Die Alternative für Europa

Das Zeitalter der Alternativlosigkeit ist an sein Ende gekommen. Mit Trump, Brexit und der „Alternative für Deutschland“ hat sich ein Gegenmodell zur Globalisierung formiert: Nationalismus, Abschottung, Repression. Wenn die offene Gesellschaft gegen diesen Ansturm eine Chance haben will, muss sie eine eigene, progressive Alternative entwickeln, anstatt den Status Quo zu verteidigen.

„There Is No Alternative.“ Margaret Thatcher begutachtet Truppen in Bermuda,  1990, gemeinfrei via Wikimedia Commons

„There Is No Alternative.“ Mit dem berühmten TINA-Prinzip leitete Margaret Thatcher Ende der 70er Jahre programmatisch das Zeitalter ein, das jetzt an sein Ende kommt: das Zeitalter der Alternativlosigkeit. Die rechten Bewegungen, die derzeit in Mitteleuropa Morgenluft wittern, während sie in den USA, Großbritannien, Ungarn, Polen und Bayern bereits an der Macht sind, präsentieren sich – ganz wie die Faschisten der 20er Jahre – vor allem als Alternative: zur Globalisierung, zu Europa, Technokratie und Freihandel, zur liberalen Demokratie mit Freiheitsrechten, Minderheitenschutz und Rechtsstaat. Der Status Quo ist für sie unerträglich – er muss radikal umgestürzt werden, koste es, was es wolle.

Das Ende der Selbstzufriedenheit

Unter den Eliten der Berliner Republik ist die bevorzugte Reaktion auf den Angriff von rechts die Beschwichtigung: eine Grenzschließung hier, ein paar ökonomische Zugeständnisse dort. Verständnisvolle Zeitungsartikel, die die Nöte der „echten Menschen“ schildern, die da angeblich zusammengekommen seien. Man kritisiert das, was man für „Merkels Flüchtlingspolitik“ hält, und leistet Abbitte dafür, dass man sie im Sommer 2015 über die Maßen unterstützt hätte: übertrieben humanistisch, nicht „realistisch“, überhaupt illusorisch sei das gewesen. Überhaupt das Schwadronieren über ein Ende des Nationalstaats, das man vor einigen Jahren noch betrieben hatte – was hatte einen da nur geritten!

Nun gilt: Nur nicht weiter anheizen, nicht provozieren, die Ruhe bewahren – denn eigentlich geht es uns doch gut. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenzahlen sind auf einem historischen Tiefstand, Deutschland steht als leuchtendes Vorbild da – wir, soll heißen: sie, die Eliten der Berliner Republik, haben doch alles richtiggemacht. Denn man ist nach wie vor stolz auf das, was man erreicht zu haben glaubt: die starke deutsche Wirtschaft, die angeblich dank der Hartz-Reformen niedrige Arbeitslosigkeit, die Weltoffenheit der Deutschen. Eine Alternative, so glaubt man, braucht es doch eigentlich gar nicht – die Leute müssten nur endlich einsehen, wie gut es ihnen geht. Draußen in der Welt, so hört man, würde man die Deutschen bewundern und beneiden. Warum nur sind die Leute so wütend?

Manchen allerdings ist doch mulmig zumute: Zu sehr erinnern Argumentationsweisen und Rhetoriken der Rechten an die düsteren 20er und 30er Jahre. Ein wütender, hasserfüllter Antiliberalismus ist unverkennbar auf die historische Bühne zurückgekehrt, nachdem der Liberalismus lange Zeit scheinbar alternativlos als Sieger der Geschichte dastand. Und so stellen manche immerhin die eigene Selbstzufriedenheit infrage: Vielleicht war man doch etwas zu schläfrig und selbstverliebt, vielleicht hat man sich nicht genug engagiert. Und nun, glauben viele, müsse man die liberale Gesellschaft verteidigen – sich gewissermaßen in die Bunker zurückziehen, den Angriff abwarten, aushalten und ihn an den Mauern des eigenen, onkelhaften Gönnertums ins Leere laufen lassen.

Die rechte Pseudo-Avantgarde

Damit aber hat man spiegelbildlich übernommen, was die Rechten ohnehin behaupten: Dass sie die Alternative zum bestehenden System seien. Wer sich in die Verteidigungsstellung zurückzieht, muss beständig mit der Versicherung arbeiten, dass das, was sie da verteidigt, die beste aller möglichen Welten sei. Hillary Clinton verwies ständig auf wachsende Wirtschaft und sinkende Kriminalitätsraten und machte damit aus Sicht der Rechten nur noch deutlicher, wie abgehoben sie sei. Ihre Botschaft war eine des Weiter So – sie verteidigte den Status Quo gegen eine Bewegung, die das Momentum, das Neue, das Andere für sich reklamieren konnte.

Denn genau so nimmt sich die neue Rechte gerne wahr: Marc Jongen, der Hausphilosoph der AfD, schwärmt vom platonischen „Thymos“ der AfD – im passionierten Hass mancher AfD-Anhänger findet er endlich einen Ausweg aus seiner langweiligen bürgerlichen Existenz im Elfenbeinturm. Die neue Rechte trete an gegen einen Linksliberalismus, der eigentlich konservativ sei, weil er bewahren wolle, was sie zu zerstören sich vorgenommen habe. Ihre Vordenker und Anführer sehen sich deshalb nicht mehr als Verteidiger des Alten, sondern als Avantgarde einer neuen, radikal nationalistischen Ordnung, die es erst noch zu schaffen gilt.

Für eine intellektuelle Avantgarde warten die Rechten allerdings mit seltsam konventionellen Ideen auf: Der Nationalismus ist bereits seit 150 Jahren die dominante Ideologie in Europa, von wo er sich über die ganze Welt ausgebreitet hat. Dass sich daran nichts geändert hat, kann man an den Grenzmauern und -kontrollen beobachten, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht von einer avantgardistischen, radikalen Rechten, sondern von liberalen und konservativen Regierungen errichtet wurden. Die radikale „Wiederherstellung“ nationaler Souveränität, die die Rechten nun fordern, ist historisch ebenso wenig neu: Mit diesem Anspruch traten auch Hitler und Mussolini an, die das Projekt im Gegensatz zu den meisten AfD-Anhängern immerhin konsequent zu Ende dachten – und ebenso konsequent umsetzten. Denn wer homogene Nationalstaaten errichten will, wird schwerlich auf radikale Mittel wie Deportation, Lager (beides bereits jetzt Alltag!), Schießbefehle und Völkermord verzichten können. Und wer „Autarkie“ will, wird in einer bereits seit Jahrhunderten global integrierten Welt paradoxerweise auf den Weltkrieg nicht verzichten können.

Tyranny of the Status Quo

Die „Lösungen“ der Rechten wären also in ihrer Altbackenheit zutiefst langweilig, wenn die Reminiszenzen, die sie aufrufen, nicht so beängstigend wären. Aber die Rechten schaffen sich so doch einen entscheidenden Vorteil: Sie können als die Hoffnung der Unzufriedenen auftreten, weil sie den Status Quo nicht verteidigen müssen. Wo ein liberaler Verteidiger „Ja, aber“ sagen würde oder gar „Aber das stimmt doch nicht – sieh Dir doch die Statistiken an“, verdammt der Rechte einfach alles in Bausch und Bogen, so wie es Donald Trump im Wahlkampf tat: „It’s a disaster, folks!“

Aber soll das die Wahl sein, die sich uns stellt? Ist wirklich alles so gut, wie die Verteidiger des Status Quo uns weismachen wollen, oder so grauenhaft, wie die radikale Rechte behauptet? Wer etwa „unsere liberalen Werte“ verteidigen will, müsste sich erstmal genauer ansehen, welche Rolle sie in der tatsächlichen deutschen und europäischen Politik spielen: Dank des von Merkel und dem Europäischen Rat betriebenen EU-Türkei-Deals und der Schließung der Balkanroute sind 2016 mehr Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken als je zuvor. Anstatt diese katastrophale Entscheidung rückgängig zu machen, werden derzeit Verhandlungen auch mit anderen Diktaturen wie dem Sudan und Eritrea geführt und Geld an die libysche „Küstenwache“ überwiesen, mit dem Ziel, dass die Flüchtenden schon aufgehalten oder getötet werden, bevor sie im Mittelmeer ertrinken – außerhalb der Reichweite europäischer Medien. Das dieser Politik zugrunde liegende Denken in eingemauerten Staatsflächen müsste überwunden, nicht verteidigt werden.

Die Welt wird in Hinterzimmern regiert; Parlamente und Bürger kommen nicht vor. Hier ein Treffen im Vorfeld des NATO-Gipfels in Newport, Wales, im September 2014 (via Wikimedia Commons)

Ähnliches gilt für die nationale Demokratie. Die Bürger unserer Staaten fühlen sich völlig zurecht machtlos angesichts einer Globalisierung, die beständig krisenhaft auf sie einprasselt. Auch ein wirtschaftlich und geopolitisch verhältnismäßig mächtiger Staat wie Deutschland kann heute kaum mehr souveräne politische Entscheidungen treffen, ohne sich in Hinterzimmerdeals mit anderen Staaten und internationalen Organisationen abzustimmen. Diese diplomatischen Lösungen sind aber, soweit sie überhaupt zustande kommen, demokratisch kaum legitimiert – Parlamente dürfen erst anschließend abnicken, was Regierungsmitglieder und Verwaltungsbeamte beschlossen haben. Angela Merkel ist geradezu die Personifikation dieser diplomatisch-technokratischen Elitenherrschaft, in der die Bürger sich zurecht entmachtet fühlen, weil weder Parlamente noch Opposition hier viel zu melden haben.

Gemeinsam mit der nationalen Demokratie ist auch der nationale Wohlfahrtsstaat unter die Räder einer von neoliberalen Ideen ins Werk gesetzten Globalisierung geraten – die allerdings, auch das gehört zur Wahrheit, zu einer enormen Reduktion von Ungleichheit und Armut auf globaler Ebene geführt hat. Während diese Fortschritte in vielen Entwicklungsländern kaum zu übersehen sind, sind die Nachteile ebenfalls offensichtlich: Sozialstandards werden unterlaufen, Vermögen auf die Bermudas verschoben, erfolgreiche Firmen vermeiden Steuern und Löhne geraten unter Druck. In Deutschland wurde die Agenda 2010 als notwendige, alternativlose Anpassung an die Globalisierung verkauft – ein Kardinalfehler, der sich jetzt rächt, weil die damit verbundenen sozialen Härten nun als notwendiger Bestandteil der Globalisierung begriffen werden.

Die Alternative für Europa

Aber nichts an all diesen Problemen ist notwendig. Die Rechten wollen uns eine falsche Dichotomie aufzwingen: die zwischen einem neoliberalen, undemokratischen und ungerechten Status Quo auf der einen und ihren eigenen vagen Ideen von völkischer Homogenität und nationaler Abschottung auf der anderen Seite. Die derzeit mächtige Generation der Babyboomer präferiert offenbar ersteres, wenn auch zuweilen mit leichten Modifikationen, und spielt damit das Spiel der Rechten mit: Sie begreift sich als Verteidiger einer Ordnung, deren Widersprüche und Härten sie lieber schönredet als sie konsequent anzuerkennen. Sie begibt sich damit automatisch in die Defensive und kann fortan nur noch Rückzugsgefechte führen, die sie am Ende verlieren wird – wie man an den britischen Tories beobachten kann, die ihre rechtsextremen Kontrahenten nur um den Preis „besiegen“ konnten, dass sie selbst die absurde und menschenfeindliche Politik umsetzen, die diese jahrelang gefordert hatten.

Um diesem strategischen Dilemma zu entkommen, müssen wir eine dritte Alternative schaffen. Wir müssen den Liberalismus nicht aufgeben, wenn wir ihn weiterentwickeln: Bisher war der Nationalstaat eine der fundamentalen Bestandteile des liberalen Modells. Aber die liberale Idee der Menschenrechte wies von Anfang an über ihn hinaus. Im Zeitalter der globalen Vernetzung und der ständigen Grenzüberschreitung von Waren, Menschen und Kapital ist es nun dringender denn je geworden, dass wir die Nationsgebundenheit von Staatlichkeit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit überwinden.

Demokratie und soziale Gerechtigkeit müssen wieder als etwas betrachtet werden, das erst noch errungen werden muss: Jede Bürgerin muss endlich ein Mitspracherecht haben, wenn Entscheidungen getroffen werden, die sie direkt betreffen – und zwar auch und erst recht bei Entscheidungen, die außerhalb ihres nationalen Territoriums getroffen werden. Gleichzeitig muss Solidarität endlich als etwas verstanden werden, das zwischen Menschen und nicht nur innerhalb von Nationen stattfindet. Gerade die Jungen lassen sich nur mit einer positiven Vision einfangen, die in die Zukunft weist, statt am Status Quo festzuhalten.

In Europa haben wir das große Glück, dass diese Alternative bereits als gestrichelte Linie am Boden unserer Realität aufscheint: Die Europäische Union hat ein direkt gewähltes Parlament, in dem politische Probleme schon jetzt demokratisch und politisch formuliert werden können – das heißt beispielsweise als politischer Konflikt zwischen Sozialdemokratie und Neoliberalismus statt als diplomatischer Konflikt zwischen Deutschland und Griechenland oder als technokratisches Problem für den Internationalen Währungsfond. Das Parlament muss deshalb mit einem Initiativrecht ausgestattet werden, und die Europäische Kommission eine echte, vom Parlament gewählte europäische Regierung werden, die mehr Entscheidungsmacht in der Wirtschafts- und Sozialpolitik bekommen muss, um dem globalisierten Finanzkapitalismus etwas entgegenzusetzen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die „Alternative für Deutschland“ führt in den Abgrund. Aber die Merkelsche Verteidigung des Status Quo bietet keinerlei Ausweg aus der Erfahrung multipler Krisen, in die sie uns geführt hat. Auf dieser Grundlage gedeiht der Rechtspopulismus. Der Bundestagswahlkampf 2017 ist ein hervorragendes Beispiel für diese politische Logik: Während sich Union und FDP gezielt als zwar ebenfalls rechte, aber irgendwie „vernünftigere“ Alternative zur AfD gerieren und gegen ein medial kaum repräsentiertes linkes Gespenst polemisieren, bewegen sich SPD und Grüne in die konservative Mitte, die den Status Quo verteidigen will. Kein Wunder, dass sie mit dieser maximal einschläfernden Weiter-so-und-bloß-nicht-zu-links-Strategie ihre Umfragewerte schwinden sehen. Sie werden die Wahl verlieren. Aber auch die Linke schafft es noch immer nicht, konsequent einen linken Globalismus zu entwickeln und zu vertreten und weicht immer wieder in einen Nationalismus aus, der den Rechten nur in die Hände spielt.

Wir befinden uns bereits mitten in einer Spirale, die uns immer weiter nach rechts führen wird. Schon jetzt sind wir tief verstrickt in menschenfeindliche Politiken wie die jahrelange Zugrunderichtung Griechenlands, die mörderische „Sicherung“ der europäischen Außengrenzen, die Festsetzung und Deportation von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Wir können der Spirale der Abschottung nur entkommen, wenn wir die Flucht nach vorn antreten: Die Alternative ist ein demokratisches, offenes und soziales Europa, sind weltweite Mitbestimmung und internationale Solidarität. Das ist die Aufgabe für die kommenden Monate und Jahre nach dieser Wahl, die wir jetzt schon verloren haben: Wir müssen genau diese Alternative als Befreiungsschlag formulieren. Nur so lässt sich verhindern, dass wir im 21. die historischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts wiederholen.

Beitragsbild: Sunset in Bohemian Switzerland by Artem Sapegin via unsplash, gemeinfrei

Schritte in Richtung einer Utopie: Ein pragmatischer Blick auf das Grundeinkommen

Ist ein flächendeckendes bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) realisierbar? Diese Frage stellt sich zwingend, sobald man Sörens gute Argumente für die Einführung eines Grundeinkommens akzeptiert. Selbst wenn Eva eher pessimistisch ist, dass die momentane deutsche Sozialgesetzgebung mit der Idee eines BGE vereinbar ist, glaube ich, dass es durchaus möglich ist, dieses Projekt anzugehen. Bisherige Ansätze streiten sich in der Regel darum, was in der momentan noch utopischen BGE-Gesellschaft für wirtschaftliche und fiskalische Regeln gelten und verlieren dadurch das jetzt schon Machbare aus dem Blick – dabei ist der deutsche Sozialstaat schon wesentlich näher an einem Grundeinkommen dran, als man zunächst glauben mag. „Schritte in Richtung einer Utopie: Ein pragmatischer Blick auf das Grundeinkommen“ weiterlesen

Zwang statt Kooperation – Der deutsche Sozialstaat und der steinige Weg zum BGE

Das BGE basiert auf dem Gedanken von Freiwilligkeit, Selbstbestimmung und Kooperation. Die deutsche Sozialgesetzgebung hingegen ist maßgeblich geprägt durch die erzwungene Kooperation. Der Beitrag wirft einen Blick auf den Status Quo und die Risiken und Nebenwirkungen der „Hartz IV“-Gesetze und zeigt auf, wo erste Stellschrauben gedreht werden können und müssen.

Das download9bedingungslose Grundeinkommen (BGE) knüpft, wie in dem Artikel „Wo Karl Marx recht hatte“ beleuchtet, an den liberalen Gedanken von der Freiwilligkeit des Einsatzes der Arbeitskraft und der damit einhergehenden Gleichberechtigung an. Indem das BGE den Menschen die Existenz sichert, ermöglicht es ihnen Autonomie und Selbstbestimmung. Im Gegensatz dazu steht die deutsche Sozialgesetzgebung, die insbesondere im Bereich der Fürsorge maßgeblich geprägt ist von dem Zwang immer und überall bereit zu sein, die  eigene Arbeitskraft einzusetzen. Dieser Beitrag will zunächst einen Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen des Sozialstaates werfen und anhand einer näheren Betrachtung des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II, geläufig auch unter den Schlagwörtern „Arbeitslosengeld 2“ oder „Hartz IV“) seine zu Grunde liegenden Prinzipien herausarbeiten. In einem zweiten Schritt werde ich Risiken und Probleme der derzeitigen Regelung aufzeigen und der Frage nachgehen, welche ersten Schritte auf dem Weg hin zum BGE möglich und notwendig wären. „Zwang statt Kooperation – Der deutsche Sozialstaat und der steinige Weg zum BGE“ weiterlesen

Wo Karl Marx recht hatte. Warum wir jetzt über das bedingungslose Grundeinkommen nachdenken müssen

Karl Marx hatte recht. Nicht in Allem, vielleicht nicht einmal in Vielem, aber doch: Es gibt mindestens eine Schwäche (kapitalistischen) Wirtschaftens, die er präzise wie kaum ein anderer erfasst und benannt hat: Im Kapitalismus, so schrieb Marx in Das Kapital, ist der Arbeiter „frei in dem Doppelsinn, daß er als freie Person über seine Arbeitskraft als seine Ware verfügt, daß er andererseits andere Waren nicht zu verkaufen hat, los und ledig, frei ist von allen zur Verwirklichung seiner Arbeitskraft nötigen Sachen“. Das bedeutet, dass der Arbeiter „seine Arbeitskraft selbst, die nur in seiner lebendigen Leiblichkeit existiert, als Ware feilbieten muß“. Der Arbeiter also, so könnte man etwas weniger umständlich formulieren, hat keine Wahl – er muss arbeiten, um zu überleben.

John Jabez Edwin Mayall: Foto von Karl Marx, vor 1973
John Jabez Edwin Mayall: Foto von Karl Marx, vor 1873

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Moderne Insulaner – Warum die Flüchtlingskatastrophe ein Umdenken erfordert

Wenn man in der letzten Zeit Zeitung liest oder sich anderweitig informiert, dann fällt einem die bedeutungsschwangere historische Rhetorik auf, mit der die Probleme beschrieben werden. Diese Rhetorik findet sich sowohl in Form der „größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg“ als auch bei der „größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit gut 80 Jahren“ und der Tatsache, dass viele Beobachter und Politiker sich das neue imperialistische Vorgehen Russlands im 21. Jahrhundert nicht mehr vorstellen konnten.

David Simon and the End of the 20th Century Western Welfare Model

We all know the story by now, it goes like this: The world was good, back then, in the 1950s and 1960s. We had a nation state that cared for us, one that was actually capable of doing things: it built roads, provided decent schools and education, and, most importantly, it lessened poverty and social inequality. Why couldn’t it just stay that way forever? Why on earth did Milton Friedman, Margaret Thatcher, and Ronald Reagan have to come and clatter around our golden age of welfare paradise? Because so they did, around 1980, when Milton broadcast his famous, free-market advocating TV series Free to Choose, when Ronald gave speeches about choice and opportunity and when Maggie started her war on unions and state-owned businesses. Why couldn’t they just leave us alone?
As you may have noticed, I am slightly sceptical about that story. To me, it seems too simple, too conservative, and too centered on the development in the West, especially the US. This is not to say that it is utterly wrong, but rather that it is only a tiny shred of a much bigger story that is much more complicated and harder to grasp in all of it’s facets. I will hopefully explore this in a longer essay in the near future. However, what concerns me here is a new and very impressive piece by David Simon in The Observer. David Simon is the creator of The Wire, the best TV series of all times (even better, one might claim, than Friedman’s Free to Choose). As you know if you’ve watched it, it is about the decay of an American city, the great gap that divides American society, and the drug trade as a war on America’s underclass. If you haven’t watched it, just do it. Now. Nothing else matters. You can come back to this text once you’ve finished all of the incredibly good five seasons and 60 episodes of the show.