Die Documenta nach Trump

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Politische Interventionen?

Die Sieger schreiben Geschichte. Diese Definition prägte die europäische Historie über Jahrhunderte. Doch durch diese problematische Einordnung wurde, historisch gesehen, gerade auch verschleiert, dass Geschichte zu allen Zeiten ein komplexeres Phänomen war, als dies in Narrativen von Helden und großen Siegen erfasst werden kann. Man könnte meinen, dass in Zeiten des Internets, der Realityshows, der Kommentarspalten, der politischen Kommissionen und anonymen Terrororganisationen historische Dynamik als von außergewöhnlichen Individuen entkoppeltes Phänomen erklärt wird. Dass dem oftmals nicht so ist, hängt interessanterweise auch mit der bildenden Kunst zusammen. „Die Documenta nach Trump“ weiterlesen

Es lebe die europäische Revolution

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Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Publizistin, hat es schon wieder getan. Sie hat ein extrem streitbares Buch zu einem eigentlich wenig emotionalisierten Thema veröffentlicht: Europapolitik. Ihr Essay Der neue Bürgerkrieg. Das offene Europa und seine Feinde ist im besten Sinne des Wortes eine Streitschrift. Frau Guérot gelingt es erneut in einzigartiger Weise, das Thema der zukünftigen politischen Gestaltung Europas mit Leben zu füllen. Bei der Beschreibung der aktuellen Zustände, welche sie mit den Worten Verteilungs- und Kulturkampf oder gar Bürgerkrieg umreißt, schießt sie rhetorisch allerdings einige Male deutlich über das Ziel hinaus.

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What rules apply? EU Citizenship and Scotland

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To Liza

If there is a citizenship, you would all owe a duty of allegiance to the new Union. What else is citizenship about? There will be a duty to uphold its laws. What will happen if the allegiance to the Union comes into conflict with the allegiance to our own country?

Margaret Thatcher, speech in the House of Lords, 7th of June 1993

 

In 2014, it was reasonable for a Scot wishing to further enjoy the benefits of her country’s EU membership to vote “Remain” at the Scottish Independence Referendum. In 2017, her variety of options is virtually narrowed down to choosing between the least of the evils. Resisting the Scottish secession and the addition of “r” (“rest of”) to the remaining parts of the state once called “the United Kingdom” will only lead to Scots leaving Europe aboard with their English, Welsh and Irish compatriots. Supporting the campaign for the second independence referendum and, if successful, the case for Scottish independence may eventually lead to securing the future of Scotland in Europe. However, this path is far from being clear.

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Blockchain für jeden

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Vielleicht habt ihr schon von Bitcoin gehört – diesem Krypto-Geld aus dem Internet. Vielleicht habt ihr einen Freund oder eine Freundin, die euch bedenklich euphorisch von dieser neuen Technologie erzählt, die mal wieder „die Welt verändern wird“. Diese tut es wirklich. Und wenn ihr euch geärgert habt, dass ihr zu jung wart, als das Internet entstand – jetzt ist eure Chance.

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Wahlen sind für alle da

Wenn heute der neue Bundestag gewählt wird, dürfen über 20 Millionen Menschen in Deutschland nicht mitentscheiden, weil sie kein Wahlrecht haben – ein Skandal, der viel zu selten thematisiert wird.

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Parlamentswahlen sollten die Sternstunde der Demokratie sein, Fixpunkt öffentlicher Deliberation und Vollzug politischer Selbstregierung. Bei der (heutigen) Bundestagswahl sind allerdings Zweifel angebracht. Nicht nur, dass den Wählerinnen und Wählern eine falsche Dichotomie zwischen konservativer Alternativlosigkeit und reaktionärer Zeitreise aufgedrängt wird. Nicht nur, dass die rein nationale Mitbestimmung unzureichend ist, um die globalisierten Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen. Nein, der Defekt der deutschen Demokratie (und nicht nur dieser) ist noch fundamentaler: Obwohl über 82 Millionen Menschen in Deutschland leben, verfügen nur 61,5 Millionen über das Wahlrecht. Mehr als 20 Millionen Menschen sind bei dieser weitreichenden Entscheidung über unsere politische Zukunft ausgeschlossen. Das ist ein Skandal, über den endlich gesprochen werden muss.

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Smells Like German Spirit. Again.

Volksgemeinschaft – diesen Gestank kann die AfD nicht verbergen. Er strömt ihr aus allen Poren. Sie kann sich drehen und winden, sie bekommt ihn nicht los. Warum? Weil der Gestank ihr Markenkern, ihre Identität und ihr Fetisch ist.

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Republikanische Automaten. George Grosz. 1920.

Die AfD zu skandalisieren ist heute keine Kunst mehr, sondern gehört als Teil der Kulturindustrie zum alltäglichen Geschäft. Die AfD produziert so viel Hetze, dass es zwar Mühe macht, eine gute Story über ihre Menschenfeindlichkeit zu schreiben – sie im Detail zu finden, ist dagegen nicht schwer, weil die AfD die plurale, freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie jeden Tag beleidigt. Und da bad news kulturindustriell gewendet zu good news werden, ist die AfD ein Themengebiet indem Journalistinnen sich die Finger wund schreiben. Das Problem: die AfD ist mittlerweile so aktiv geworden, man kommt einfach nicht mehr hinterher. Internet, Fernsehen, auf Straßen und in Parlamenten. Überall werden abenteuerlichste menschenfeindliche Phrasen und Praktiken propagiert. Überall menschenverachtender weltanschaulicher Mief, der, schaut man in die Geschichte der Weltgesellschaft, schon immer irgendwie bestialisch gestunken hat, weil er bestialisch ist. Durch die serienmäßige Produktion dieses Gestanks, wird der Geruch zum Alltag und oft genug geht die stinkende Aura der AfD-Propaganda im Alltäglichen unter. Und das ist das größere Problem. Die Normalität.

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Die Alternative für Europa

Das Zeitalter der Alternativlosigkeit ist an sein Ende gekommen. Mit Trump, Brexit und der „Alternative für Deutschland“ hat sich ein Gegenmodell zur Globalisierung formiert: Nationalismus, Abschottung, Repression. Wenn die offene Gesellschaft gegen diesen Ansturm eine Chance haben will, muss sie eine eigene, progressive Alternative entwickeln, anstatt den Status Quo zu verteidigen.

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„There Is No Alternative.“ Margaret Thatcher begutachtet Truppen in Bermuda,  1990, gemeinfrei via Wikimedia Commons

„There Is No Alternative.“ Mit dem berühmten TINA-Prinzip leitete Margaret Thatcher Ende der 70er Jahre programmatisch das Zeitalter ein, das jetzt an sein Ende kommt: das Zeitalter der Alternativlosigkeit. Die rechten Bewegungen, die derzeit in Mitteleuropa Morgenluft wittern, während sie in den USA, Großbritannien, Ungarn, Polen und Bayern bereits an der Macht sind, präsentieren sich – ganz wie die Faschisten der 20er Jahre – vor allem als Alternative: zur Globalisierung, zu Europa, Technokratie und Freihandel, zur liberalen Demokratie mit Freiheitsrechten, Minderheitenschutz und Rechtsstaat. Der Status Quo ist für sie unerträglich – er muss radikal umgestürzt werden, koste es, was es wolle.

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Wider die Eskalation

Charlotte Theile zeigt, dass es in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten weder ideologischer Aufrüstung noch Apokalyptik bedarf – sondern zuvorderst der Grundtugenden des Qualitätsjournalismus.

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Die kritische Auseinandersetzung mit Populisten verführt dazu, es ihnen gleichzutun und auf Eskalation zu setzen. Gezielt gestreuten Provokationen folgt zuverlässig die Empörung, auf verbale Entgleisungen der moralische Aufschrei. Wenn Ethnopluralisten Kleinstaaterei und Kulturchauvinismus frönen, wird von ihren Gegnern unweigerlich das Pathos der universellen Menschenrechte bemüht. Zitieren sich Rechtskonservative schneidig durch die Œuvres von Ernst Jünger oder Oswald Spengler, parieren Linksprogressive umso leidenschaftlicher mit Michel Foucault oder Chantal Mouffe. Angesichts irritierender Vermischungen im rechten wie im linken Lager – neoliberale oder dieselfahrende Grüne, sozialdemokratische Putinversteher, Hipster-Identitäre, rhetorisch versierte Neonazis, etc. –, wirken die überkommenen, komfortablen Kampfbegriffe immer öfter hilflos. „Nazi!“ schleudern die einen dem Nationalkonservativen ins Gesicht; „Linksfaschistin!“ brüllen die anderen der Linksliberalen hinterher.

Wenn es Populisten gelingt, ihre Kritiker in eine Arena mit aufgepeitschter Stimmung zu locken, haben sie schon gewonnen. Was dann gesagt, wie dann argumentiert wird, spielt eine untergeordnete Rolle. Das Medium ist die Botschaft und der Ton macht die Musik, in diesem Fall: den Marsch.

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Panarchy: The State 2.0

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The dominant “Westphalian” model of the state, based on sovereignty over territory with borders and monopoly of violence over the people who happen to live in the territory, is obsolete. It fits seventeenth-century technology and pre-global societies when geographical distances could not be traversed easily and information took months to travel the globe. Instead, states may be founded on social contracts rather than sovereignty, service to citizens instead of monopoly over the use of violence in a territory. Panarchy, a political theory of non-territorial states founded on social contracts, introduced in 1860 by Belgian botanist and economist Paul Émile de Puydt, offers an alternative. It proposes that citizens may literally sign a social contract, a constitution, with a state, and may change their states without moving, just as customers can change their insurance policies. Explicit and voluntary social contracts have several advantages over standard social contract theories: They are neither mythical nor hypothetical, but explicit and actual, voluntary and reversible.

The Westphalian State epitomized in the famous book cover of Thomas Hobbes‘ “Leviathan”

Panarchy allows political agents to make reversible political mistakes and then exit and join another state. In Panarchy, the incentive for political innovation and improvement comes from competition between states over citizens-customers. Politics would then develop its own version of creative destruction, when failed states disappear and are replaced by better managed ones, generating a general progressive trend. „Panarchy: The State 2.0“ weiterlesen

Ich sehe was, was du nicht siehst

Bei den Protesten rund um den G-20 Gipfel war Gewalt omnipräsent. Vermummt, schwarz gekleidet und teilweise hoch aggressiv zeigte sich die Staatsgewalt in Hochform. Wer jetzt vom „Linken Terror“ redet, übertreibt maßlos und legitimiert unverhältnismäßige Polizeigewalt.

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Aleppo, Donezk, Mossul – Hamburg!?

Wer als Zuschauerin am politisch und massenmedial aufgebauschten Thema Linksextremismus teilnimmt, dem graust mittlerweile schon dann, wenn das Wort „Schwarzer Block“ nur fällt. Das ist verständlich. Eine gut organisierte paramilitärische Einheit soll die Hölle über Hamburg gebracht haben. Für den Stern war die Lage „apokalyptisch“, er berichtet über die „Schlacht“ in der „Kampfzone“ Hafenstraße, von einer „Armee in schwarzer Uniform“, von „schwarzen Kämpfern“. Diese angsteinflößende Armee muss auch Stefan Dammann vom Weserkurier erschüttert haben, denn ihm zufolge herrschten in Hamburg „kriegsähnliche Zustände“. Klar denkt die Leserin dann gleich an Afghanistan, ein Land im „kriegsähnlichen Zustand“ (Theodor zu Guttenberg). Eine Sandra P. wird derweil in der Zeit zitiert: „Es war wie im Krieg.“ Als André Trepoll, Fraktionsvorsitzender der Hamburger CDU, im Senat schilderte, was seine „Kollegin“ von einer „älteren Hamburgerin“ erfahren haben will, ergibt sich ein eindeutiges Bild Hamburgs in den Zeiten von G20. Die Hamburgerin fühlte sich an „ihre Jugendzeit im Krieg erinnert“, so Trepoll.

„Ich sehe was, was du nicht siehst“ weiterlesen