Inzwischen ist sogar beim Spiegel angekommen, dass in Berlins links-alternativem Paradies einiges schief läuft. Ein Porträt über die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann („Die Überzeugungstöterin“) macht der ganzen Republik deutlich, dass Friedrichshain-Kreuzberg mit seinem antiautoritär und sozialistisch angehauchten Regierungsstil gescheitert ist – die Situation der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule ist heillos verfahren, rund um den Görlitzer Park herrscht ein Drogenbiotop inklusive Begleitkriminalität, finanziell befindet sich der Bezirk nun schon im zweiten Jahr seiner Haushaltssperre.
Ein weitaus grundsätzlicheres Problem ist jedoch die fortschreitende Verdrängung der Demokratie durch das Recht des Lautesten.
Proteste, Demonstrationen und politischer Ungehorsam haben in Friedrichshain-Kreuzberg eine lange Tradition. Das „Kreuzberger Landrecht“ erlaubt informell eine raue Debattenkultur; einzelne Zwischenrufe und Meinungsäußerungen durch Transparente auf der Besuchertribüne des Bezirksparlaments etwa werden als Ausdruck eines regen Interesses der Bürger an ihrem Bezirk begrüßt. Gemeinsam mit den zahlreichen Möglichkeiten der Bezirkseinwohner, sich im Rahmen von Bürgerdiskussionen, Workshops oder Bürgerfragestunden ins politische Getümmel des Bezirks einzumischen, könnte dies eigentlich als lobenswertes Vorbild eines sehr basisorientierten Demokratieverständnisses gelten.
Könnte. Eigentlich. Leider wurde dieses „Kreuzberger Landrecht“ über die letzten Jahre von einzelnen Gruppierungen linker, linksradikaler und bürgerlicher Couleur zunehmend strapaziert. Der Ton wurde inakzeptabel, andere Meinungen regelrecht niedergebrüllt. Der demokratische Wille, der bekanntlich vom gesamten Volk (in diesem Fall: rund 177.000 Wahlberechtigten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg) ausgeht, wird dadurch ausgehebelt. Denn: Dominieren 20 Menschen ein Thema in lautester Art und Weise, geht die Meinung der Mehrheit und aller anderen unter. Demokratie funktioniert nicht, wenn man nicht mehr miteinander reden kann und die Vertretung unterschiedlicher Meinungen tabu ist.
Vor einigen Monaten wussten sich die Abgeordneten in einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV, das Bezirksparlament, dessen Sitzungen regulär öffentlich stattfinden) nicht anders zu helfen, als die Zusammenkunft abzubrechen und damit auf ihr Recht der freien Rede zu verzichten. Linksextreme „Unterstützer“ störten mehrere Tagesordnungspunkte zur Flüchtlingssituation in Friedrichshain-Kreuzberg massiv durch lärmendes Pöbeln und Pfeifen. (Inwieweit die Ziele dieser sogenannten „Unterstützer“ tatsächlich ehrenwert zur Unterstützung der Flüchtlinge dienten, steht dabei auf einem anderen Blatt.) Danach wurden ein paar Sitzungen unter Polizeischutz abgehalten. Auch das führte aber letztendlich nicht zu einer Lageverbesserung, da die BVV-Leitung trotz andauernder Störungen nicht wagte, die polizeiliche Amtshilfe auch tatsächlich einzusetzen – schließlich ist die Polizei im grün-linken Selbstverständnis quasi Systemfeind. Außerdem kann auch eine heimliche Solidarisierung einiger Abgeordneter mit dem Störer-Mob nicht ausgeschlossen werden (Nachtigall, ick hör dir trapsen…). Das Ende vom Lied: die Polizei ist wieder weg, die Störer noch da, alles wie gehabt. Die Verantwortlichen agieren dabei ganz in der antiautoritären Tradition ihrer politischen Ausrichtung. Störer werden immer wieder ermahnt, ohne dabei auch nur den Anschein der Umsetzung von Konsequenzen zu vermitteln.
Mangelndes Demokratieverständnis gibt es jedoch nicht nur in extremistischen Bevölkerungskreisen, sondern auch im bürgerlichen Milieu. Hier hat man längst begriffen, wie einfach es ist, das Bezirksparlament, Bürgermeisterin und Stadträte unter Druck zu setzen. Beispielsweise reichten rund 20 Wutbürger aus den besten Bildungsschichten und 20 Minuten Lärm auf der Besuchertribüne aus, um eine Kehrtwende in der Bezirksplanung zu erreichen: Eine längst überfällige, nun endlich bezirklich beschlossene Schließung eines Tiergeheges wurde flugs wieder rückgängig gemacht. Die für die Schließung verantwortlichen Grünen ließen sich durch die Unmutsbekundungen der Handvoll Störer derart einschüchtern, dass sie nicht imstande waren, ihre Politik zu verteidigen – letztlich konnten sie sich bei einer erneuten Abstimmung über das Gehege nur zu einer geschlossenen Enthaltung durchringen. Lediglich 0,0075 Prozent der Einwohner von Friedrichshain-Kreuzberg haben damit durch ihre aggressiven Zwischenrufe eine Kehrtwende bei einer politischen Entscheidung erreicht. Ein großer Erfolg für diese Gruppe, dem jedoch ein großer Misserfolg des Rechtstaats gegenüber steht.
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| Das Kreuzberger Drogenparadies: der Görlitzer Park (Boris Niehaus, CC-by-SA 3.0) |
Die vorerst letzte und verheerendste Station des Dramas: eine Bürgerversammlung zum Problemthema Görlitzer Park. Ziel war, gemeinsam mit Polizei, Senat, Bezirk und Bürgern Lösungsansätze zur ausweglosen Situation rund um das Drogenparadies zu diskutieren. Bereits kurz nach ihrem Beginn musste die Veranstaltung ergebnislos abgebrochen werden. Eine Handvoll extrem aggressiver und lärmender Spinner ließen weder Politiker noch Bürger mit einer divergierenden Meinung zu Wort kommen – und wieder beugte sich der Bezirk der lauten Gewalt einiger Weniger. Die rund 200 Bürger, die für eine ernsthafte und kontroverse, aber zielführende Diskussion gekommen waren, hatten das Nachsehen.
Ein Trauerspiel für die Demokratie. Ein Parlament muss seine Wähler im Gesamten repräsentieren und darf keinesfalls ausschließlich denjenigen dienen, die am lautesten schreien. Darüber hinaus kann Politik auf diese Art und Weise nicht gestalten, da damit lediglich der Status quo zementiert wird. Gegner finden sich schließlich bei jeder politischen Entscheidung. Die Demokratie lebt von vielen verschiedenen Meinungen. Versteht man vor lauter Geschrei sein eigenes Wort nicht mehr, stirbt sie. Das haben inzwischen sogar die Verantwortlichen im Bezirk verstanden: Widerwillig kam kürzlich doch noch eine Debatte zur Diskussionskultur im Bezirk auf – Bezirksbürgermeisterin Herrmann verurteilte die Vorkommnisse, verwies jedoch erneut auf ihre Ablehnung jeglicher polizeilicher Unterstützung und versprach einen friedlichen Lösungsweg, vorrangig wohl durch gutes Zureden. Ironischerweise wurde sie währenddessen wiederholt von einer neuen Gruppe von Wutbürgern (dieses Mal: gegen die Umstrukturierung von 150 Metern am Ufer des Landwehrkanals) lautstark am Sprechen gehindert. Der Erfolg dieser Verfahrensweise darf also getrost angezweifelt werden: Die selbsternannten Revoluzzer werden die Argumente des Bezirks durch ihr Gebrüll hindurch schon rein akustisch nicht verstehen können.
Die parlamentarische Demokratie wird dadurch enorm geschädigt, das begrüßenswerte Instrument der Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt, Politikverdrossenheit hochgradig gefördert. Verantwortlich dafür sind Bezirksverordnete, Bürgermeisterin und Stadträte. Ihre antiautoritäre Einstellung hat letztendlich nicht zu mehr, sondern zu weniger Bürgerbeteiligung und Demokratie geführt. Denn als mögliche Lösung wird derzeit erwogen, Sitzungen mit „gefährlichen“ Diskussionspunkten der Öffentlichkeit zu entziehen; auch eine Dezimierung von Bürgerversammlungen steht zur Diskussion. Von einem kollektiven und vor allem konsequenten Entzug von Solidarität gegenüber Krawall und Randale als erstem Schritt in Richtung des alten, basisdemokratischen und kontroversen, aber respektvollen „Kreuzberger Landrechts“ ist Friedrichshain-Kreuzberg allerdings noch meilenweit entfernt. Momentan übt man sich wie gewohnt noch im Verharmlosen des Problems. Es ist aber unabdingbar, dass jeder Einzelne ernsthaft sein Demokratieverständnis hinterfragt, um dieser Art von Minderheitendemokratie nicht noch mehr Aufschwung zu geben. Harald Martenstein fasst sehr richtig zusammen: „Noch der fehlerhafteste Rechtsstaat ist humaner als ein System, in dem die Machtfrage auf der Straße entschieden wird und in dem derjenige gewinnt, der am lautesten schreit oder am härtesten zuschlägt.“
Ja, diese „Art der Minderheitendemokratie“ muss unbedingt der gar ausgemacht werden… Und diese furchtbaren drogen, oje oje. Und dann noch Menschen. Überfall laute, wütende Menschen mit links-gruener-extremistischer gesinnung die, ekelhaft. Jetzt mal im ernst: was für ein unglaublich bigotter und antiliberaler Beitrag.