Equality Before the Law? How Germany Discriminates Against “Undesired” Foreigners and Violates Fundamental Principles of Its Own Law

The German state punishes “undesired foreigners” as if they were part of Germany’s society, yet it denies them the fundamental rights of German citizens.

 

Image by Velvet via Wikimedia Commons  CC BY-SA 3.0

 

The concept of statehood implies a classification of persons as citizens on the one hand and “foreigners” on the other hand. In the context of law in Germany, for example, “foreigners” are further sub-classified into persons that do not need a residence permit (like citizens of EU member states), persons with a residence permit, asylum seekers, and those without a residence permit. Within the residence law, norms are explicitly formulated for anyone who is part of the last two groups. Violations of aforesaid norms, like the violation of mandatory residence or simply staying in Germany without a residence permit, can result in a prison sentence of up to one year. “Foreigners” that the German state plans to deport also face incarceration.

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Smells Like German Spirit. Again.

Volksgemeinschaft – diesen Gestank kann die AfD nicht verbergen. Er strömt ihr aus allen Poren. Sie kann sich drehen und winden, sie bekommt ihn nicht los. Warum? Weil der Gestank ihr Markenkern, ihre Identität und ihr Fetisch ist.

Republikanische Automaten. George Grosz. 1920.

Die AfD zu skandalisieren ist heute keine Kunst mehr, sondern gehört als Teil der Kulturindustrie zum alltäglichen Geschäft. Die AfD produziert so viel Hetze, dass es zwar Mühe macht, eine gute Story über ihre Menschenfeindlichkeit zu schreiben – sie im Detail zu finden, ist dagegen nicht schwer, weil die AfD die plurale, freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie jeden Tag beleidigt. Und da bad news kulturindustriell gewendet zu good news werden, ist die AfD ein Themengebiet indem Journalistinnen sich die Finger wund schreiben. Das Problem: die AfD ist mittlerweile so aktiv geworden, man kommt einfach nicht mehr hinterher. Internet, Fernsehen, auf Straßen und in Parlamenten. Überall werden abenteuerlichste menschenfeindliche Phrasen und Praktiken propagiert. Überall menschenverachtender weltanschaulicher Mief, der, schaut man in die Geschichte der Weltgesellschaft, schon immer irgendwie bestialisch gestunken hat, weil er bestialisch ist. Durch die serienmäßige Produktion dieses Gestanks, wird der Geruch zum Alltag und oft genug geht die stinkende Aura der AfD-Propaganda im Alltäglichen unter. Und das ist das größere Problem. Die Normalität.

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Wider die Eskalation

Charlotte Theile zeigt, dass es in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten weder ideologischer Aufrüstung noch Apokalyptik bedarf – sondern zuvorderst der Grundtugenden des Qualitätsjournalismus.

Die kritische Auseinandersetzung mit Populisten verführt dazu, es ihnen gleichzutun und auf Eskalation zu setzen. Gezielt gestreuten Provokationen folgt zuverlässig die Empörung, auf verbale Entgleisungen der moralische Aufschrei. Wenn Ethnopluralisten Kleinstaaterei und Kulturchauvinismus frönen, wird von ihren Gegnern unweigerlich das Pathos der universellen Menschenrechte bemüht. Zitieren sich Rechtskonservative schneidig durch die Œuvres von Ernst Jünger oder Oswald Spengler, parieren Linksprogressive umso leidenschaftlicher mit Michel Foucault oder Chantal Mouffe. Angesichts irritierender Vermischungen im rechten wie im linken Lager – neoliberale oder dieselfahrende Grüne, sozialdemokratische Putinversteher, Hipster-Identitäre, rhetorisch versierte Neonazis, etc. –, wirken die überkommenen, komfortablen Kampfbegriffe immer öfter hilflos. „Nazi!“ schleudern die einen dem Nationalkonservativen ins Gesicht; „Linksfaschistin!“ brüllen die anderen der Linksliberalen hinterher.

Wenn es Populisten gelingt, ihre Kritiker in eine Arena mit aufgepeitschter Stimmung zu locken, haben sie schon gewonnen. Was dann gesagt, wie dann argumentiert wird, spielt eine untergeordnete Rolle. Das Medium ist die Botschaft und der Ton macht die Musik, in diesem Fall: den Marsch.

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Of Humans, Aliens, and Passports: Recognition as a Refugee for Reasons of Citizenship

Good Passports and Bad Passports

Imagine the aliens have landed. They have parked their spacecraft, or beamed down, and now here they are. And contrary to all the apprehensions the people of Earth have – thanks to every alien movie ever made – they are here to make friends, exchange ideas, maybe help us end poverty, war and disaster… But NOT SO FAST! Can we see your passports first? Don’t have passports, do you? And no visas either, then? Well, terribly sorry, this way please for immigration detention. And deportation as soon as we’ve built a rocket that can get you back to where you came from at the speed of light. Ta-tah!

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“The best passports in the world” – The structural violence of EU visa policies

Just as none of us is beyond geography, none of us is completely free from the struggle over geography. That struggle is complex and interesting because it is not only about soldiers and cannons but also about ideas, about forms, about images and imaginings.
— Edward W. Said: Culture and Imperialism, 1993

Media outlets around the world have time and again enlightened their readers and viewers about “the best passports in the world“ in the past several years, among them CNN, The Financial Times, Business Insider, and The Telegraph. In April 2016, Arton Capital’s Passport Index has launched an interactive colour-coded map aiming to collect and rank passports according to criteria such as power and ‘hospitality’, each leading to remarkably different results. „“The best passports in the world” – The structural violence of EU visa policies“ weiterlesen

Kann man dem Populismus den Nährboden entziehen? Ja, mit Demut, Respekt und einem Perspektivwechsel

Wie wir unsere Gesellschaft spalten

Von Martin Schulz ist in diesen Tagen viel die Rede. Das mag daran liegen, dass er ein profilierter Europapolitiker ist und Europa in einer tiefen und anhaltenden Krise steckt. Noch mehr liegt es aber wohl daran, dass er als möglicher Kanzlerkandidat der SPD gilt. Nun sind Personalfragen in der Politik für die Medien spannender als jeder Inhalt und man kann tagelang über das Für und Wider von Personen für bestimmte öffentliche Ämter debattieren, was absolut legitim ist. Was aber in den vergangenen Tagen von zwei prominenten Journalisten über die Personalie Schulz geschrieben wurde, zeigt auf besonders eindringliche und auch erschreckende Art und Weise ein Kernproblem unserer Zeit auf, das mit dem grassierenden Populismus in unmittelbarem Zusammenhang steht. Martin Schulz, der seit 22 Jahren im Europaparlament sitzt, der als Parlamentspräsident diese Institution in nie dagewesener Weise politisch gestärkt hat, der Bürgermeister war, der seit Jahrzehnten eine zentrale Rolle innerhalb der deutschen Sozialdemokratie spielt – diesem erfahrenen und natürlich nicht unumstrittenen Politiker wird die Fähigkeit zur Kanzlerschaft abgesprochen mit der Begründung, er verfüge weder über ein Abitur noch über einen Hochschulabschluss.

Wer es nötig hat, sich aufgrund formaler Bildung zu definieren, der zeigt den Unterschied zwischen Bildung, Intelligenz und Anstand. Foto von Glen Noble auf Unsplash.

Man kann einem Politiker und einem Menschen aus vielerlei Gründen die Befähigung für politische Ämter absprechen, ihn als ungeeignet betrachten oder ihn schlichtweg unsympathisch finden und entsprechend mit ihm und über ihn streiten. Aber als Begründung allen Ernstes den formalen Bildungsabschluss zu nennen, ist eine Arroganz, aufgrund derer man sich in diesen Tagen nicht über das vielzitierte Elitenbashing wundern muss. Wenn sich immer mehr Menschen offen gegen das System, gegen Parteien und Politiker oder gegen unsere Wirtschaftsordnung stellen, dann reicht es nicht, diese Menschen als dumm oder durchweg antidemokratisch und rassistisch zu bezeichnen. Zum einen verstärkt man diese Menschen damit in ihrer Haltung. Zum anderen gilt es die Haltung dieser Menschen zu verstehen, um sie letzten Endes wieder von unserer freiheitlichen, offenen und demokratischen Gesellschaft zu überzeugen. „Kann man dem Populismus den Nährboden entziehen? Ja, mit Demut, Respekt und einem Perspektivwechsel“ weiterlesen

Schreibt nicht den Teufel an die Wand!

Ich habe die Nase voll. Tod, Katastrophe, Anschlag. Tod, Katastrophe, Anschlag. Ist die Welt so bösartig, wie sie auf uns einprasselt? Würde man den Eilmeldungen der auflagenstärksten Zeitungen, der meist gesehenen Nachrichtensendungen und der meist geklickten Online-Portale Glauben schenken, dann ist die Welt dem Untergang geweiht. Ich habe jetzt alle Nachrichten-Apps auf meinem Smartphone deinstalliert, weil jede destruktive Nachricht alle meinen guten Vorsätze für den Tag zunichte machen kann. „Schreibt nicht den Teufel an die Wand!“ weiterlesen

Unsere Zeit – ein kultureller Raum der Hybridität?

Wollen wir eine Gesellschaft, die angstgeleitet agiert und ihr Handeln durch eine pejorative Beschreibung und Konstruktion des Anderen verteidigt? Oder lassen wir Transformationen zu, brechen polare Denkmodelle auf und verändern auch unsere Identitäts- und Kulturauffassungen in Richtung einer sowieso schon globalen Welt?

„Ich bin Deutsche, habe braune Augen, lange Haare und bin schwarz. Ich bin aber Deutsche“, sagt sie zu ihrer Verteidigung. Warum Verteidigung? Weil sie, eine afrodeutsche Bekannte, jede Woche mindestens einmal gefragt wird, aus welchem Land sie denn kommen würde, als sei es ganz klar, dass sie keine Deutsche sein könne. Die zweite Frage, die sich anschließt, ist meistens: und woher kommen deine Eltern? Wenn sie die Frage dann auch mit „Deutschland“ beantwortet, hört die Hälfte auf zu fragen, woher denn ihre Großeltern stammen. Die andere Hälfte würde vermutlich auch noch bis in die Urgroßelterngeneration zurückfragen, nur um ihre ‚nichtdeutschen Wurzeln‘ zu entdecken. „Ich bin ein Hybrid“, sagt sie und schließt an: „aber sind wir das nicht irgendwie alle?“

In einer Zeit der Globalisierung wird auf den unterschiedlichsten Ebenen von Hybridität geschwärmt. Von einer grenzenlosen Welt, in der die lateinamerikanischen Bananen auch im deutschen Winter in die Supermärkte kommen, in einer Welt, in der wir guatemaltekischen Kaffee importieren, peruanische Schokolade essen, Videokonferenzen mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Tochterfirma in Japan abhalten und noch schnell der Austauschstudentin aus Amerika, Kanada oder Afrika zurückschreiben, die seit einem Monat nicht mehr in Deutschland ist, uns jedoch jeden Tag über ihr Leben auf dem Laufenden hält. Unser Alltag ist schon längst interkulturell und international – vielleicht wird es JETZT Zeit über unsere Auffassungen von Identitäten und Kulturen nachzudenken. Deutschland ist nicht erst jetzt international, Europa nicht erst seit den neuesten Flüchtlingsströmen ein hybrider Erdfleck. „Unsere Zeit – ein kultureller Raum der Hybridität?“ weiterlesen

Die Leitkultur-Lüge

Die Stimmung, so meinen manche Beobachter, ist gekippt. Eine Umfrage behauptet, dass mittlerweile die Mehrheit der deutschen Bevölkerung im Umgang mit der Flüchtlingskrise ängstlicher geworden sei und die ihr aus der Zuwanderung vermeintlich entstehenden Nachteile stärker gewichtet als Mitleid und Zuversicht. Medien wie die ARD, die die Umfrage in Auftrag gegeben hat, schaffen sich so eine Legitimation dafür, Sichtweisen zu vertreten, die sie selbst hervorgerufen und verbreitet haben. Denn in der Mediengesellschaft gibt es eine enge Korrelation zwischen den in den Massenmedien kolportierten Meinungen und dem, was als Ergebnis bei derlei Umfragen herauskommt: Wenn die Massenmedien die Chancen der Zuwanderung und berechtigtes Mitleid mit den Flüchtlingen in den Vordergrund stellen, geben Umfragen anschließend diese Narrativierungen wieder; wenn sie stattdessen Schwierigkeiten, Probleme und „Herausforderungen“ betonen, kommt auch das in den Meinungsumfragen an. „Was wir über die Welt wissen“, meinte Niklas Luhmann sehr richtig in Die Realität der Massenmedien, „wissen wir durch die Massenmedien“. Wie sollte unter diesen Umständen eine Meinungsumfrage das wiedergeben, was „die Leute“ „wirklich“ denken, also ohne Beeinflussung durch die Massenmedien? Anders gesagt: Die Stimmung kippt nicht, sie wird gekippt – von Medienmachern und Politikern. Wenn man also verstehen will, ob oder warum „die Stimmung kippt“, muss man nach sich ändernden Erzählungen suchen, die bestimmte Stimmungen begünstigen und andere in den Hintergrund drängen.

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Your Monthly Good News, December 2014

There’s a problem with your everyday media: It is fed and nurtured by bad news, by misery, wars, crises, catastrophes. To make matters worse, journalists seem to think that their only task is to be critical about pretty much everything, leading to a depiction of politics and everyday life as disgraceful and appalling. Therefore most people believe that everything goes down the drain.
But hidden in the latter parts of magazines and newspapers, tucked away in nameless afternoon TV shows, you sometimes find news noone prepares you for: There’s more democracies now than there have ever been, you learn. Extreme poverty fell by 500 million people in the last 30 years. These are the rare occasions when good news gets so big that not even your everyday media can keep quiet about it. In our column Your Monthly Good News, we provide you with good news from the corner of the media machine, news that might give you a reason to be as optimistic as we are about the state and future of the world.

This is only the news we have noticed. If you come across something, a report, a short note, whatever, please just send us the link via mail@unserezeit.eu and we’ll include it in our next collection.

December’s Best News

Es gibt eine Nachricht aus dem Dezember, die kaum jemand mitbekommen zu haben scheint: Die Residenzpflicht, die bisher die Bewegungsfreiheit vieler Asylbewerber in Deutschland auf sinnlose und empörende Weise einschränkte, wurde weitgehend abgeschafft. Asylbewerber können nun nach drei Monaten frei in Deutschland reisen. Und das ist nicht alles. In den letzten Monaten wurde die Stellung von Asylbewerbern in Deutschland insgesamt eminent verbessert: Sie dürfen nun schon nach drei (statt wie bisher erst nach neun) Monaten arbeiten und sich bundesweit bewerben; nach (immer noch viel zu langen) 15 Monaten – bisher waren es vier Jahre! – wird ihre Bewerbung gleichberechtigt (d. h. ohne die Prüfung, ob ein deutscher Bewerber vorzuziehen sei) berücksichtigt. Sie bekommen Geld- statt Sachleistungen, und diese werden an das Hartz-IV-Niveau angepasst. Ein nicht geringer Teil der Forderungen, die das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz erhob, kann damit, ohne dass man die immer noch bestehenden Ungerechtigkeiten kleinreden sollte, als erfüllt gelten. „Your Monthly Good News, December 2014“ weiterlesen