Die Alternative für Europa

Das Zeitalter der Alternativlosigkeit ist an sein Ende gekommen. Mit Trump, Brexit und der „Alternative für Deutschland“ hat sich ein Gegenmodell zur Globalisierung formiert: Nationalismus, Abschottung, Repression. Wenn die offene Gesellschaft gegen diesen Ansturm eine Chance haben will, muss sie eine eigene, progressive Alternative entwickeln, anstatt den Status Quo zu verteidigen.

„There Is No Alternative.“ Margaret Thatcher begutachtet Truppen in Bermuda,  1990, gemeinfrei via Wikimedia Commons

„There Is No Alternative.“ Mit dem berühmten TINA-Prinzip leitete Margaret Thatcher Ende der 70er Jahre programmatisch das Zeitalter ein, das jetzt an sein Ende kommt: das Zeitalter der Alternativlosigkeit. Die rechten Bewegungen, die derzeit in Mitteleuropa Morgenluft wittern, während sie in den USA, Großbritannien, Ungarn, Polen und Bayern bereits an der Macht sind, präsentieren sich – ganz wie die Faschisten der 20er Jahre – vor allem als Alternative: zur Globalisierung, zu Europa, Technokratie und Freihandel, zur liberalen Demokratie mit Freiheitsrechten, Minderheitenschutz und Rechtsstaat. Der Status Quo ist für sie unerträglich – er muss radikal umgestürzt werden, koste es, was es wolle.

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Schritte in Richtung einer Utopie: Ein pragmatischer Blick auf das Grundeinkommen

Ist ein flächendeckendes bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) realisierbar? Diese Frage stellt sich zwingend, sobald man Sörens gute Argumente für die Einführung eines Grundeinkommens akzeptiert. Selbst wenn Eva eher pessimistisch ist, dass die momentane deutsche Sozialgesetzgebung mit der Idee eines BGE vereinbar ist, glaube ich, dass es durchaus möglich ist, dieses Projekt anzugehen. Bisherige Ansätze streiten sich in der Regel darum, was in der momentan noch utopischen BGE-Gesellschaft für wirtschaftliche und fiskalische Regeln gelten und verlieren dadurch das jetzt schon Machbare aus dem Blick – dabei ist der deutsche Sozialstaat schon wesentlich näher an einem Grundeinkommen dran, als man zunächst glauben mag. „Schritte in Richtung einer Utopie: Ein pragmatischer Blick auf das Grundeinkommen“ weiterlesen

Zwang statt Kooperation – Der deutsche Sozialstaat und der steinige Weg zum BGE

Das BGE basiert auf dem Gedanken von Freiwilligkeit, Selbstbestimmung und Kooperation. Die deutsche Sozialgesetzgebung hingegen ist maßgeblich geprägt durch die erzwungene Kooperation. Der Beitrag wirft einen Blick auf den Status Quo und die Risiken und Nebenwirkungen der „Hartz IV“-Gesetze und zeigt auf, wo erste Stellschrauben gedreht werden können und müssen.

Das download9bedingungslose Grundeinkommen (BGE) knüpft, wie in dem Artikel „Wo Karl Marx recht hatte“ beleuchtet, an den liberalen Gedanken von der Freiwilligkeit des Einsatzes der Arbeitskraft und der damit einhergehenden Gleichberechtigung an. Indem das BGE den Menschen die Existenz sichert, ermöglicht es ihnen Autonomie und Selbstbestimmung. Im Gegensatz dazu steht die deutsche Sozialgesetzgebung, die insbesondere im Bereich der Fürsorge maßgeblich geprägt ist von dem Zwang immer und überall bereit zu sein, die  eigene Arbeitskraft einzusetzen. Dieser Beitrag will zunächst einen Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen des Sozialstaates werfen und anhand einer näheren Betrachtung des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II, geläufig auch unter den Schlagwörtern „Arbeitslosengeld 2“ oder „Hartz IV“) seine zu Grunde liegenden Prinzipien herausarbeiten. In einem zweiten Schritt werde ich Risiken und Probleme der derzeitigen Regelung aufzeigen und der Frage nachgehen, welche ersten Schritte auf dem Weg hin zum BGE möglich und notwendig wären. „Zwang statt Kooperation – Der deutsche Sozialstaat und der steinige Weg zum BGE“ weiterlesen

Wo Karl Marx recht hatte. Warum wir jetzt über das bedingungslose Grundeinkommen nachdenken müssen

Karl Marx hatte recht. Nicht in Allem, vielleicht nicht einmal in Vielem, aber doch: Es gibt mindestens eine Schwäche (kapitalistischen) Wirtschaftens, die er präzise wie kaum ein anderer erfasst und benannt hat: Im Kapitalismus, so schrieb Marx in Das Kapital, ist der Arbeiter „frei in dem Doppelsinn, daß er als freie Person über seine Arbeitskraft als seine Ware verfügt, daß er andererseits andere Waren nicht zu verkaufen hat, los und ledig, frei ist von allen zur Verwirklichung seiner Arbeitskraft nötigen Sachen“. Das bedeutet, dass der Arbeiter „seine Arbeitskraft selbst, die nur in seiner lebendigen Leiblichkeit existiert, als Ware feilbieten muß“. Der Arbeiter also, so könnte man etwas weniger umständlich formulieren, hat keine Wahl – er muss arbeiten, um zu überleben.

John Jabez Edwin Mayall: Foto von Karl Marx, vor 1973
John Jabez Edwin Mayall: Foto von Karl Marx, vor 1873

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Moderne Insulaner – Warum die Flüchtlingskatastrophe ein Umdenken erfordert

Wenn man in der letzten Zeit Zeitung liest oder sich anderweitig informiert, dann fällt einem die bedeutungsschwangere historische Rhetorik auf, mit der die Probleme beschrieben werden. Diese Rhetorik findet sich sowohl in Form der „größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg“ als auch bei der „größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit gut 80 Jahren“ und der Tatsache, dass viele Beobachter und Politiker sich das neue imperialistische Vorgehen Russlands im 21. Jahrhundert nicht mehr vorstellen konnten.

David Simon and the End of the 20th Century Western Welfare Model

We all know the story by now, it goes like this: The world was good, back then, in the 1950s and 1960s. We had a nation state that cared for us, one that was actually capable of doing things: it built roads, provided decent schools and education, and, most importantly, it lessened poverty and social inequality. Why couldn’t it just stay that way forever? Why on earth did Milton Friedman, Margaret Thatcher, and Ronald Reagan have to come and clatter around our golden age of welfare paradise? Because so they did, around 1980, when Milton broadcast his famous, free-market advocating TV series Free to Choose, when Ronald gave speeches about choice and opportunity and when Maggie started her war on unions and state-owned businesses. Why couldn’t they just leave us alone?
As you may have noticed, I am slightly sceptical about that story. To me, it seems too simple, too conservative, and too centered on the development in the West, especially the US. This is not to say that it is utterly wrong, but rather that it is only a tiny shred of a much bigger story that is much more complicated and harder to grasp in all of it’s facets. I will hopefully explore this in a longer essay in the near future. However, what concerns me here is a new and very impressive piece by David Simon in The Observer. David Simon is the creator of The Wire, the best TV series of all times (even better, one might claim, than Friedman’s Free to Choose). As you know if you’ve watched it, it is about the decay of an American city, the great gap that divides American society, and the drug trade as a war on America’s underclass. If you haven’t watched it, just do it. Now. Nothing else matters. You can come back to this text once you’ve finished all of the incredibly good five seasons and 60 episodes of the show.