Faschismus im 21. Jahrhundert. Ein Kommentar zu Orbán und Putin

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Der Faschismus des 20. Jahrhunderts hatte zwei Feinde: Liberalismus und Sozialismus. Der des 21. Jahrhunderts richtet sich nach dem Zusammenbruch des Kommunismus folgerichtig vor allem gegen das liberale demokratische Modell – ein weiterer Grund, dieses „westliche“ Modell unmissverständlich zu verteidigen. Nehmen wir Victor Orbán, den ungarischen Premier, der noch immer Parteigenosse von Jean-Claude Juncker und Angela Merkel ist:

Orbán hatte in seiner Rede in Baile Tusnad Ende Juli davon gesprochen, dass das westliche Modell der liberalen Demokratie ausgedient habe. Stattdessen nannte Ungarns Regierungschef Staaten wie Russland, China, Singapur und die Türkei als Vorbilder – „Staaten, die nicht westlich, nicht liberal und vielleicht nicht einmal demokratisch, aber dennoch erfolgreiche Nationen sind“. Für Ungarn verkündete Orbán in seiner Rede das Ende der liberalen Demokratie und stellte den „Aufbau eines illiberalen Staates“ in Aussicht, in dem die Nation und die Gemeinschaft der Ungarn im Mittelpunkt stünden. „Wir müssen mit liberalen Grundsätzen und Methoden, mit dem liberalen Gesellschaftsverständnis überhaupt, brechen“, so Orbán.

 

Nicht umsonst bezieht sich Orbán auf Putin, der ein ganz ähnliches Modell verfolgt: Kontrolle der Medien, Einschränkung der Meinungsfreiheit, homophobe Gesetzgebung, Propaganda der nationalen Stärke und, nicht zuletzt, völkischer Nationalismus. Denn es ist bezeichnend, dass Orbán seine Rede gegen den Liberalismus im rumänischen Băile Tușnad hielt, im Rahmen einer Sommeruniversität der ungarischen Minderheit in Rumänien. Es geht hier also um einen Nationalismus, der an Staatsgrenzen keinesfalls haltmacht.

 

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Immer fleißig mitschreiben: Victor Orbán in Moskau, 14. Januar 2014 (CC-by, kremlin.ru)

Es hat allerdings auch Nachteile, diese autoritären Regierungen als „faschistisch“ zu bezeichnen. Erstens scheinen viele zu glauben, dass der deutsche Nationalsozialismus die einzige faschistische Bewegung gewesen und jeder Verweis auf einen aktuellen Faschismus daher automatisch eine Verharmlosung des NS und seiner Verbrechen sei. Dabei gab es faschistische Regime auch in Italien, Spanien und Österreich, faschistische Bewegungen gab es in der Zwischenkriegszeit fast überall in Europa. Zweitens sollte der Vergleich, den die Anwendung des Begriffs Faschismus auf Putins Russland oder Orbáns Ungarn beinhaltet, auch nicht die Unterschiede zu den historischen Faschismen verdecken. So stützen sich Orbán und Putin eher auf Staats- als auf physische Gewalt, um ihre Ziele durchzusetzen. Überhaupt kommen Putins Partei Einiges Russland und Orbáns Fidesz eher aus der politischen Mitte als vom rechtsradikalen Rand, den es in beiden Ländern ebenfalls gibt. Insofern mag es auch ausreichen, Putin und Orbán (und ihre Wähler) als autoritäre Nationalisten zu kennzeichnen.

Es hat aber auch Vorteile. Man nimmt Putins Propaganda, er trete seinerseits gegen die angeblichen ukrainischen Faschisten ein, den Wind aus den Segeln. Und man macht vielleicht auch den linken Putin-Verteidigern vor allem in Deutschland klar, dass sie sich hier mit jemandem einlassen, mit dem sie eigentlich, wenn überhaupt, nur den Antiamerikanismus teilen. Außerdem stellt man Orbán und sein großes Vorbild in eine Ecke mit Leuten, mit denen sie tatsächlich etwas gemeinsam haben. Denn Antiliberalismus und (völkischer) Nationalismus sind Kernpunkte der faschistischen wie der „putinistischen“ Ideologie. Dasselbe gilt für die Ablehnung der Demokratie. Hören wir hierzu noch einmal die oben erwähnte Rede von Victor Orbán, hier in einer deutschen Übersetzung des empfehlenswerten Blogs Pusztaranger komplett einsehbar:

Zum Schluss möchte ich Ihnen im Hinblick auf die Zukunft einen Satz sagen, der von einem so hohen Amtsträger vielleicht etwas dürftig erscheinen mag. Das Wesen der Zukunft ist Folgendes: Alles kann passieren. […] Es kann passieren, meine Damen und Herren, dass in den Vereinigten Staaten – ich habe einen Bericht von gestern gesehen –, vielleicht der Senat der Vereinigten Staaten, oder der Senat und der Kongress zusammen, beschlossen haben, den Präsidenten der Vereinigten Staaten wegen kontinuierlicher Übertretung seiner Befugnisse zu verklagen. Und wenn man dahinter schaut, stellt sich heraus, dass der amerikanische Präsident nicht einfach nur verklagt wird, sondern der amerikanische Präsident schon öfters wegen Überschreitung seiner Befugnisse verurteilt wurde. Stellen Sie sich vor, dass in Ungarn das Parlament den Ministerpräsidenten wegen Überschreitung der Befugnisse verklagen würde, und das Gericht ihn dann auch verurteilen würde. Wie lange könnte ich im Amt bleiben, meine Damen und Herren?

Ja, stellt euch vor, das Parlament könnte tatsächlich den Premier kontrollieren. Nicht auszudenken! Das wäre doch, äh, das wäre doch – Demokratie.

About Author: WWWWWSören Brandes

Geboren 1989 in Paderborn, hat Geschichte und Literatur in Berlin und Lund studiert. Master in Moderner Europäischer Geschichte. Promoviert derzeit am Graduiertenkolleg „Moral Economies of Modern Societies“ am Berliner Max-Planck-Institut für Bildungsforschung über die Geschichte des Marktpopulismus. Lebt in Berlin-Neukölln und interessiert sich für eigentlich alles, insbesondere für Globalisierungsphänomene, den Einfluss der Massenmedien darauf, wie wir denken und leben, und europäische Politik. Mail: soeren@unserezeit.eu, Twitter: @Soeren_Brandes, Facebook: Sören Brandes View all posts by

Ein Gedanke zu „Faschismus im 21. Jahrhundert. Ein Kommentar zu Orbán und Putin“

  1. Ein köstlicher Kommentar, leider treffend!
    Da fraglos ein identitäres Demokratieverständnis im Sinne Rousseaus vorliegt, dürfte die Einordnung unter die Faschismen systematisch nicht falsch sein, zumal sich die antiliberalen Akteure selbst dem rechten Lager zurechnen. Auch das Chile unter General Pinochet wird im systematischen Sinne zu den Faschismen gezählt. Die Quantität der Opfer ist eine andere Frage. Wenn es danach ginge, wäre der Stalinismus unübertroffen.

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