Die Alternative für Europa

Das Zeitalter der Alternativlosigkeit ist an sein Ende gekommen. Mit Trump, Brexit und der „Alternative für Deutschland“ hat sich ein Gegenmodell zur Globalisierung formiert: Nationalismus, Abschottung, Repression. Wenn die offene Gesellschaft gegen diesen Ansturm eine Chance haben will, muss sie eine eigene, progressive Alternative entwickeln, anstatt den Status Quo zu verteidigen.

„There Is No Alternative.“ Margaret Thatcher begutachtet Truppen in Bermuda,  1990, gemeinfrei via Wikimedia Commons

„There Is No Alternative.“ Mit dem berühmten TINA-Prinzip leitete Margaret Thatcher Ende der 70er Jahre programmatisch das Zeitalter ein, das jetzt an sein Ende kommt: das Zeitalter der Alternativlosigkeit. Die rechten Bewegungen, die derzeit in Mitteleuropa Morgenluft wittern, während sie in den USA, Großbritannien, Ungarn, Polen und Bayern bereits an der Macht sind, präsentieren sich – ganz wie die Faschisten der 20er Jahre – vor allem als Alternative: zur Globalisierung, zu Europa, Technokratie und Freihandel, zur liberalen Demokratie mit Freiheitsrechten, Minderheitenschutz und Rechtsstaat. Der Status Quo ist für sie unerträglich – er muss radikal umgestürzt werden, koste es, was es wolle.

Das Ende der Selbstzufriedenheit

Unter den Eliten der Berliner Republik ist die bevorzugte Reaktion auf den Angriff von rechts die Beschwichtigung: eine Grenzschließung hier, ein paar ökonomische Zugeständnisse dort. Verständnisvolle Zeitungsartikel, die die Nöte der „echten Menschen“ schildern, die da angeblich zusammengekommen seien. Man kritisiert das, was man für „Merkels Flüchtlingspolitik“ hält, und leistet Abbitte dafür, dass man sie im Sommer 2015 über die Maßen unterstützt hätte: übertrieben humanistisch, nicht „realistisch“, überhaupt illusorisch sei das gewesen. Überhaupt das Schwadronieren über ein Ende des Nationalstaats, das man vor einigen Jahren noch betrieben hatte – was hatte einen da nur geritten!

Nun gilt: Nur nicht weiter anheizen, nicht provozieren, die Ruhe bewahren – denn eigentlich geht es uns doch gut. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenzahlen sind auf einem historischen Tiefstand, Deutschland steht als leuchtendes Vorbild da – wir, soll heißen: sie, die Eliten der Berliner Republik, haben doch alles richtiggemacht. Denn man ist nach wie vor stolz auf das, was man erreicht zu haben glaubt: die starke deutsche Wirtschaft, die angeblich dank der Hartz-Reformen niedrige Arbeitslosigkeit, die Weltoffenheit der Deutschen. Eine Alternative, so glaubt man, braucht es doch eigentlich gar nicht – die Leute müssten nur endlich einsehen, wie gut es ihnen geht. Draußen in der Welt, so hört man, würde man die Deutschen bewundern und beneiden. Warum nur sind die Leute so wütend?

Manchen allerdings ist doch mulmig zumute: Zu sehr erinnern Argumentationsweisen und Rhetoriken der Rechten an die düsteren 20er und 30er Jahre. Ein wütender, hasserfüllter Antiliberalismus ist unverkennbar auf die historische Bühne zurückgekehrt, nachdem der Liberalismus lange Zeit scheinbar alternativlos als Sieger der Geschichte dastand. Und so stellen manche immerhin die eigene Selbstzufriedenheit infrage: Vielleicht war man doch etwas zu schläfrig und selbstverliebt, vielleicht hat man sich nicht genug engagiert. Und nun, glauben viele, müsse man die liberale Gesellschaft verteidigen – sich gewissermaßen in die Bunker zurückziehen, den Angriff abwarten, aushalten und ihn an den Mauern des eigenen, onkelhaften Gönnertums ins Leere laufen lassen.

Die rechte Pseudo-Avantgarde

Damit aber hat man spiegelbildlich übernommen, was die Rechten ohnehin behaupten: Dass sie die Alternative zum bestehenden System seien. Wer sich in die Verteidigungsstellung zurückzieht, muss beständig mit der Versicherung arbeiten, dass das, was sie da verteidigt, die beste aller möglichen Welten sei. Hillary Clinton verwies ständig auf wachsende Wirtschaft und sinkende Kriminalitätsraten und machte damit aus Sicht der Rechten nur noch deutlicher, wie abgehoben sie sei. Ihre Botschaft war eine des Weiter So – sie verteidigte den Status Quo gegen eine Bewegung, die das Momentum, das Neue, das Andere für sich reklamieren konnte.

Denn genau so nimmt sich die neue Rechte gerne wahr: Marc Jongen, der Hausphilosoph der AfD, schwärmt vom platonischen „Thymos“ der AfD – im passionierten Hass mancher AfD-Anhänger findet er endlich einen Ausweg aus seiner langweiligen bürgerlichen Existenz im Elfenbeinturm. Die neue Rechte trete an gegen einen Linksliberalismus, der eigentlich konservativ sei, weil er bewahren wolle, was sie zu zerstören sich vorgenommen habe. Ihre Vordenker und Anführer sehen sich deshalb nicht mehr als Verteidiger des Alten, sondern als Avantgarde einer neuen, radikal nationalistischen Ordnung, die es erst noch zu schaffen gilt.

Für eine intellektuelle Avantgarde warten die Rechten allerdings mit seltsam konventionellen Ideen auf: Der Nationalismus ist bereits seit 150 Jahren die dominante Ideologie in Europa, von wo er sich über die ganze Welt ausgebreitet hat. Dass sich daran nichts geändert hat, kann man an den Grenzmauern und -kontrollen beobachten, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht von einer avantgardistischen, radikalen Rechten, sondern von liberalen und konservativen Regierungen errichtet wurden. Die radikale „Wiederherstellung“ nationaler Souveränität, die die Rechten nun fordern, ist historisch ebenso wenig neu: Mit diesem Anspruch traten auch Hitler und Mussolini an, die das Projekt im Gegensatz zu den meisten AfD-Anhängern immerhin konsequent zu Ende dachten – und ebenso konsequent umsetzten. Denn wer homogene Nationalstaaten errichten will, wird schwerlich auf radikale Mittel wie Deportation, Lager (beides bereits jetzt Alltag!), Schießbefehle und Völkermord verzichten können. Und wer „Autarkie“ will, wird in einer bereits seit Jahrhunderten global integrierten Welt paradoxerweise auf den Weltkrieg nicht verzichten können.

Tyranny of the Status Quo

Die „Lösungen“ der Rechten wären also in ihrer Altbackenheit zutiefst langweilig, wenn die Reminiszenzen, die sie aufrufen, nicht so beängstigend wären. Aber die Rechten schaffen sich so doch einen entscheidenden Vorteil: Sie können als die Hoffnung der Unzufriedenen auftreten, weil sie den Status Quo nicht verteidigen müssen. Wo ein liberaler Verteidiger „Ja, aber“ sagen würde oder gar „Aber das stimmt doch nicht – sieh Dir doch die Statistiken an“, verdammt der Rechte einfach alles in Bausch und Bogen, so wie es Donald Trump im Wahlkampf tat: „It’s a disaster, folks!“

Aber soll das die Wahl sein, die sich uns stellt? Ist wirklich alles so gut, wie die Verteidiger des Status Quo uns weismachen wollen, oder so grauenhaft, wie die radikale Rechte behauptet? Wer etwa „unsere liberalen Werte“ verteidigen will, müsste sich erstmal genauer ansehen, welche Rolle sie in der tatsächlichen deutschen und europäischen Politik spielen: Dank des von Merkel und dem Europäischen Rat betriebenen EU-Türkei-Deals und der Schließung der Balkanroute sind 2016 mehr Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken als je zuvor. Anstatt diese katastrophale Entscheidung rückgängig zu machen, werden derzeit Verhandlungen auch mit anderen Diktaturen wie dem Sudan und Eritrea geführt und Geld an die libysche „Küstenwache“ überwiesen, mit dem Ziel, dass die Flüchtenden schon aufgehalten oder getötet werden, bevor sie im Mittelmeer ertrinken – außerhalb der Reichweite europäischer Medien. Das dieser Politik zugrunde liegende Denken in eingemauerten Staatsflächen müsste überwunden, nicht verteidigt werden.

Die Welt wird in Hinterzimmern regiert; Parlamente und Bürger kommen nicht vor. Hier ein Treffen im Vorfeld des NATO-Gipfels in Newport, Wales, im September 2014 (via Wikimedia Commons)

Ähnliches gilt für die nationale Demokratie. Die Bürger unserer Staaten fühlen sich völlig zurecht machtlos angesichts einer Globalisierung, die beständig krisenhaft auf sie einprasselt. Auch ein wirtschaftlich und geopolitisch verhältnismäßig mächtiger Staat wie Deutschland kann heute kaum mehr souveräne politische Entscheidungen treffen, ohne sich in Hinterzimmerdeals mit anderen Staaten und internationalen Organisationen abzustimmen. Diese diplomatischen Lösungen sind aber, soweit sie überhaupt zustande kommen, demokratisch kaum legitimiert – Parlamente dürfen erst anschließend abnicken, was Regierungsmitglieder und Verwaltungsbeamte beschlossen haben. Angela Merkel ist geradezu die Personifikation dieser diplomatisch-technokratischen Elitenherrschaft, in der die Bürger sich zurecht entmachtet fühlen, weil weder Parlamente noch Opposition hier viel zu melden haben.

Gemeinsam mit der nationalen Demokratie ist auch der nationale Wohlfahrtsstaat unter die Räder einer von neoliberalen Ideen ins Werk gesetzten Globalisierung geraten – die allerdings, auch das gehört zur Wahrheit, zu einer enormen Reduktion von Ungleichheit und Armut auf globaler Ebene geführt hat. Während diese Fortschritte in vielen Entwicklungsländern kaum zu übersehen sind, sind die Nachteile ebenfalls offensichtlich: Sozialstandards werden unterlaufen, Vermögen auf die Bermudas verschoben, erfolgreiche Firmen vermeiden Steuern und Löhne geraten unter Druck. In Deutschland wurde die Agenda 2010 als notwendige, alternativlose Anpassung an die Globalisierung verkauft – ein Kardinalfehler, der sich jetzt rächt, weil die damit verbundenen sozialen Härten nun als notwendiger Bestandteil der Globalisierung begriffen werden.

Die Alternative für Europa

Aber nichts an all diesen Problemen ist notwendig. Die Rechten wollen uns eine falsche Dichotomie aufzwingen: die zwischen einem neoliberalen, undemokratischen und ungerechten Status Quo auf der einen und ihren eigenen vagen Ideen von völkischer Homogenität und nationaler Abschottung auf der anderen Seite. Die derzeit mächtige Generation der Babyboomer präferiert offenbar ersteres, wenn auch zuweilen mit leichten Modifikationen, und spielt damit das Spiel der Rechten mit: Sie begreift sich als Verteidiger einer Ordnung, deren Widersprüche und Härten sie lieber schönredet als sie konsequent anzuerkennen. Sie begibt sich damit automatisch in die Defensive und kann fortan nur noch Rückzugsgefechte führen, die sie am Ende verlieren wird – wie man an den britischen Tories beobachten kann, die ihre rechtsextremen Kontrahenten nur um den Preis „besiegen“ konnten, dass sie selbst die absurde und menschenfeindliche Politik umsetzen, die diese jahrelang gefordert hatten.

Um diesem strategischen Dilemma zu entkommen, müssen wir eine dritte Alternative schaffen. Wir müssen den Liberalismus nicht aufgeben, wenn wir ihn weiterentwickeln: Bisher war der Nationalstaat eine der fundamentalen Bestandteile des liberalen Modells. Aber die liberale Idee der Menschenrechte wies von Anfang an über ihn hinaus. Im Zeitalter der globalen Vernetzung und der ständigen Grenzüberschreitung von Waren, Menschen und Kapital ist es nun dringender denn je geworden, dass wir die Nationsgebundenheit von Staatlichkeit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit überwinden.

Demokratie und soziale Gerechtigkeit müssen wieder als etwas betrachtet werden, das erst noch errungen werden muss: Jede Bürgerin muss endlich ein Mitspracherecht haben, wenn Entscheidungen getroffen werden, die sie direkt betreffen – und zwar auch und erst recht bei Entscheidungen, die außerhalb ihres nationalen Territoriums getroffen werden. Gleichzeitig muss Solidarität endlich als etwas verstanden werden, das zwischen Menschen und nicht nur innerhalb von Nationen stattfindet. Gerade die Jungen lassen sich nur mit einer positiven Vision einfangen, die in die Zukunft weist, statt am Status Quo festzuhalten.

In Europa haben wir das große Glück, dass diese Alternative bereits als gestrichelte Linie am Boden unserer Realität aufscheint: Die Europäische Union hat ein direkt gewähltes Parlament, in dem politische Probleme schon jetzt demokratisch und politisch formuliert werden können – das heißt beispielsweise als politischer Konflikt zwischen Sozialdemokratie und Neoliberalismus statt als diplomatischer Konflikt zwischen Deutschland und Griechenland oder als technokratisches Problem für den Internationalen Währungsfond. Das Parlament muss deshalb mit einem Initiativrecht ausgestattet werden, und die Europäische Kommission eine echte, vom Parlament gewählte europäische Regierung werden, die mehr Entscheidungsmacht in der Wirtschafts- und Sozialpolitik bekommen muss, um dem globalisierten Finanzkapitalismus etwas entgegenzusetzen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die „Alternative für Deutschland“ führt in den Abgrund. Aber die Merkelsche Verteidigung des Status Quo bietet keinerlei Ausweg aus der Erfahrung multipler Krisen, in die sie uns geführt hat. Auf dieser Grundlage gedeiht der Rechtspopulismus. Der Bundestagswahlkampf 2017 ist ein hervorragendes Beispiel für diese politische Logik: Während sich Union und FDP gezielt als zwar ebenfalls rechte, aber irgendwie „vernünftigere“ Alternative zur AfD gerieren und gegen ein medial kaum repräsentiertes linkes Gespenst polemisieren, bewegen sich SPD und Grüne in die konservative Mitte, die den Status Quo verteidigen will. Kein Wunder, dass sie mit dieser maximal einschläfernden Weiter-so-und-bloß-nicht-zu-links-Strategie ihre Umfragewerte schwinden sehen. Sie werden die Wahl verlieren. Aber auch die Linke schafft es noch immer nicht, konsequent einen linken Globalismus zu entwickeln und zu vertreten und weicht immer wieder in einen Nationalismus aus, der den Rechten nur in die Hände spielt.

Wir befinden uns bereits mitten in einer Spirale, die uns immer weiter nach rechts führen wird. Schon jetzt sind wir tief verstrickt in menschenfeindliche Politiken wie die jahrelange Zugrunderichtung Griechenlands, die mörderische „Sicherung“ der europäischen Außengrenzen, die Festsetzung und Deportation von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Wir können der Spirale der Abschottung nur entkommen, wenn wir die Flucht nach vorn antreten: Die Alternative ist ein demokratisches, offenes und soziales Europa, sind weltweite Mitbestimmung und internationale Solidarität. Das ist die Aufgabe für die kommenden Monate und Jahre nach dieser Wahl, die wir jetzt schon verloren haben: Wir müssen genau diese Alternative als Befreiungsschlag formulieren. Nur so lässt sich verhindern, dass wir im 21. die historischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts wiederholen.

Beitragsbild: Sunset in Bohemian Switzerland by Artem Sapegin via unsplash, gemeinfrei

Panarchy: The State 2.0

The dominant “Westphalian” model of the state, based on sovereignty over territory with borders and monopoly of violence over the people who happen to live in the territory, is obsolete. It fits seventeenth-century technology and pre-global societies when geographical distances could not be traversed easily and information took months to travel the globe. Instead, states may be founded on social contracts rather than sovereignty, service to citizens instead of monopoly over the use of violence in a territory. Panarchy, a political theory of non-territorial states founded on social contracts, introduced in 1860 by Belgian botanist and economist Paul Émile de Puydt, offers an alternative. It proposes that citizens may literally sign a social contract, a constitution, with a state, and may change their states without moving, just as customers can change their insurance policies. Explicit and voluntary social contracts have several advantages over standard social contract theories: They are neither mythical nor hypothetical, but explicit and actual, voluntary and reversible.

The Westphalian State epitomized in the famous book cover of Thomas Hobbes‘ “Leviathan”

Panarchy allows political agents to make reversible political mistakes and then exit and join another state. In Panarchy, the incentive for political innovation and improvement comes from competition between states over citizens-customers. Politics would then develop its own version of creative destruction, when failed states disappear and are replaced by better managed ones, generating a general progressive trend. „Panarchy: The State 2.0“ weiterlesen

Beyond the Birthright Lottery

The Case for Open Borders and Inclusive Citizenship

How did you get your citizenship? Let me guess. You were born with the one you have now. There is a good chance my guess is right. Citizenship is, first and foremost, a matter of birth.

However, birth can be framed in different ways. A German may say that she is German because she was born to German parents. And an American may say that he is American because he was born on American soil.

One immediately notices the difference. Becoming German is mainly a matter of ancestry. Hence the name jus sanguinis for birthright citizenship qua blood. Becoming American is mainly a matter of territory. Hence the name jus soli for birthright citizenship qua birth on the territory. „Beyond the Birthright Lottery“ weiterlesen

Das Ende des Sterbens denkbar machen

Im Kampf um eine menschliche Flüchtlingspolitik haben die Rechten gewonnen. Was haben wir falsch gemacht?

Merkel, Merkel, Merkel. Wo man hinsieht, hinhört, hinliest, überall trifft man auf Angela Merkel. Für die einen ist sie die Hassfigur schlechthin, das Symbol für den Ausverkauf, die Abschaffung, gar die „Umvolkung“ Deutschlands. Für die anderen ist sie „Mutti“, die Barmherzige, die mit offenen Armen die Bedürftigen empfängt. Ein Symbol der Menschlichkeit, der Wärme, der „Willkommenskultur“.

Beide Bilder sind Unsinn. Angela Merkel ist weder eine antideutsche Linksradikale noch eine linksliberale Mutter Theresa. Tatsache ist, dass sie in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015, also vor fast genau einem Jahr, gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler die Entscheidung traf, einige Tausend Menschen, die auf ihrer Flucht in Ungarn gestrandet waren, einreisen zu lassen. Tatsache ist auch, dass sie einen Deal mit der Türkei ausgehandelt hat, der für Millionen von Flüchtlingen das Ende aller Hoffnungen und für Tausende Internierung, für viel zu viele den Tod bedeutet. Zur Zeit arbeitet sie gemeinsam mit der Europäischen Kommission und anderen europäischen Regierungen daran, ähnliche Abkommen mit nordafrikanischen Regierungen auszuhandeln, offenbar auch mit den mörderischen Diktatoren von Eritrea und Sudan.

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Unsere Zeit – ein kultureller Raum der Hybridität?

Wollen wir eine Gesellschaft, die angstgeleitet agiert und ihr Handeln durch eine pejorative Beschreibung und Konstruktion des Anderen verteidigt? Oder lassen wir Transformationen zu, brechen polare Denkmodelle auf und verändern auch unsere Identitäts- und Kulturauffassungen in Richtung einer sowieso schon globalen Welt?

„Ich bin Deutsche, habe braune Augen, lange Haare und bin schwarz. Ich bin aber Deutsche“, sagt sie zu ihrer Verteidigung. Warum Verteidigung? Weil sie, eine afrodeutsche Bekannte, jede Woche mindestens einmal gefragt wird, aus welchem Land sie denn kommen würde, als sei es ganz klar, dass sie keine Deutsche sein könne. Die zweite Frage, die sich anschließt, ist meistens: und woher kommen deine Eltern? Wenn sie die Frage dann auch mit „Deutschland“ beantwortet, hört die Hälfte auf zu fragen, woher denn ihre Großeltern stammen. Die andere Hälfte würde vermutlich auch noch bis in die Urgroßelterngeneration zurückfragen, nur um ihre ‚nichtdeutschen Wurzeln‘ zu entdecken. „Ich bin ein Hybrid“, sagt sie und schließt an: „aber sind wir das nicht irgendwie alle?“

In einer Zeit der Globalisierung wird auf den unterschiedlichsten Ebenen von Hybridität geschwärmt. Von einer grenzenlosen Welt, in der die lateinamerikanischen Bananen auch im deutschen Winter in die Supermärkte kommen, in einer Welt, in der wir guatemaltekischen Kaffee importieren, peruanische Schokolade essen, Videokonferenzen mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Tochterfirma in Japan abhalten und noch schnell der Austauschstudentin aus Amerika, Kanada oder Afrika zurückschreiben, die seit einem Monat nicht mehr in Deutschland ist, uns jedoch jeden Tag über ihr Leben auf dem Laufenden hält. Unser Alltag ist schon längst interkulturell und international – vielleicht wird es JETZT Zeit über unsere Auffassungen von Identitäten und Kulturen nachzudenken. Deutschland ist nicht erst jetzt international, Europa nicht erst seit den neuesten Flüchtlingsströmen ein hybrider Erdfleck. „Unsere Zeit – ein kultureller Raum der Hybridität?“ weiterlesen

„Völkerwanderung“ – als Flüchtlinge kamen und Rom doch nicht durch sie fiel

Steht der politische und soziale Zusammenbruch kurz bevor? Öffentliche Äußerungen mancher Medien und politischer Parteien hinsichtlich der aktuellen Flüchtlingsbewegung in die Europäische Union und speziell in die Bundesrepublik Deutschland erwecken nicht selten diesen Eindruck. Bemerkenswert ist, dass hierbei öfters der Begriff „Völkerwanderung“ in den Diskurs eingebracht wird – ohne jedoch zu erläutern, was damit genau gemeint sein soll. Führende Vertreter der CSU haben den Begriff bereits im August 2015 verwendet, darunter der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (in einem Sommerinterview Ende August 2015) sowie sein Generalsekretär Andreas Scheuer gegenüber der Deutschen Presse Agentur. Ganz ähnlich äußerten sich Vertreter der AfD: Alexander Gauland erklärte Anfang November 2015 nicht nur, dass es sich um eine neue Völkerwanderung handle, sondern verglich dies sogar mit dem Zusammenbruch des Römischen Reiches, als „die Barbaren den Limes“ überwanden. Es lassen sich noch weitere Beispiele für die Benutzung des Begriffs finden, so in mehreren Medienberichten, sei es in der FAZ, der Welt (hier von dem Historiker Michael Stürmer und dem Welt-Autor Wolfgang Büscher) oder im Handelsblatt.

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In the name of Europe: A new style of politics in the refugee crisis?

This week started with two political events that concerned the EU: On the one hand, Greek voters approved of Alexis Tsipras’ way of dealing with the Greek economic and political crisis. On the other hand, the European Ministers of the Interior agreed on a quota to relocate 120.000 refugees among the EU member states.
These events may appear to be distinct, but if one focuses on their structural causes a lot of similarities between both phenomenons can be detected. They both happened in an insufficient pre-crisis set-up during which warnings were ignored, and national rather than European interests were pursued. Once the problems became manifest and could no longer be ignored both cases led to a situation in which the persistence of the European Union, or part of its political achievements, were put into question. This was the case because national politicians did not seem to be willing, and European politicians did not seem to be entitled, to reach an agreement on a structural reform of the EU. Finally, both crises called for an exceptional role of German politics to absorb the foreseeable and avoidable negative consequences, caused by a regulatory framework which itself is strongly influenced by German politics.

Your Monthly Good News, February 2015

There’s a problem with your everyday media: It is fed and nurtured by bad news, by misery, wars, crises, catastrophes. To make matters worse, journalists seem to think that their only task is to be critical about pretty much everything, leading to a depiction of politics and everyday life as disgraceful and appalling. Therefore most people believe that everything goes down the drain.
 
But hidden in the latter parts of magazines and newspapers, tucked away in nameless afternoon TV shows, you sometimes find news noone prepares you for: There’s more democracies now than there have ever been, you learn. Extreme poverty fell by 500 million people in the last 30 years. These are the rare occasions when good news gets so big that not even your everyday media can keep quiet about it. In our column Your Monthly Good News, we provide you with good news from the corner of the media machine, news that might give you a reason to be as optimistic as we are about the state and future of the world.

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Konservatismus und Ambivalenz – Eine neue deutsche Möglichkeit

Eine Vorwarnung: Dieser Beitrag ist positiv und optimistisch. Damit der Schock nicht zu groß wird, beginne ich aber mit einer empörenden und traurigen Geschichte, wie gewohnt, nämlich der Geschichte über die Kofferträger von Schwäbisch Gmünd, die vor einigen Wochen durch die Medien ging. Sie geht so: Am Bahnhof von Schwäbisch Gmünd, einem erzkatholischen Städtchen in Baden-Württemberg, wird gebaut. Nun führt nur ein Metallsteg zu den Bahnsteigen, 54 Stufen rauf, 54 Stufen runter, ein großes Problem für Alte, Behinderte, für Leute mit zu schwerem Gepäck. Richard Arnold, CDU, Oberbürgermeister der Stadt, schwul, offen, engagiert, hatte eine Idee. Die Asylbewerber, die dank deutschem Asylrecht in einem Heim zusammengepfercht leben, wo sie kaum etwas zu tun haben, als jahrelang auf ihren Bescheid zu warten, könnten helfen. Das hat in Gmünd schon öfters funktioniert, Arnold kümmert sich schon länger um die Asylbewerber, versucht, sie am Gmünder Leben teilhaben zu lassen, zum Beispiel als Theaterdarsteller. Er bot ihnen deshalb an, am Bahnhof auszuhelfen; eine ganze Reihe der Asylbewerber meldete sich freiwillig. Sie wollten sich einbringen, mithelfen, in Kontakt kommen, sicher auch die Langeweile bekämpfen. Das einzige Problem war die Bezahlung, denn – again – dank deutschem Asylrecht darf den Asylbewerbern nur 1,05 Euro pro Stunde gezahlt werden. Dass das viel zu wenig ist, war allen Beteiligten klar; das Gesetz ändern kann aber nur die Bundespolitik. So blieb Arnold nur, den Reisenden zu empfehlen, beim Trinkgeld nicht knauserig zu sein.
 

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