A European public sphere needs a strong European Parliament – and vice versa

This resolution of the European parliament illustrates two things: On the one hand it may show that the parliament is emancipating itself from the other EU-institutions and the member states – with the members deciding matters against the will of the member states‘ governments. On the other hand, the ongoing ineptitude of the EP becomes evident, as it is missing a basic right: To decide on when and where it wants to congregate. Indeed, the parliament has been strengthened by the Treaties of Maastricht in 1992 and Lisbon in 2007 and now has co-legislative powers within the EU. Nevertheless, the EP still does not have the right to initiate legislation and can only confirm the composition of the European Commission, which acts virtually the European government. Furthermore, this parliament has to share legislative authority with the Council of the European Union (aka Council of Ministers), which represents the national governments as opposed to the European citizens.

Legitimation through observation

After all, the parliament is the only European institution that covers the entire range and breadth of European citizens‘ political opinions – which includes opponents of the EU. But if the European Union wants to become a stable and legitimate level of government in the long run (above communal, regional and federal level), it must not ignore its critics and opponents, but must address their concerns. Which institution would be better for that than the parliament? A parliament, in which debates are controversial, members prominent and decisions momentous, would be a start and a godsend for the media. The parliament would finally come under public accountability and the EU would become more democratized.

I’d like to end with three demands for the future: First, the EU member states should work towards a new treaty, that makes the European Parliament the key actor of the European Union. Second, the media should acknowledge the importance of the EU and the European Parliament and take better account of them in the reports. Third, The European parties and MEPs should aim for an election campaign which deserves its name. Therefore the parliament’s resolution to end the nomadic existence is a good start.

Das Europäische Parlament hat jüngst entschieden, in Form einer – Vorsicht, Brüssler Beamtendeutsch – nichtlegislativen Entschließung ein Änderungsverfahren des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzustreben. Das Parlament, dessen Sitz bislang durch die Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmt wird, möchte künftig selbst den eigenen Tagungsort festlegen. Hintergrund dieser Entschließung ist die Tatsache, dass das Europaparlament derzeit über drei Sitze verfügt: Luxemburg, Straßburg und meine aktuelle Wahlheimat Brüssel. Diese Dreiteilung gilt als teuer, aufwändig, umwelt- und rufschädigend, ist aber in der EU vertraglich festgelegt: Dem „aufgezwungenen und verschwenderischen Wanderzirkus“, wie es der Grünen-Abgeordnete Gerald Häfner formuliert, hat das Parlament damit nun offiziell den Kampf angesagt.

Öffentlichkeits- und Demokratiedefizit – zwei Seiten einer Medaille

Wir haben also zwei Besonderheiten des Europäischen Parlaments gegenüber den nationalen Parlamenten demokratischer Staaten, die ein aufmerksamer Demokrat wohl als Probleme identifizieren würde: 1. die eingeschränkte Entscheidungsbefugnis und 2. die Abwesenheit einer interessierten und aufmerksamen Öffentlichkeit. Die gute Nachricht ist: Diese Probleme hängen zusammen. Wer das eine bekämpft, wird damit automatisch auch das andere angehen.

Umgekehrt sind die Abgeordneten allerdings auch von einer beobachtenden und berichtenden Öffentlichkeit abhängig. Woher sollen die Parlamentarier denn wissen, was sie entscheiden sollen, wenn sie gar nicht wissen, welche Themen gerade interessant sind und welche Reaktionen bestimmte Entscheidungen hervorrufen? Die Massenmedien sind einerseits der Themengeber für politische Debatten und andererseits eine Art Spiegel für politische Stellungnahmen und Entscheidungen. Im Spiegel der Massenmedien, so Niklas Luhmann, können die Politiker sich selbst und die anderen Politiker betrachten und die Reaktionen auf bestimmte Aussagen beobachten – und sich dadurch profilieren. Eine intensivere Berichterstattung würde dem Europäischen Parlament also mehr Gewicht verleihen und die Abgeordneten als Bürgerrepräsentanten fördern und fordern.

Legitimation durch Beobachtung

Schließlich ist das Parlament die einzige europäische Institution, die die gesamte Bandbreite politischer Einstellungen der Bürger Europas repräsentiert – was EU-Gegner miteinschließt. Denn wenn die Europäische Union langfristig eine stabile und legitime Regierungsebene werden will (die über Kommunen, Ländern und Bund steht), dann darf sie ihre Kritiker und Gegner nicht ignorieren, sondern muss auf deren Bedenken eingehen. Und welche Institution würde sich dafür besser eignen als das Parlament? Ein Parlament, in dem kontrovers diskutiert wird, dessen Mitglieder prominent und dessen Entscheidungen folgenreich sind, könnte ins Zentrum der massenmedialen Aufmerksamkeit rücken. So würde man das Parlament unter öffentliche Beobachtung stellen und die EU demokratisieren.

Zum Schluss möchte ich mir drei Forderungen für die Zukunft erlauben: Zum Einen sollten die EU-Mitgliederstaaten auf einen neuen Vertrag zuarbeiten, der das Europaparlament zum Schlüsselakteur der Europäischen Union macht. Zum anderen sollten sich die Medien der Bedeutung der EU und des Europäischen Parlaments bewusst werden und sie in ihrer Berichterstattung stärker berücksichtigen. Last but not least sollten sich die europäischen Parteien und Parlamentarier um einen Wahlkampf bemühen, der seinen Namen verdient. Dementsprechend ist der Beschluss des Parlaments zur Beendigung des Nomadendaseins ein guter Anfang.