Die Alternative für Europa

Das Zeitalter der Alternativlosigkeit ist an sein Ende gekommen. Mit Trump, Brexit und der „Alternative für Deutschland“ hat sich ein Gegenmodell zur Globalisierung formiert: Nationalismus, Abschottung, Repression. Wenn die offene Gesellschaft gegen diesen Ansturm eine Chance haben will, muss sie eine eigene, progressive Alternative entwickeln, anstatt den Status Quo zu verteidigen.

„There Is No Alternative.“ Margaret Thatcher begutachtet Truppen in Bermuda,  1990, gemeinfrei via Wikimedia Commons

„There Is No Alternative.“ Mit dem berühmten TINA-Prinzip leitete Margaret Thatcher Ende der 70er Jahre programmatisch das Zeitalter ein, das jetzt an sein Ende kommt: das Zeitalter der Alternativlosigkeit. Die rechten Bewegungen, die derzeit in Mitteleuropa Morgenluft wittern, während sie in den USA, Großbritannien, Ungarn, Polen und Bayern bereits an der Macht sind, präsentieren sich – ganz wie die Faschisten der 20er Jahre – vor allem als Alternative: zur Globalisierung, zu Europa, Technokratie und Freihandel, zur liberalen Demokratie mit Freiheitsrechten, Minderheitenschutz und Rechtsstaat. Der Status Quo ist für sie unerträglich – er muss radikal umgestürzt werden, koste es, was es wolle.

Das Ende der Selbstzufriedenheit

Unter den Eliten der Berliner Republik ist die bevorzugte Reaktion auf den Angriff von rechts die Beschwichtigung: eine Grenzschließung hier, ein paar ökonomische Zugeständnisse dort. Verständnisvolle Zeitungsartikel, die die Nöte der „echten Menschen“ schildern, die da angeblich zusammengekommen seien. Man kritisiert das, was man für „Merkels Flüchtlingspolitik“ hält, und leistet Abbitte dafür, dass man sie im Sommer 2015 über die Maßen unterstützt hätte: übertrieben humanistisch, nicht „realistisch“, überhaupt illusorisch sei das gewesen. Überhaupt das Schwadronieren über ein Ende des Nationalstaats, das man vor einigen Jahren noch betrieben hatte – was hatte einen da nur geritten!

Nun gilt: Nur nicht weiter anheizen, nicht provozieren, die Ruhe bewahren – denn eigentlich geht es uns doch gut. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenzahlen sind auf einem historischen Tiefstand, Deutschland steht als leuchtendes Vorbild da – wir, soll heißen: sie, die Eliten der Berliner Republik, haben doch alles richtiggemacht. Denn man ist nach wie vor stolz auf das, was man erreicht zu haben glaubt: die starke deutsche Wirtschaft, die angeblich dank der Hartz-Reformen niedrige Arbeitslosigkeit, die Weltoffenheit der Deutschen. Eine Alternative, so glaubt man, braucht es doch eigentlich gar nicht – die Leute müssten nur endlich einsehen, wie gut es ihnen geht. Draußen in der Welt, so hört man, würde man die Deutschen bewundern und beneiden. Warum nur sind die Leute so wütend?

Manchen allerdings ist doch mulmig zumute: Zu sehr erinnern Argumentationsweisen und Rhetoriken der Rechten an die düsteren 20er und 30er Jahre. Ein wütender, hasserfüllter Antiliberalismus ist unverkennbar auf die historische Bühne zurückgekehrt, nachdem der Liberalismus lange Zeit scheinbar alternativlos als Sieger der Geschichte dastand. Und so stellen manche immerhin die eigene Selbstzufriedenheit infrage: Vielleicht war man doch etwas zu schläfrig und selbstverliebt, vielleicht hat man sich nicht genug engagiert. Und nun, glauben viele, müsse man die liberale Gesellschaft verteidigen – sich gewissermaßen in die Bunker zurückziehen, den Angriff abwarten, aushalten und ihn an den Mauern des eigenen, onkelhaften Gönnertums ins Leere laufen lassen.

Die rechte Pseudo-Avantgarde

Damit aber hat man spiegelbildlich übernommen, was die Rechten ohnehin behaupten: Dass sie die Alternative zum bestehenden System seien. Wer sich in die Verteidigungsstellung zurückzieht, muss beständig mit der Versicherung arbeiten, dass das, was sie da verteidigt, die beste aller möglichen Welten sei. Hillary Clinton verwies ständig auf wachsende Wirtschaft und sinkende Kriminalitätsraten und machte damit aus Sicht der Rechten nur noch deutlicher, wie abgehoben sie sei. Ihre Botschaft war eine des Weiter So – sie verteidigte den Status Quo gegen eine Bewegung, die das Momentum, das Neue, das Andere für sich reklamieren konnte.

Denn genau so nimmt sich die neue Rechte gerne wahr: Marc Jongen, der Hausphilosoph der AfD, schwärmt vom platonischen „Thymos“ der AfD – im passionierten Hass mancher AfD-Anhänger findet er endlich einen Ausweg aus seiner langweiligen bürgerlichen Existenz im Elfenbeinturm. Die neue Rechte trete an gegen einen Linksliberalismus, der eigentlich konservativ sei, weil er bewahren wolle, was sie zu zerstören sich vorgenommen habe. Ihre Vordenker und Anführer sehen sich deshalb nicht mehr als Verteidiger des Alten, sondern als Avantgarde einer neuen, radikal nationalistischen Ordnung, die es erst noch zu schaffen gilt.

Für eine intellektuelle Avantgarde warten die Rechten allerdings mit seltsam konventionellen Ideen auf: Der Nationalismus ist bereits seit 150 Jahren die dominante Ideologie in Europa, von wo er sich über die ganze Welt ausgebreitet hat. Dass sich daran nichts geändert hat, kann man an den Grenzmauern und -kontrollen beobachten, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht von einer avantgardistischen, radikalen Rechten, sondern von liberalen und konservativen Regierungen errichtet wurden. Die radikale „Wiederherstellung“ nationaler Souveränität, die die Rechten nun fordern, ist historisch ebenso wenig neu: Mit diesem Anspruch traten auch Hitler und Mussolini an, die das Projekt im Gegensatz zu den meisten AfD-Anhängern immerhin konsequent zu Ende dachten – und ebenso konsequent umsetzten. Denn wer homogene Nationalstaaten errichten will, wird schwerlich auf radikale Mittel wie Deportation, Lager (beides bereits jetzt Alltag!), Schießbefehle und Völkermord verzichten können. Und wer „Autarkie“ will, wird in einer bereits seit Jahrhunderten global integrierten Welt paradoxerweise auf den Weltkrieg nicht verzichten können.

Tyranny of the Status Quo

Die „Lösungen“ der Rechten wären also in ihrer Altbackenheit zutiefst langweilig, wenn die Reminiszenzen, die sie aufrufen, nicht so beängstigend wären. Aber die Rechten schaffen sich so doch einen entscheidenden Vorteil: Sie können als die Hoffnung der Unzufriedenen auftreten, weil sie den Status Quo nicht verteidigen müssen. Wo ein liberaler Verteidiger „Ja, aber“ sagen würde oder gar „Aber das stimmt doch nicht – sieh Dir doch die Statistiken an“, verdammt der Rechte einfach alles in Bausch und Bogen, so wie es Donald Trump im Wahlkampf tat: „It’s a disaster, folks!“

Aber soll das die Wahl sein, die sich uns stellt? Ist wirklich alles so gut, wie die Verteidiger des Status Quo uns weismachen wollen, oder so grauenhaft, wie die radikale Rechte behauptet? Wer etwa „unsere liberalen Werte“ verteidigen will, müsste sich erstmal genauer ansehen, welche Rolle sie in der tatsächlichen deutschen und europäischen Politik spielen: Dank des von Merkel und dem Europäischen Rat betriebenen EU-Türkei-Deals und der Schließung der Balkanroute sind 2016 mehr Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken als je zuvor. Anstatt diese katastrophale Entscheidung rückgängig zu machen, werden derzeit Verhandlungen auch mit anderen Diktaturen wie dem Sudan und Eritrea geführt und Geld an die libysche „Küstenwache“ überwiesen, mit dem Ziel, dass die Flüchtenden schon aufgehalten oder getötet werden, bevor sie im Mittelmeer ertrinken – außerhalb der Reichweite europäischer Medien. Das dieser Politik zugrunde liegende Denken in eingemauerten Staatsflächen müsste überwunden, nicht verteidigt werden.

Die Welt wird in Hinterzimmern regiert; Parlamente und Bürger kommen nicht vor. Hier ein Treffen im Vorfeld des NATO-Gipfels in Newport, Wales, im September 2014 (via Wikimedia Commons)

Ähnliches gilt für die nationale Demokratie. Die Bürger unserer Staaten fühlen sich völlig zurecht machtlos angesichts einer Globalisierung, die beständig krisenhaft auf sie einprasselt. Auch ein wirtschaftlich und geopolitisch verhältnismäßig mächtiger Staat wie Deutschland kann heute kaum mehr souveräne politische Entscheidungen treffen, ohne sich in Hinterzimmerdeals mit anderen Staaten und internationalen Organisationen abzustimmen. Diese diplomatischen Lösungen sind aber, soweit sie überhaupt zustande kommen, demokratisch kaum legitimiert – Parlamente dürfen erst anschließend abnicken, was Regierungsmitglieder und Verwaltungsbeamte beschlossen haben. Angela Merkel ist geradezu die Personifikation dieser diplomatisch-technokratischen Elitenherrschaft, in der die Bürger sich zurecht entmachtet fühlen, weil weder Parlamente noch Opposition hier viel zu melden haben.

Gemeinsam mit der nationalen Demokratie ist auch der nationale Wohlfahrtsstaat unter die Räder einer von neoliberalen Ideen ins Werk gesetzten Globalisierung geraten – die allerdings, auch das gehört zur Wahrheit, zu einer enormen Reduktion von Ungleichheit und Armut auf globaler Ebene geführt hat. Während diese Fortschritte in vielen Entwicklungsländern kaum zu übersehen sind, sind die Nachteile ebenfalls offensichtlich: Sozialstandards werden unterlaufen, Vermögen auf die Bermudas verschoben, erfolgreiche Firmen vermeiden Steuern und Löhne geraten unter Druck. In Deutschland wurde die Agenda 2010 als notwendige, alternativlose Anpassung an die Globalisierung verkauft – ein Kardinalfehler, der sich jetzt rächt, weil die damit verbundenen sozialen Härten nun als notwendiger Bestandteil der Globalisierung begriffen werden.

Die Alternative für Europa

Aber nichts an all diesen Problemen ist notwendig. Die Rechten wollen uns eine falsche Dichotomie aufzwingen: die zwischen einem neoliberalen, undemokratischen und ungerechten Status Quo auf der einen und ihren eigenen vagen Ideen von völkischer Homogenität und nationaler Abschottung auf der anderen Seite. Die derzeit mächtige Generation der Babyboomer präferiert offenbar ersteres, wenn auch zuweilen mit leichten Modifikationen, und spielt damit das Spiel der Rechten mit: Sie begreift sich als Verteidiger einer Ordnung, deren Widersprüche und Härten sie lieber schönredet als sie konsequent anzuerkennen. Sie begibt sich damit automatisch in die Defensive und kann fortan nur noch Rückzugsgefechte führen, die sie am Ende verlieren wird – wie man an den britischen Tories beobachten kann, die ihre rechtsextremen Kontrahenten nur um den Preis „besiegen“ konnten, dass sie selbst die absurde und menschenfeindliche Politik umsetzen, die diese jahrelang gefordert hatten.

Um diesem strategischen Dilemma zu entkommen, müssen wir eine dritte Alternative schaffen. Wir müssen den Liberalismus nicht aufgeben, wenn wir ihn weiterentwickeln: Bisher war der Nationalstaat eine der fundamentalen Bestandteile des liberalen Modells. Aber die liberale Idee der Menschenrechte wies von Anfang an über ihn hinaus. Im Zeitalter der globalen Vernetzung und der ständigen Grenzüberschreitung von Waren, Menschen und Kapital ist es nun dringender denn je geworden, dass wir die Nationsgebundenheit von Staatlichkeit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit überwinden.

Demokratie und soziale Gerechtigkeit müssen wieder als etwas betrachtet werden, das erst noch errungen werden muss: Jede Bürgerin muss endlich ein Mitspracherecht haben, wenn Entscheidungen getroffen werden, die sie direkt betreffen – und zwar auch und erst recht bei Entscheidungen, die außerhalb ihres nationalen Territoriums getroffen werden. Gleichzeitig muss Solidarität endlich als etwas verstanden werden, das zwischen Menschen und nicht nur innerhalb von Nationen stattfindet. Gerade die Jungen lassen sich nur mit einer positiven Vision einfangen, die in die Zukunft weist, statt am Status Quo festzuhalten.

In Europa haben wir das große Glück, dass diese Alternative bereits als gestrichelte Linie am Boden unserer Realität aufscheint: Die Europäische Union hat ein direkt gewähltes Parlament, in dem politische Probleme schon jetzt demokratisch und politisch formuliert werden können – das heißt beispielsweise als politischer Konflikt zwischen Sozialdemokratie und Neoliberalismus statt als diplomatischer Konflikt zwischen Deutschland und Griechenland oder als technokratisches Problem für den Internationalen Währungsfond. Das Parlament muss deshalb mit einem Initiativrecht ausgestattet werden, und die Europäische Kommission eine echte, vom Parlament gewählte europäische Regierung werden, die mehr Entscheidungsmacht in der Wirtschafts- und Sozialpolitik bekommen muss, um dem globalisierten Finanzkapitalismus etwas entgegenzusetzen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die „Alternative für Deutschland“ führt in den Abgrund. Aber die Merkelsche Verteidigung des Status Quo bietet keinerlei Ausweg aus der Erfahrung multipler Krisen, in die sie uns geführt hat. Auf dieser Grundlage gedeiht der Rechtspopulismus. Der Bundestagswahlkampf 2017 ist ein hervorragendes Beispiel für diese politische Logik: Während sich Union und FDP gezielt als zwar ebenfalls rechte, aber irgendwie „vernünftigere“ Alternative zur AfD gerieren und gegen ein medial kaum repräsentiertes linkes Gespenst polemisieren, bewegen sich SPD und Grüne in die konservative Mitte, die den Status Quo verteidigen will. Kein Wunder, dass sie mit dieser maximal einschläfernden Weiter-so-und-bloß-nicht-zu-links-Strategie ihre Umfragewerte schwinden sehen. Sie werden die Wahl verlieren. Aber auch die Linke schafft es noch immer nicht, konsequent einen linken Globalismus zu entwickeln und zu vertreten und weicht immer wieder in einen Nationalismus aus, der den Rechten nur in die Hände spielt.

Wir befinden uns bereits mitten in einer Spirale, die uns immer weiter nach rechts führen wird. Schon jetzt sind wir tief verstrickt in menschenfeindliche Politiken wie die jahrelange Zugrunderichtung Griechenlands, die mörderische „Sicherung“ der europäischen Außengrenzen, die Festsetzung und Deportation von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Wir können der Spirale der Abschottung nur entkommen, wenn wir die Flucht nach vorn antreten: Die Alternative ist ein demokratisches, offenes und soziales Europa, sind weltweite Mitbestimmung und internationale Solidarität. Das ist die Aufgabe für die kommenden Monate und Jahre nach dieser Wahl, die wir jetzt schon verloren haben: Wir müssen genau diese Alternative als Befreiungsschlag formulieren. Nur so lässt sich verhindern, dass wir im 21. die historischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts wiederholen.

Beitragsbild: Sunset in Bohemian Switzerland by Artem Sapegin via unsplash, gemeinfrei

“The best passports in the world” – The structural violence of EU visa policies

Just as none of us is beyond geography, none of us is completely free from the struggle over geography. That struggle is complex and interesting because it is not only about soldiers and cannons but also about ideas, about forms, about images and imaginings.
— Edward W. Said: Culture and Imperialism, 1993

Media outlets around the world have time and again enlightened their readers and viewers about “the best passports in the world“ in the past several years, among them CNN, The Financial Times, Business Insider, and The Telegraph. In April 2016, Arton Capital’s Passport Index has launched an interactive colour-coded map aiming to collect and rank passports according to criteria such as power and ‘hospitality’, each leading to remarkably different results. „“The best passports in the world” – The structural violence of EU visa policies“ weiterlesen

Das nächste große Ding aus Europa

Geschichten junger Digitalunternehmer sind Hollywood-Stoff: Der kauzige Sohn eines Einwanderers, der es nach Jahrzehnten der Perfektion und Entbehrung allen zeigt und das größte Unternehmen der Welt aufbaut. Oder der junge Nerd, der so erfolgreich ist, dass sich selbst Staatschefs um einen Termin bemühen. Die Filme über den Apple-Gründer Steve Jobs und Facebooks Mark Zuckerberg schaffen es zumindest für die Dauer des Films den Pioniergeist in uns zum Schwingen zu bringen. Nicht nur die Gründerszene begeistert sich für die Geschichten vom mittellosen, aber gerissenen Neuling, der es den verschlafenen Konzernen mal richtig zeigt. Auch die Politik begeistert sich für Startups und will je nach Tageszeit und Parteizugehörigkeit ein deutsches Facebook oder ein europäisches Google ermöglichen. „Das nächste große Ding aus Europa“ weiterlesen

Ihr seid nicht das Volk! Europäische Ideen gegen rechtspopulistische Propaganda

Grenzkontrollen? Volksgemeinschaft? Heim ins Reich? Neeein, danke! Wir können neue Ideen von Politik, Staat und Kultur entwickeln, um Europa als solidarisches Projekt neu zu erschaffen.

Die Schnelligkeit, mit der 2016 eine böse politische Überraschung die nächste jagte, war bemerkenswert. Es wurde viel darüber diskutiert, wie man mit der Formierung einer autoritären Internationalen oder den Wahlsiegen rechtspopulistischer Parteien umgehen sollte. 2017 ist ebenfalls ein bedeutendes Wahljahr, in dem rechte Parteien in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland die Möglichkeit haben große Erfolge heimzufahren.

Gibt es liberale oder linke Visionen, Bewegungen oder Parteien, die jenen Wählern eine glaubhafte Alternative bieten können, die mit dem Status Quo unzufrieden sind? Oder haben sich die liberalen Demokratien müde gelaufen und haben nur noch Figuren wie Angela Merkel, Hillary Clinton, David Cameron, François Hollande oder Mariano Rajoy anzubieten, die emblematisch für ein „business as usual“ stehen und deren größte Versprechungen sind, dass es kommenden Generationen vielleicht und unter günstigen Umständen nur etwas schlechter gehen wird als ihren Eltern?

Wie lässt sich eine Alternative zu unserer Gegenwart denken, die Menschen begeistern kann und nicht auf Angst und Ausgrenzung aufgebaut ist? Wie lässt sich also – um zwei Ausdrücke Ernst Blochs aufzugreifen – mit „militantem Optimismus“ eine „konkrete Utopie“ entwerfen? Dies sind wohlgemerkt offene Fragen, über die wir uns jedoch unterhalten sollten. „Ihr seid nicht das Volk! Europäische Ideen gegen rechtspopulistische Propaganda“ weiterlesen

Why I am Pro-European: The Democratic Case for Bremain

In many articles, this blog articulates a pro-European perspective. With the British referendum on UK membership in the European Union only a few days ahead, I thought that it’s about time to explain the basis for this endorsement of European integration. After Jonny has shone light on the two sides of the referendum debate, finding that the Leave campaign’s strategy is aimed at misinformation, I will provide a more general justification for an integrated European polity and thus, also, a remain vote.

Different to many rationales we hear in the debate on the British EU referendum, my argument for European integration is not based on economic or security concerns. Nor does it rest on the idea of a European cultural or philosophical heritage or even a nation-like sense of ‘togetherness’ some Europhiles proclaim can be found in Europe. These aspects can provide good reasons for supporting the EU, but for me, they are not convincing enough. My endorsement of European integration is based on my fundamental support for democracy.

„Why I am Pro-European: The Democratic Case for Bremain“ weiterlesen

Brexit: The UK hurt itself in Confusion

With a week left to go before the referendum, I thought I’d post my thoughts about it. Despite my reservations about having a referendum in the first place, when it was made for-certain that a referendum on our membership of the EU would happen I thought that it would be a chance for the UK to have a much-needed education about the EU. But this does not seem to be what is happening, and the Leave campaign does not want people to be educated about the EU. „Brexit: The UK hurt itself in Confusion“ weiterlesen

Tsipras gegen Merkel? Wie man über Europa schreiben sollte – und wie nicht

Nur selten ringe ich mich dazu durch, mir einen Spiegel zu kaufen. Mein Problem: Da ich mich für fast alles interessiere, komme ich kaum umhin, fast das gesamte Heft zu lesen (das einzige, was mich wirklich gar nicht interessiert: welcher Fuzzi nun welches Unternehmen leitet), und das kostet mich üblicherweise mindestens einen ganzen Tag. Ab und an tue ich es aber doch, nehme mir einen Tag Zeit und fühle mich am Ende gut über die meisten aktuellen Themen informiert – besser jedenfalls, als wenn ich, womöglich stündlich, die Sensationsmeldungen im Internet verfolge, die meistens ohne jede Einordnung und Analyse nur ein paar Informationsfetzen präsentieren.

Am Sonntag habe ich mir also wieder einmal einen Spiegel gekauft, aus dem einfachen Grund, dass ich wissen wollte, was nun schon wieder mit den Griechen los ist, und was das für Europa bedeuten kann. Der Titelbericht mit dem dümmlichen Titel Der Wutgrieche (hier eine frei zugängliche englische Version, die teilweise noch schlimmer ist) ist aber in eigentlich jeder Hinsicht eine Enttäuschung: Nicht nur enthält er quasi keine selbst recherchierten Hintergründe aus Griechenland, etwa: Welche Parteien standen überhaupt zur Wahl? Wie funktioniert das griechische Parteiensystem? Woher kommt Syriza? Wer sind die Minister im neuen Kabinett? Er weigert sich auch, darüber nachzudenken, ob die derzeitige europäische Krisenpolitik, die komplett daran gescheitert ist, Griechenland vor einer ausgewachsenen Great Depression zu bewahren, wirklich Sinn macht, oder ob es nicht doch Alternativen gibt (und wenn ja: welche? wie kann man sich ihre praktische Umsetzung vorstellen?). „Tsipras gegen Merkel? Wie man über Europa schreiben sollte – und wie nicht“ weiterlesen

Mahnwache für den Seelenfrieden

2014 war nicht das friedlichste aller Jahre. Die Konflikte in Syrien, im Irak, in der Ukraine, in Palästina und in zahlreichen anderen Ländern haben Zehntausende Leben gefordert und Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Die Vereinten Nationen sprechen von der größten Flüchtlingskatastrophe seit 1945. 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs haben die Menschen immer noch nicht aufgehört, sich gegenseitig umzubringen. Man könnte meinen, 2014 sei kein gutes Jahr für den Frieden gewesen – wären da nicht die Mahnwachen für den Frieden.

Die Mahnwachen für den Frieden, auch bekannt als neue Montagsdemonstrationen, wurden im März 2014 zunächst als Protest gegen das Verhalten Deutschlands, der EU, der USA und der „Mainstreammedien“ im Ukrainekonflikt ins Leben gerufen, entwickelten sich aber rasch zu einem Sammelbecken für „Systemkritik“ jeglicher Art und Aktivisten verschiedenster Couleur. Sie stellen sich – wie es sich für moderne „besorgte Bürger“ wie auch PEGIDA, DÜGIDA, BAGIDA, OGIDA, PEGADA und demnächst sicherlich FRIGIDA und WÜRGIDA gehört – in die Tradition der Montagsdemos von 1989/90 und damit der Bürgerrechtsbewegung, die am Sturz des DDR-Regimes einen wesentlichen Anteil hatte. Die Friedensmahnwachen haben ihren Ursprung in Berlin, breiteten sich aber von dort auf die ganze Republik aus. Auch in Bielefeld haben sich Friedensfreunde zusammengefunden und die Friedensmahnwache Bielefeld 2014 ins Leben gerufen, die bis zum Winter einmal wöchentlich auf dem Kesselbrink tagte. Der Bielefelder Ableger fand zwar immer mittwochs statt, war aber davon abgesehen eine echte Montagsdemo.

Da ich natürlich für den Frieden bin, habe ich die Bielefelder Mahnwache für Frieden und Gerechtigkeit (so der alternative Name) im Sommer einige Male besucht, mich mit Aktivisten unterhalten und das ausgelegte Informationsmaterial studiert. So bekam ich einen Einblick in die Weltbilder dieser Friedensbewegten. Da die Veranstaltung offen gestaltet war und jede_r mal das Mikrofon in die Hand nehmen konnte, waren die Ansichten der Teilnehmer keinesfalls homogen – einig waren sie sich allerdings darin, dass ihre Weltdeutung eine alternative ist.

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„Wir sind der europäischste Teil der Europäischen Union“. Interview mit Norbert Glante, MdEP

Norbert Glante, 61, ist seit 1994 Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament. Das SPD-Mitglied aus Brandenburg arbeitet dort insbesondere im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Das Telefoninterview führte Erik Brandes am Donnerstagmorgen; Vor- und Nachbereitung übernahmen Erik und Sören Brandes.
Unsere Zeit: Herr Glante, als Europa-Parlamentarier pendeln Sie zwischen Brüssel, Straßburg und Ihrem Wahlkreis Brandenburg. Wie finden Sie Brüssel? Gefällt Ihnen die Stadt oder freuen Sie sich dann doch, wenn Sie wieder in Werder an der Havel sind?

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Die Qual der Wahl II

Im April war es auf unserem Blog zwar etwas ruhiger, dafür wollen wir im Mai wieder mit mehr Artikeln aufwarten. Weil sich diverse deutsche Medien mit hilfreichen Informationen zu den anstehenden Europawahlen noch immer zurückhalten, wollen wir in diese Lücke stoßen.

Eine erste Hilfestellung zur Wahlentscheidung kann für manche der altbekannte Wahl-O-Mat bieten. Anhand von 38 Thesen könnt ihr überprüfen, inwieweit eure Positionen mit denen der zur Wahl stehenden Parteien übereinstimmen. Dass sich die Aussagen zu den Thesen von den tatsächlichen Entscheidungen im Parlament bei vielen Parteien häufig unterscheiden, steht dabei auf einem anderen Blatt.

In diesem Jahr wird die Europawahl aber zum ersten Mal nicht nur eine Entscheidung über politische Programme, sondern auch über Personen. Weil die Amtszeit des bisherigen Präsidenten der Europäischen Kommission Manuel Barroso endet, wird die Parlamentswahl gleichzeitig zur Wahl seines Nachfolgers bzw. seiner Nachfolgerin. Dabei soll der Kandidat/die Kandidatin der Partei mit den meisten Stimmen das Amt des Kommissionspräsidenten übernehmen. Zwar muss laut EU-Vertrag bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten, die durch den Europäischen Rat erfolgt, das Wahlergebnis nur „berücksichtigt“ werden; doch gilt es als unwahrscheinlich, dass sich der Europäische Rat gegen die Mehrheitsentscheidung der Wähler stellt.

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