Your Monthly Good News, December 2014

Es gibt eine Nachricht aus dem Dezember, die kaum jemand mitbekommen zu haben scheint: Die Residenzpflicht, die bisher die Bewegungsfreiheit vieler Asylbewerber in Deutschland auf sinnlose und empörende Weise einschränkte, wurde weitgehend abgeschafft. Asylbewerber können nun nach drei Monaten frei in Deutschland reisen. Und das ist nicht alles. In den letzten Monaten wurde die Stellung von Asylbewerbern in Deutschland insgesamt eminent verbessert: Sie dürfen nun schon nach drei (statt wie bisher erst nach neun) Monaten arbeiten und sich bundesweit bewerben; nach (immer noch viel zu langen) 15 Monaten – bisher waren es vier Jahre! – wird ihre Bewerbung gleichberechtigt (d. h. ohne die Prüfung, ob ein deutscher Bewerber vorzuziehen sei) berücksichtigt. Sie bekommen Geld- statt Sachleistungen, und diese werden an das Hartz-IV-Niveau angepasst. Ein nicht geringer Teil der Forderungen, die das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz erhob, kann damit, ohne dass man die immer noch bestehenden Ungerechtigkeiten kleinreden sollte, als erfüllt gelten.

Die Asylrechtsnovelle wurde von den Medien dennoch als „Verschärfung“ oder „Beschnitt“ des Asylrechts dargestellt, weil, wie sie nicht müde wurden zu betonen, dabei auch Serbien, Bosnien und Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden. Weil die Bundesregierung diese Regelung durchsetzen wollte, im Bundesrat jedoch keine eigene Mehrheit hat, kam es überhaupt zu den genannten Verbesserungen: Es war ein Kompromiss, dem Winfried Kretschmann und seine baden-württembergischen Grünen nur deshalb zustimmten, weil er das Leben tausender Asylbewerber erleichtern wird. Man kann wohl kaum so tun, als ob das nichts wäre.

– Aber immerhin: Auf jährlich 0,2 Prozńent der Bevölkerung wollten die Schweizer die Einwanderung dann doch nicht begrenzen.