eigenständige Artikel veröffentlichen. Diese Woche ist unser Gastautor Simon Basler, FDP-Mitglied aus Weil am Rhein, der derzeit in Berlin seine Master-Arbeit in Corporate Management and Economics schreibt.

Julian plädiert in seinem Artikel „The Road Not Taken“ für schnellere Entscheidungen, gerade in der Politik, und kritisiert das angebliche „Rumlavieren“ der derzeitigen Bundesregierung. Er weist auf die Gefahren der Multioptionsstrategie hin, beschreibt die Entscheidungsdilemmata der Generation Y und ruft uns zum Schluss dazu auf, erwachsen zu werden.

Aber ist das nicht eine zu sehr akademisch geprägte Sichtweise, welche die Realität, der sich eine nicht unbedingt kleine Gruppe von Personen in diesem Land Tag für Tag stellen muss, nicht ausreichend differenziert? Sicherlich, der Druck auf die Generation Y nimmt mehr und mehr zu. Getreu dem Motto „everything goes“ hangelt sich die Multioptionsgesellschaft von einer Möglichkeit zur nächsten – gerne mit Geldzurückgarantie, Exit-Strategie oder Plan B im Hinterkopf. Da müssen schwierige Entscheidungen getroffen werden: Staatlich studieren oder doch lieber privat? Reicht mir ein Studiengang oder brauche ich nicht doch noch ein Zweitstudium, das mich dann so richtig auslastet? Für die einen sind solche Arten von Entscheidungen herausfordernd, belastend; andere können über solche Probleme bei der Entscheidungsfindung nur müde lächeln. Denn was ist eigentlich mit den Menschen in bestimmten Milieus, die solche problematischen Entscheidungsfindungsprozesse bestenfalls aus dem Fernsehen kennen? Das Arbeiterkind aus Marzahn zum Beispiel, das aus einem finanziell schwachen Elternhaus kommt und gerne zwischen staatlich und privat entscheiden würde, dem diese Entscheidungen aber schon von vornherein durch seine begrenzten Möglichkeiten abgenommen werden. Robert Frosts Aufforderung „Junge (oder Mädchen), hier geht es um dein Leben, also nimm das gefälligst selbst in die Hand“ wäre der junge Mensch sicherlich gerne gefolgt und hätte die Belastung der daraus folgenden Optionen wahrscheinlich gerne in Kauf genommen. Was ihm aber fehlt, ist die Wahlfreiheit. Was fehlt, sind die Optionen.

Wenn nun nach mehr Haltung unserer Entscheidungsträger in Politik und in der Wirtschaft gerufen wird, wenn kritisiert wird, dass Entscheidungen zu spät und zu unentschieden getroffen werden, wenn deren Entscheidungsverhalten sogar als feige gebrandmarkt wird, dann hat das Widerspruch verdient!

In Zeiten schwieriger Entscheidungen wird einem Konzernchef schnell einmal maximale Entscheidungsgewalt nachgesagt, um ihm im gleichen Atemzug Entscheidungsfrigidität vorzuwerfen. Dabei wird gerne übersehen, dass auch ein Vorsitzender mit einem begrenzten Handlungsspielraum zu hantieren hat und alles andere als absolutistisch agieren kann. Optionen sind eingeschränkt; der Druck von außen immens. Haltung zeigt der Konzernchef nicht, indem er auf klare Kante setzt, Haltung zeigt er, wenn es ihm gelingt, die unterschiedlichen Interessen auszubalancieren.

Ähnlich verhält es sich auch mit unserem Regierungspersonal. Julian stellt einerseits die Komplexitätsexplosion unserer Umwelt fest und bezeichnet andererseits die Strategie des Bloß-nichts-falsch-Machens als denkbar schlechte Wahl. So weit, so richtig. Dass klare Kante und maximale Haltung in der Politik so nicht funktionieren, konnte man aber dennoch in den vergangenen zehn Jahren eindrucksvoll am Niedergang der SPD als Volkspartei beobachten. Warum? Die Agendapolitik entsprach ganz dem Motto „Haltung zeigen!“ Der Kurs zum Umbau, andere nannten es Abbau des Sozialstaats war klar und unmissverständlich gesetzt. Klare Haltung eben. Weich und kuschelig war da nichts. Knallharte Kante. Die Folge waren Massenproteste. Und schon war es um ein bis dato wertgeschätztes Prinzip mancher Stammwähler geschehen. Die Partei leidet bis heute. Und selbst in dieser Situation mag sich Gerhard Schröder wie ein Getriebener gefühlt haben. Getrieben von immensem Druck der internationalen Arbeitsmärkte und der Wähler, Gewerkschaften und Sozialverbände.

Im Roman The Dice Man von George Cockcroft legt ein Mann sämtliche Lebensentscheidungen in die Hand eines einzigen Würfels. Der Würfel entscheidet aus Prinzip über Alltag und Privates. Kritiker unserer Kanzlerin lassen oftmals den Eindruck entstehen, sie würde ihre Entscheidungen ganz aus der Hand geben – etwa so, wie es im Roman beschrieben wird. Zwar wird niemand ernsthaft soweit gehen und ihr multiple Persönlichkeiten attestieren, dennoch lautet der Vorwurf: „Haltung, Fehlanzeige!“ Dabei werden aber Mechanismen übersehen, die nicht zuletzt beim Thema Arbeitsmarktpolitik deutlich werden. Die ökonomische Theorie der Politik macht auf politische Konjukturzyklen bzw. Wahlzyklen aufmerksam und betont die Orientierung der Politik an zukünftigen Wiederwahlchancen. Wenn nun von mancher Seite aus nach einem Kurswechsel gerufen wird, nach radikaler Veränderung, dann dürfte die Enttäuschung vorprogrammiert sein. Berücksichtigt man zusätzlich noch die Vetospielertheorie, dann wird schnell klar, dass die Mechanismen der Entscheidungsfindung in der Politik eben doch komplex sind, gibt es im politischen System Deutschlands doch eine Vielzahl an Akteuren, die in der Lage sind, politische Reformen direkt oder indirekt zu verhindern. Austarieren, abwarten, nachverhandeln wird aber schnell als Schwäche, Unentschlossenheit und Duckmäuserei gedeutet, das Warten auf demoskopische Einschätzungen in diesem Fall sogar als möglicherweise feige. Warum? Weil der Bürger sich nur alle vier Jahre in Form von zwei kleinen Kreuzen auf dem Wahlzettel an der Entscheidungsfindung unserer Politiker beteiligen soll?

Selbstverständlich, ein Politiker übernimmt durch sein Mandat eine Agentenfunktion. Aber spürt er die Konsequenzen seiner Politik wirklich nur indirekt? Ein Politiker ist doch nicht nur Politiker! Kosten trägt er natürlich auch in seiner Rolle als Familienvater, Kassenpatient, Steuerzahler und Häuslebauer.Was die außenpolitischen Entscheidungen unserer Regierungsvertreter im Hinblick auf Prism und den Syrienkonflikt betrifft so sollte umso mehr differenziert werden. Gerade wenn es darum geht, über Krieg und Frieden zu entscheiden, gilt es zügig zu handeln – aber niemals voreilig. Außenpolitische Vorentscheidungen können, anders als innenpolitische Themen, nicht einfach via Twitter oder über die üblichen Kanäle in Windeseile in die Öffentlichkeit posaunt werden. Zu schnell ist Vertrauen zerstört, zu schnell sind Gesprächspartner verloren. Außenpolitik funktioniert nicht durch den maximalen Einbezug der Medien und der Öffentlichkeit. Und wer nun nach mehr Druck der deutschen Bundesregierung auf amerikanische und britische Regierungsstellen ruft, wird schnell feststellen, wie populär diese Forderung gerade in Zeiten des Wahlkampfs ist. Doch ob sich dieser Druck schlussendlich auch als produktiv herausstellt, steht auf einem anderen Blatt. Wer hier eine Lösung will, kommt an Kooperation nicht vorbei. Wer voreilig in Aktionismus verfällt, macht sich spätestens beim Betreten des Oval Office oder der Downing Street No.10 zum Affen. Auch hier gilt es der Politik der ruhigen Hand den Vorrang zu geben und die Kavallerie zurückzuhalten.

Die Gestaltungsmöglichkeiten der nationalen Politiker sind zudem zunehmend beschränkt, bei gleichzeitig steigenden Erwartungen der Bürger, die nicht zuletzt durch die Medien befeuert werden. Wer sich dem Glauben an eine Super-Mutti hingegeben hat, der kann nur enttäuscht werden. Gerade die Banken- und Eurokrise hat deutlich gemacht, dass selbst ein Marathon europäischer Regierungsgipfel nur schwer mit den überkomplexen Herausforderungen und dem Eigenleben der Märkte zurechtkommt. Wenn in solch einer Situation jeder noch so kleine Fehler fatale Auswirkungen auf unseren Wohlstand haben kann, dann mag situatives Entscheiden angesichts der Risiken eben doch gerechtfertigt sein, dann mögen kleine Schritte durchaus die Kraft zur besseren Lösung haben.

Und noch ein letzter Kommentar zur deutschen Innenpolitik: Was heute oftmals, fälschlicherweise, als Haltung und Überzeugung blind und ohne jegliches Hinterfragen angenommen wird, kann sich bei genauerem Hinsehen auch schnell einmal als Doppelmoral entpuppen. Da entpuppt sich der angeblich bedingungslose Kampf der Opposition für die vollständige Gleichstellung von Homosexuellen bei gleichzeitiger Geißelung der Regierung und maximalem Schleudern der Moralkeule als leere Worthülse, wenn offensichtlich wird, dass man es mit diesem Einsatz in Zeiten von Regierungsverantwortung doch nicht so ernst genommen hat. Wenn offensichtlich wird, dass sich beispielsweise die SPD 2004 nicht durchringen konnte, dem Antrag 15/2477 im Deutschen Bundestag zuzustimmen, der das Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare in einer Lebenspartnerschaft zum Ziel hatte, dann bringt das nicht nur ein Glaubwürdigkeitsproblem mit sich; das grenzt dann schon an Verlogenheit. Man mag über die Sinnhaftigkeit der Vorbehalte diskutieren. Standhaft und aufrichtig ist in dieser Frage die Kanzlerin. Moment mal? Ach ja, da war doch was.

Bei nahezu jeder zu treffenden Entscheidung, oftmals auch mit einer Reichweite über unsere Generation hinaus, wird unserer Kanzlerin vorgeworfen, sie sei nicht entscheidungswillig, vielleicht gar nicht in der Lage eine eigene Meinung zu entwickeln und zu vermitteln und orientiere sich eben lieber an der durch Demoskopen ermittelten Mehrheitsmeinung der Deutschen. Ein Fähnlein im Wind eben.Wenn es nach Julian geht, sollen wir lieber ohne Mutti erwachsen werden. Ich hingegen werde gerne erwachsen mit einer Mutti an meiner Seite, die ein Gespür für meine Bedürfnisse und die der Gesellschaft hat. Eine Mutti eben, die nicht schon im Vorhinein Basta sagt und damit einen Diskurs und eine wirkliche Auseinandersetzung mit etwaigen Folgen bestimmter Entscheidungen unterbinden möchte. Eine, die uns die vermeintlich besten Entscheidungen eben nicht vorsortiert und uns bereits vorab sagt, welche Entscheidungen böse und falsch sind.

Erwachsen werden sollen wir. Haltung zeigen sollen wir. Wen wir uns hier als Beispiel einer schillernden Haltung verkörpernden Person nehmen sollen, das sagt uns Julian nicht. Mutti soll es jedenfalls nicht sein, wenn es um unsere Entscheidungen geht. Was wäre eigentlich, wenn wir alle über direkte Demokratie aufgerufen wären Entscheidungen zu treffen? Am laufenden Band. Mit weitreichenden Konsequenzen. Würden wir uns dann leichter tun mit der Entscheidungsfindung? Oder sind wir insgeheim nicht doch froh darüber, dass uns die Damen und Herren Politiker diese Entscheidungen ein gutes Stück abnehmen?