Es lebe die europäische Revolution

Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Publizistin, hat es schon wieder getan. Sie hat ein extrem streitbares Buch zu einem eigentlich wenig emotionalisierten Thema veröffentlicht: Europapolitik. Ihr Essay Der neue Bürgerkrieg. Das offene Europa und seine Feinde ist im besten Sinne des Wortes eine Streitschrift. Frau Guérot gelingt es erneut in einzigartiger Weise, das Thema der zukünftigen politischen Gestaltung Europas mit Leben zu füllen. Bei der Beschreibung der aktuellen Zustände, welche sie mit den Worten Verteilungs- und Kulturkampf oder gar Bürgerkrieg umreißt, schießt sie rhetorisch allerdings einige Male deutlich über das Ziel hinaus.

Die doppelte Matrix des Bürgerkrieges

Es gärt in Europa. Populistische Nationalisten und kosmopolitische Europafreunde stehen sich unversöhnlich gegenüber, Menge gegen Menge. Keine von beiden Gruppen kann berechtigterweise für sich reklamieren, „das Volk“ zu repräsentieren. Diese gesellschaftliche Spaltung zieht sich durch alle europäischen Gesellschaften, sie verläuft quer durch die Nationalstaaten und sprengt nationale Traditionen und Parteiensysteme.

Das ist das geradezu biblische Untergangsszenario, das Ulrike Guérot in ihrem neuen Buch „Der neue Bürgerkrieg. Das offene Europa und seine Feinde“ heraufbeschwört. Die Kompromisslosigkeit der Lager und die juristischen wie politischen Kämpfe der verschiedenen Akteure bezeichnet sie als eben jenen Bürgerkrieg, der dem geneigten Leser schon vom Buchdeckel in grellen, gelben Buchstaben anspringt.

Die Ursache für die tiefgreifenden gesellschaftlichen Spaltungen in Europa verortet die Politikwissenschaftlerin in zwei Prozessen, die ihr zufolge zusammen die „doppelte Matrix des europäischen Bürgerkriegs“ bilden. Zunächst habe die Eurokrise den Kontinent in einen Verteilungskampf gestürzt und eine Nord-Süd-Spaltung nach sich gezogen. Anschließend sei im Zuge der Flüchtlingskrise noch ein ideologisch aufgeladener Kulturkampf dazugekommen, der einen Keil zwischen West- und Osteuropa getrieben habe.

Auf diesem Boden gedeihe nun der Rechtspopulismus in Europa und spalte nicht nur die europäische Staatengemeinschaft, sondern auch die jeweiligen Nationalstaaten. Dies mache die Nationalstaaten weitgehend handlungsunfähig, womit Guérot deren Ende herannahen sieht.

Es lebe die Europäische Republik

Die Rettung aus der nationalstaatlichen Handlungsunfähigkeit und den tiefen gesellschaftlichen Konflikten sieht Guérot in einer „politischen Neugründung Europas“: Ohne die Mitgliedstaaten als Zwischeninstanz sollen die Bürger in einem horizontalen Gesellschaftsvertrag einen neuen europäischen Staat schaffen. In der Konzipierung dieses Staates greift Guerot auf das in ihrem vorherigen Buch Warum Europa eine Republik werden muss skizzierte Konzept einer Europäischen Republik zurück. Auf Basis der europäischen Regionen und unter Beachtung der Gleichberechtigung aller europäischen Bürger soll ein europäischer Föderalstaat demokratischer Ausrichtung neu gegründet werden. Nach der tiefschwarzen Schilderung des Ist-Zustandes erscheint diese kühne Zukunftsvision geradezu golden.

Das Konzept der Europäischen Republik erinnert auffällig an den institutionellen Aufbau der USA: Ein Parlament aus direkt gewählten Abgeordneten, eine zweite Kammer mit den Vertretern der Regionen. Dazu ein direkt gewählter Präsident. So will Guérot das momentane Demokratiedefizit der Europäischen Integration beheben. Die Nationalstaaten sieht sie hierbei als Hindernis, folglich müssten sie im Zuge der Neugründung wahlweise abgeschafft, zerstört oder überwunden werden. Identität stiftet laut Guérot zuerst und vor allem die Region. Eine tiefergehende Analyse des Konzepts würde an dieser Stelle zu weit führen, wichtig ist vor allem, dass Ulrike Guérot zwar eine begeisterte Europäerin ist, die EU in ihrer momentanen Form aber ablehnt. Wenn sie also in Europa die Lösung für die oben geschilderten Probleme erkennt, dann meint sie ihr eigenes Konzept eines neu gegründeten Europas und nicht die momentane Realisierung der europäischen Idee innerhalb der EU.

Von scharfen Tönen und abenteuerlichen Argumenten

Man fühlt sich nicht ganz wohl dabei, das Buch in der Öffentlichkeit hervorzukramen. Zu sehr erinnert die Aufmachung an Bücher aus einem ganz anderen politischen Spektrum. Besonders Guérots Bezeichnung eines „europäischen Bürgerkriegs“ kann man getrost als sprachlichen Fehlgriff bezeichnen. Sicher, sie will unter dem Begriff keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen verstanden wissen. Aber mit ihrer Bürgerkriegsrhetorik nimmt sie Missverständnisse billigend in Kauf und trägt somit selbst zur rhetorischen Aufrüstung bei, die sie bei anderen politischen Akteuren (zu Recht) kritisiert. Die Bezeichnung „fundamentale gesellschaftliche Konflikte“ hätte es auch getan, passt aber leider nicht so gut auf einen Buchdeckel.

Man sollte sich jedoch nicht von Guérots manchmal scharfer Rhetorik abhalten lassen, das Buch zu lesen. Denn es ist nicht nur sehr kurzweilig, sondern hat auch einige spannende und neue Erkenntnisse über Europa zu liefern.

Ulrike Guérot, die Meisterin der Verdichtungen und Zuspitzungen

Unabhängig von Guérots konkretem politischen Programm – der politischen Neugründung Europas als Europäische Republik – bietet das Buch zahlreiche hochaktuelle und spannende Passagen zu beinahe allen europapolitischen Themen. Der Essay gewinnt genau dort an Stärke, wo er sich von der düsteren Lagebeschreibung und den hochtrabenden Revolutionsphantasien verabschiedet und sich mit schnöder Tagespolitik beschäftigt.

Besonders lesenswert ist die Passage zum Euro, den Guérot als „verwaiste Währung“ bezeichnet, weil er ohne europäische Fiskalpolitik nur auf einem Bein stehe. Folglich resümiert die Autorin dann auch in Umkehrung von Merkels bekanntem Satz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“: „Bleibt der Euro, wie er ist, scheitert die europäische Demokratie.“ Guérot schafft es in diesen Passagen meisterhaft, komplexe Sachverhalte auf wenige Sätze zu verdichten und in eingängige Thesen umzuwandeln. Ähnliches gelingt ihr auch beim Thema Flüchtlingskrise, bei der Analyse der Widersprüche zwischen Wirtschafts- und Kulturliberalismus und vor allem der deutschen Europapolitik. Hier läuft Guérot zu Höchstform auf, geißelt die deutsche Scheinheiligkeit in Bezug auf die Einführung des Euro und redet den Deutschen beim Thema „Transferunion“ ins Gewissen: „Von ‚Transferunion‘ zu sprechen, aber nicht einzurechnen, dass der deutsche Exportgewinn ohne den Euro in dieser Form gar nicht zustande gekommen wäre, ist der Gipfel der Scheinheiligkeit.“

Scheinbar langweilige Themen scheinen auf einmal spannend, wenn Guérot sie mit einer Leidenschaft vorträgt, die man in der Europapolitik selten findet. Sie kann schon lange vorhandene Ideen attraktiv verpacken und in eine große Gesamterzählung einbetten. So schafft sie es, das von vielen bearbeitete Thema der Zukunft Europas einem großen Publikum zugänglich und schmackhaft zu machen.

Streiten für Europa – endlich!

Das Buch ist im besten Sinne eine Streitschrift: Es lädt zum Streiten ein. Man muss Guérot weder in allen Punkten zustimmen noch ihren Bürgerkriegsbegriff gutheißen. Aber ihre Fähigkeit, die Zukunft Europas in den öffentlichen Fokus zu rücken und so die Diskussion über Europa und die EU mit ihren Ideen neu zu beleben, ist unentbehrlich. Politische Aktivisten, Politiker und Parteien können von der Professorin lernen, wie man komplexe Sachverhalte vereinfacht, zuspitzt und in eine größere Erzählung einbettet. So wird ein breiteres Publikum angesprochen und die Debatte kann auf eine viel stabilere gesellschaftliche Basis gestellt werden. Man würde sich wünschen, dass mehr Akteure mit solch einer Leidenschaft für Europapolitik streiten würden.

Foto im Header: Ulrike Guérot 2015, Copyright Dominik Butzmann

Malte Born studiert im Master „Demokratie und Regieren in Europa“ in Tübingen. Nebenher betreibt er mit weiteren Studierenden die Initiative „Laute Europäer“, die sich in Artikeln, Podcasts und Videos mit Europapolitik auseinandersetzt und diese in den allgemeinen Fokus der Öffentlichkeit rückt. Dabei beschäftigt er sich am liebsten mit Fragen der Politischen Ökonomie sowie mit Ideen zur Weiterentwicklung der Europäischen Demokratie.