Panarchy: The State 2.0

The dominant “Westphalian” model of the state, based on sovereignty over territory with borders and monopoly of violence over the people who happen to live in the territory, is obsolete. It fits seventeenth-century technology and pre-global societies when geographical distances could not be traversed easily and information took months to travel the globe. Instead, states may be founded on social contracts rather than sovereignty, service to citizens instead of monopoly over the use of violence in a territory. Panarchy, a political theory of non-territorial states founded on social contracts, introduced in 1860 by Belgian botanist and economist Paul Émile de Puydt, offers an alternative. It proposes that citizens may literally sign a social contract, a constitution, with a state, and may change their states without moving, just as customers can change their insurance policies. Explicit and voluntary social contracts have several advantages over standard social contract theories: They are neither mythical nor hypothetical, but explicit and actual, voluntary and reversible.

The Westphalian State epitomized in the famous book cover of Thomas Hobbes‘ “Leviathan”

Panarchy allows political agents to make reversible political mistakes and then exit and join another state. In Panarchy, the incentive for political innovation and improvement comes from competition between states over citizens-customers. Politics would then develop its own version of creative destruction, when failed states disappear and are replaced by better managed ones, generating a general progressive trend. „Panarchy: The State 2.0“ weiterlesen

Ich sehe was, was du nicht siehst

Bei den Protesten rund um den G-20 Gipfel war Gewalt omnipräsent. Vermummt, schwarz gekleidet und teilweise hoch aggressiv zeigte sich die Staatsgewalt in Hochform. Wer jetzt vom „Linken Terror“ redet, übertreibt maßlos und legitimiert unverhältnismäßige Polizeigewalt.

Aleppo, Donezk, Mossul – Hamburg!?

Wer als Zuschauerin am politisch und massenmedial aufgebauschten Thema Linksextremismus teilnimmt, dem graust mittlerweile schon dann, wenn das Wort „Schwarzer Block“ nur fällt. Das ist verständlich. Eine gut organisierte paramilitärische Einheit soll die Hölle über Hamburg gebracht haben. Für den Stern war die Lage „apokalyptisch“, er berichtet über die „Schlacht“ in der „Kampfzone“ Hafenstraße, von einer „Armee in schwarzer Uniform“, von „schwarzen Kämpfern“. Diese angsteinflößende Armee muss auch Stefan Dammann vom Weserkurier erschüttert haben, denn ihm zufolge herrschten in Hamburg „kriegsähnliche Zustände“. Klar denkt die Leserin dann gleich an Afghanistan, ein Land im „kriegsähnlichen Zustand“ (Theodor zu Guttenberg). Eine Sandra P. wird derweil in der Zeit zitiert: „Es war wie im Krieg.“ Als André Trepoll, Fraktionsvorsitzender der Hamburger CDU, im Senat schilderte, was seine „Kollegin“ von einer „älteren Hamburgerin“ erfahren haben will, ergibt sich ein eindeutiges Bild Hamburgs in den Zeiten von G20. Die Hamburgerin fühlte sich an „ihre Jugendzeit im Krieg erinnert“, so Trepoll.

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Of Humans, Aliens, and Passports: Recognition as a Refugee for Reasons of Citizenship

Good Passports and Bad Passports

Imagine the aliens have landed. They have parked their spacecraft, or beamed down, and now here they are. And contrary to all the apprehensions the people of Earth have – thanks to every alien movie ever made – they are here to make friends, exchange ideas, maybe help us end poverty, war and disaster… But NOT SO FAST! Can we see your passports first? Don’t have passports, do you? And no visas either, then? Well, terribly sorry, this way please for immigration detention. And deportation as soon as we’ve built a rocket that can get you back to where you came from at the speed of light. Ta-tah!

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“The best passports in the world” – The structural violence of EU visa policies

Just as none of us is beyond geography, none of us is completely free from the struggle over geography. That struggle is complex and interesting because it is not only about soldiers and cannons but also about ideas, about forms, about images and imaginings.
— Edward W. Said: Culture and Imperialism, 1993

Media outlets around the world have time and again enlightened their readers and viewers about “the best passports in the world“ in the past several years, among them CNN, The Financial Times, Business Insider, and The Telegraph. In April 2016, Arton Capital’s Passport Index has launched an interactive colour-coded map aiming to collect and rank passports according to criteria such as power and ‘hospitality’, each leading to remarkably different results. „“The best passports in the world” – The structural violence of EU visa policies“ weiterlesen

Ihr seid nicht das Volk! Europäische Ideen gegen rechtspopulistische Propaganda

Grenzkontrollen? Volksgemeinschaft? Heim ins Reich? Neeein, danke! Wir können neue Ideen von Politik, Staat und Kultur entwickeln, um Europa als solidarisches Projekt neu zu erschaffen.

Die Schnelligkeit, mit der 2016 eine böse politische Überraschung die nächste jagte, war bemerkenswert. Es wurde viel darüber diskutiert, wie man mit der Formierung einer autoritären Internationalen oder den Wahlsiegen rechtspopulistischer Parteien umgehen sollte. 2017 ist ebenfalls ein bedeutendes Wahljahr, in dem rechte Parteien in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland die Möglichkeit haben große Erfolge heimzufahren.

Gibt es liberale oder linke Visionen, Bewegungen oder Parteien, die jenen Wählern eine glaubhafte Alternative bieten können, die mit dem Status Quo unzufrieden sind? Oder haben sich die liberalen Demokratien müde gelaufen und haben nur noch Figuren wie Angela Merkel, Hillary Clinton, David Cameron, François Hollande oder Mariano Rajoy anzubieten, die emblematisch für ein „business as usual“ stehen und deren größte Versprechungen sind, dass es kommenden Generationen vielleicht und unter günstigen Umständen nur etwas schlechter gehen wird als ihren Eltern?

Wie lässt sich eine Alternative zu unserer Gegenwart denken, die Menschen begeistern kann und nicht auf Angst und Ausgrenzung aufgebaut ist? Wie lässt sich also – um zwei Ausdrücke Ernst Blochs aufzugreifen – mit „militantem Optimismus“ eine „konkrete Utopie“ entwerfen? Dies sind wohlgemerkt offene Fragen, über die wir uns jedoch unterhalten sollten. „Ihr seid nicht das Volk! Europäische Ideen gegen rechtspopulistische Propaganda“ weiterlesen

Das Ende des Sterbens denkbar machen

Im Kampf um eine menschliche Flüchtlingspolitik haben die Rechten gewonnen. Was haben wir falsch gemacht?

Merkel, Merkel, Merkel. Wo man hinsieht, hinhört, hinliest, überall trifft man auf Angela Merkel. Für die einen ist sie die Hassfigur schlechthin, das Symbol für den Ausverkauf, die Abschaffung, gar die „Umvolkung“ Deutschlands. Für die anderen ist sie „Mutti“, die Barmherzige, die mit offenen Armen die Bedürftigen empfängt. Ein Symbol der Menschlichkeit, der Wärme, der „Willkommenskultur“.

Beide Bilder sind Unsinn. Angela Merkel ist weder eine antideutsche Linksradikale noch eine linksliberale Mutter Theresa. Tatsache ist, dass sie in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015, also vor fast genau einem Jahr, gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler die Entscheidung traf, einige Tausend Menschen, die auf ihrer Flucht in Ungarn gestrandet waren, einreisen zu lassen. Tatsache ist auch, dass sie einen Deal mit der Türkei ausgehandelt hat, der für Millionen von Flüchtlingen das Ende aller Hoffnungen und für Tausende Internierung, für viel zu viele den Tod bedeutet. Zur Zeit arbeitet sie gemeinsam mit der Europäischen Kommission und anderen europäischen Regierungen daran, ähnliche Abkommen mit nordafrikanischen Regierungen auszuhandeln, offenbar auch mit den mörderischen Diktatoren von Eritrea und Sudan.

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