Moderne Insulaner – Warum die Flüchtlingskatastrophe ein Umdenken erfordert

Wenn man in der letzten Zeit Zeitung liest oder sich anderweitig informiert, dann fällt einem die bedeutungsschwangere historische Rhetorik auf, mit der die Probleme beschrieben werden. Diese Rhetorik findet sich sowohl in Form der „größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg“ als auch bei der „größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit gut 80 Jahren“ und der Tatsache, dass viele Beobachter und Politiker sich das neue imperialistische Vorgehen Russlands im 21. Jahrhundert nicht mehr vorstellen konnten.

Die Folgen dieser globalen Probleme erschüttern das Weltbild vieler Menschen in Europa. Denn die Gründung und Integration der EU wurde im 20. Jahrhundert immer wieder durch wirtschaftliche Erfolge motiviert. Der Sozialstaat wurde ausgebaut, Grenzen abgebaut und höhere Tarifabschlüsse erzielt. Es gab natürlich Probleme, wie den Ost-West-Konflikt (und seine Folgen) und die Ölpreiskrise, aber alles in allem schien es für den – erst in dieser Zeit entstandenen – Ottonormalverbraucher ganz gut zu laufen. Er musste sich um das richtige Kreuzchen in der Wahlkabine kümmern, um den Zuschnitt der nächsten Sozialetatserhöhung ein wenig mehr nach seinem Gusto zu gestalten, war aber ansonsten nur indirekt von den großen Problemen betroffen. Dieses Bild ist sicherlich etwas idealisiert, aber es trifft doch eine zentrale Funktionsweise des politischen Geschäfts in Europa: Wählerstimme gegen Sozialleistung. Im Ergebnis stieg der Wohlstand in vielen europäischen Staaten sehr kontinuierlich und für alle ungefähr gleichermaßen an – genauso wie die Staatsschulden.

Von den Staaten, die heute der Währungsunion angehören, können sich nur noch Deutschland und einige seiner Nachbarn eine solche Politik leisten. Ein Beispiel ist die neue Mütterrente und die Rente mit 63 – zwei haarsträubend unnachhaltige Projekte der aktuellen Bundesregierung, die das Klientel von SPD und CDU jedoch recht zielstrebig adressieren. Doch in vielen anderen Ländern der Währungsunion funktioniert dieser Tausch nicht mehr, spätestens seit der Zuspitzung der griechischen Staatsschuldenkrise vor 5 Jahren. Die durchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit in der Eurozone lag 2013 bei 24%, wobei Griechenland (58,3 Prozent), Spanien (55,5 Prozent), Italien (40 Prozent) und Portugal (37,7 Prozent) besonders krasse Fälle darstellen (Eurostat). Diese Zahlen wirken um so gravierender, als in Griechenland kaum eine Absicherung über den Sozialstaat existiert: Nach einem Jahr ohne Job erlischt der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn man nicht schon zwei Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, was bei vielen Menschen unter 25 und Selbstständigen nicht der Fall ist. Und mit diesem erlischt auch der Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung.

Aber auch auf der deutschen „Insel der Seligen“ erfüllt der Sozialstaat seine homogenisierende Funktion nicht mehr: Die Einkommensungleichheit hat sich zwischen der Bevölkerung, die um die Jahrtausendwende in Rente ging, und derjenigen, die 2030 in Rente gehen wird, mehr als verdoppelt und steigt rasant. Frankreich, als zweitmächtigster Staat der EU, geht es in dieser Hinsicht noch wesentlich schlechter.

„Lampedusa liegt in Italien“, sagte Innenminister Friedrich nach der Katastrophe vor einem Jahr

Die so verunsicherten Bürgerinnen machen schnell eine Verschwörung für die schlechte Entwicklung verantwortlich. Unterstützt wird dieses Weltbild durch rechte Parteien wie den Front National in Frankreich, UKIP in England, die AfD, Pegida und die CSU in Deutschland. Die Analyse dieser Vereinigungen ist recht einfach: Früher gab es keine EU, keinen Euro, keine Flüchtlinge und keine Engpässe in den Staatshaushalten, heute gibt es alles auf einmal. Sprich: Das bürokratische Ungetüm der EU, das dem nationalen Volk seine Selbstbestimmung und seinen Wohlstand nimmt und nur im Interesse seiner Funktionäre handelt, muss weg. Mauern hoch!, heißt die Devise. Aber auch viele linke Realitätsverweigerer beteiligen sich an der „Zurück in die Zukunft“-Party –  wobei Syriza in Griechenland wohl der prominenteste Vertreter dieser Spezies ist. Hier wird die Tatsache, dass Geld vorhanden sein muss, um es auszugeben, vollkommen verdrängt, ebenso wie die Tatsache, dass es genau diese Einstellung war, die die aktuelle Misere in vielen Ländern der Währungsunion mitverursacht hat. Und einige unter ihnen glauben anscheinend tatsächlich, dass man sich auch heute noch mit dem Kreml gut stellen muss, wenn man den Sozialismus wiederbeleben will. Dort wiederum könnten sie dann auf Vertreter des Front National treffen, die immerhin etwas weniger verklärt scheinen, wenn er in Putin einen Bruder im nationalistischen Geiste vermuten. Und so betreiben zwei eigentlich verfeindete Ideologien ein sehr ähnliches Ziel: die Restauration des National- und Sozialstaats im Sinne des jeweiligen Volks.

Dabei wäre es auch eine gedankliche Option, die europäische Anspruchshaltung eines „immer mehr“ und „immer besser“ für alle Europäerinnen auf ihr Verhältnis zur Realität zu prüfen. Lässt man neben dem nationalen oder innereuropäischen Vergleich auch eine globale Perspektive zu, dann schneidet diese Anspruchshaltung im Hinblick auf ihre Realitätstreue relativ schlecht ab. Schließlich befindet sich selbst Griechenland noch auf Rang 29 des Human-Development-Indexes, der versucht, den Wohlstand und die Entwicklung der Staaten der Welt zu erfassen, und weiß damit noch 157 Staaten der Welt hinter sich. Global betrachtet ist also ganz Europa weiterhin eine „Insel der Seligen“. Und das erklärt auch, warum sich so viele Menschen, die in ihrer Heimat keine Zukunft mehr sehen, auf den Weg nach Europa machen. Nichtsdestotrotz wird immer noch davon gesprochen, dass die demographisch belastete deutsche Bevölkerung irgendein fiktives Boot füllen würde, um die Ansprüche von Aslysuchenden zurückzuweisen. Studien wie die des Instituts für Konflikt und Gewaltforschung in Bielefeld zeigen, dass Fremdenfeindlichkeit in der europäischen Bevölkerung weniger mit der objektiven finanziellen Situation einer Person zusammenhängt (Einkommen), sondern lediglich mit der wahrgenommenen wirtschaftlichen Situation. Statistisch gesehen sprechen Menschen anderen Menschen das Menschsein also schneller ab, wenn sie glauben, dass es ihnen gerade wirtschaftlich nicht gut geht – auch wenn das Einkommen stimmt.

Dieser Schluss scheint sich recht gut generalisieren zu lassen. Schließlich kämpft man in kleinen bayrischen Orten gleichzeitig gegen Asylbewerberheime und zu kleine Parklücken für SUVs. Es ist nicht die faktische Armut, die den Menschen zu schaffen macht, sondern eher die Erwartung eines ständigen Wachstums, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in den Köpfen der Menschen festgesetzt zu haben scheint und nicht mehr enttäuscht werden darf. Denn sonst gehen die Scheuklappen runter – auch wenn Phasen niedrigen Wachstums nicht selten auf globale Probleme zurückzuführen sind, die eigentlich eine verstärkte globale Solidarität erfordern würden. Und auch dieses Mal haben sich die Regierungschefs gegen eine angemessene Lösung entschieden: Während weltweit 50 Millionen Menschen auf der Flucht sind und allein in Libyen ca. eine Millionen Menschen kurz- oder mittelfristig auf eine Überfahrt nach Europa warten sollen (Überlebenschance ca. 75 Prozent), kann sich die EU weder zu einer Seerettungsmission noch zu einer sicheren Einreisemöglichkeit durchringen.

Wenn Linke nun verbal auf Machtmenschen und Bürokraten in Brüssel eindreschen, die den Kapitalismus – allen Opfern zum Trotz – als ihre Machtgrundlage benötigen und daher über Leichen gehen, dann geht das nur, wenn sie ausblenden, dass auch die EU-Politiker aus demokratischen Wahlen hervorgegangen sind. Jede noch so absurde Verschwörungstheorie ist in dieser Hinsicht schnell als Investition in den eigenen Seelenfrieden zu erkennen: Hier wird erfolgreich der Zusammenhang zwischen den indirekten Klimafolgen des heiligen Konsums eines durchschnittlichen europäischen Bürgers und dem Handeln der Politikerinnen verkannt. Dabei sind es immer häufiger auch Folgen des Klimawandels, die Menschen zur Flucht drängen. Ines Pohl, die Chefredakteurin der taz, brachte es am Sonntag im Presseclub auf den Punkt, als sie dafür votierte, dass man den Bürgerinnen klar sagen sollte, dass die moralisch gebotene Aufnahme von so vielen Flüchtlingen auch mit Wohlstandsverlusten einhergehen kann. Das war dann auch der Punkt, an dem die anderen Diskutanten sehr kritisch wurden: „Das klingt in einem Kölner Studio anders als in Gelsenkirchen.“ Es scheint also sehr einfach zu sein: Das Überleben von Bafög, Eigenheimzulage, Abwrackprämie, Kerosinsubventionen und das eigene Smartphone sind einem effektiv doch wichtiger, als die dringend benötigten Milliardenhilfen für die globale Ausnahmesituation.

Doch wie sollte ein Weltbild aussehen, das globalen Problemen wie Flüchtlingskatastrophen und Klimawandel gerecht wird?

Auf individueller Ebene müsste es mit mehr Bescheidenheit einhergehen und mehr auf die Verantwortung des Einzelnen abzielen. Denn eine zwangsverordnete Askese wäre sicherlich ein Rückschritt. Es geht vielmehr darum, die ökonomische und politische Freiheit auch als Verantwortung anzunehmen und den Staat aus seiner überhöhten Rolle als ultimativer Problemlöser zu befreien. Dann wird auch offensichtlich, dass es für eine Regierung wichtiger ist, globale Probleme wie Klimawandel und Flüchtlingsströme zu adressieren, als Müttern einer bestimmten Alterskohorte die Rente zu erhöhen, das Rentenalter von Gewerkschaftlern zu senken oder juristisch raffinierte Methoden der Diskriminierung von nicht-deutschen Autofahrern zu ersinnen. Denn die Tatsache, dass das aktuelle deutsche Rentensystem nicht mehr ewig funktionieren wird, ist ebenso sicher, wie der nicht abreißende Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer. Es wäre nur wünschenswert, dass man beidem etwas aufgeklärter und angemessener begegnen könnte.

Bilder: „Boat man“ von Ikiwaner, CC BY-SA 3.0, auf Wikimedia Commons; „Lampedusa island“ by Luca Siragusa. Licensed under CC BY 2.0 via Wikimedia Commons.