Im April war es auf unserem Blog zwar etwas ruhiger, dafür wollen wir im Mai wieder mit mehr Artikeln aufwarten. Weil sich diverse deutsche Medien mit hilfreichen Informationen zu den anstehenden Europawahlen noch immer zurückhalten, wollen wir in diese Lücke stoßen.
Eine erste Hilfestellung zur Wahlentscheidung kann für manche der altbekannte Wahl-O-Mat bieten. Anhand von 38 Thesen könnt ihr überprüfen, inwieweit eure Positionen mit denen der zur Wahl stehenden Parteien übereinstimmen. Dass sich die Aussagen zu den Thesen von den tatsächlichen Entscheidungen im Parlament bei vielen Parteien häufig unterscheiden, steht dabei auf einem anderen Blatt.
In diesem Jahr wird die Europawahl aber zum ersten Mal nicht nur eine Entscheidung über politische Programme, sondern auch über Personen. Weil die Amtszeit des bisherigen Präsidenten der Europäischen Kommission Manuel Barroso endet, wird die Parlamentswahl gleichzeitig zur Wahl seines Nachfolgers bzw. seiner Nachfolgerin. Dabei soll der Kandidat/die Kandidatin der Partei mit den meisten Stimmen das Amt des Kommissionspräsidenten übernehmen. Zwar muss laut EU-Vertrag bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten, die durch den Europäischen Rat erfolgt, das Wahlergebnis nur „berücksichtigt“ werden; doch gilt es als unwahrscheinlich, dass sich der Europäische Rat gegen die Mehrheitsentscheidung der Wähler stellt.
Die erstmalige Wahl von Spitzenkandidat_innen durch die Fraktionen im Europaparlament ermöglicht es, auch auf europäischer Ebene politische TV-Duelle durchzuführen. Ein erstes Duell wurde am Montagabend (28.04.) auf euronews übertragen (Videolink unten). In der Livesendung debattierten die Spitzenkandidat_innen der konservativen Europäischen Volkspartei (Jean-Claude Juncker), der sozialdemokratischen S&D-Fraktion (Martin Schulz), der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Guy Verhofstadt) und der Fraktion der Grünen (Ska Keller). Die Diskussion, die sich im Wesentlichen um die Themen Wirtschaft, Europaskeptizismus und auswärtige Politik drehte, wurde auf Englisch geführt, ist aber auch auf Deutsch verfügbar (Link zur synchronisierten Übertragung in der Videobeschreibung auf YouTube).
https://youtube.com/watch?v=dhafgcPeXes%3Ffeature%3Dplayer_embedded
Der Spitzenkandidat der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (kurz: GUE/NGL), der auch die deutschen Linken angehören, Alexis Tsipras, erschien nicht zur Debatte. Die EU-skeptische Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie entzog sich der Veranstaltung ebenfalls, indem sie gar nicht erst einen Spitzenkandidaten/eine Spitzenkandidatin ernannte. Bereits zuvor hatte die französische EU-Gegnerin Le Pen (Front National) ein Angebot abgelehnt, mit dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz im französischen Fernsehen live über Europapolitik zu diskutieren.
Ein zweites TV-Duell aller Spitzenkandidat_innen soll am 15. Mai stattfinden und im deutschen Fernsehen auf Phoenix übertragen werden. Weitere TV-Debatten zwischen den Spitzenkandidaten der größten Parteien (Jean-Claude Juncker und Martin Schulz) sind für den 8. und 20. Mai angesetzt. Die Entscheidung der Öffentlich-Rechtlichen, die Diskussionen Junckers und Schulz‘ auf ARD und ZDF zu übertragen, das TV-Duell aller Spitzenkandidat_innen aber im Spartenkanal, hat einige Kritik auf sich gezogen, die ihr durch die Unterschrift dieser Petition bekräftigen könnt. Auf dass Europa stärker in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatten rückt!
Mit Gender-Gap… ernsthaft jetzt?
Nicht sonderlich konsequent, wie auffallen dürfte (bspw. „der Wähler“ im dritten Absatz). Ich finde es allgemein richtig, auch nichtmännliche Personen im Text sichtbar einzubeziehen, verzichte aber der besseren Lesbarkeit wegen in der Regel darauf. Hier wollte ich aber explizit darauf hinweisen, dass es eben nicht nur männliche Anwärter auf das Amt des Kommissionspräsidenten gibt.
Das ist übrigens eine wirklich gute Debatte zwischen den vier Kandidaten. Es fehlt die Aggressivität der ständigen Abgrenzungsinszenierungen, die wir aus Talkshows zu deutscher Politik kennen. Da stehen Leute, die tatsächlich _für_ etwas werben, anstatt Stimmung gegen die Anderen zu machen. Und letztendlich werben sie alle für mehr Europa und sind sich auch sonst – ich würde eigentlich sagen: erfreulich – einig. Man merkt auch, dass Schulz, Keller und Verhofstadt die Arbeit im Parlament gemeinsam haben, wenn sie sich z. B. gegen den Europäischen Rat stellen oder sich gegenüber der ständigen Verächtlichmachung der europäischen Institutionen durch nationale Regierungen solidarisieren. Man merkt, dass da ein Cleavage-Konflikt zwischen den Nationen und ihren Regierungen und den wirklichen Europa-Politikern eine starke Rolle spielt, ein Konflikt, in dem die hier Beteiligten alle auf derselben Seite stehen.
Es scheint mir auch deutlich zu werden, dass Sozialdemokraten, Grüne und Liberale sich auf eine Zusammenarbeit zubewegen. Um Minute 40 sieht man, wie sie sich alle gegen die EPP mit ihren seltsamen Mitgliedern Berlusconi und Orbán (und, müsste man hinzufügen, Seehofer) wenden.
Man muss allerdings auch zugeben, dass ein bedeutender Teil der Wählerschaft, die ja immer noch sehr stark national denkt, in dieser Debatte und vor allem von diesen Kandidaten nicht abgebildet wird. Hoffen wir, dass sich dieser Gap in den nächsten Jahren nach und nach schließt und diese Wähler mit steigender Information über und damit Identifikation mit europäischer Politik „aufschließen“. Diese Wahl scheint mir insgesamt aber in die richtige Richtung zu gehen.
Jetzt habe ich als langjähriges und Immer-noch-SPD-Mitglied 2mal den Wahl-O-Mat zur Europawahl betätigt. Ergebnis, ob mit oder ohne Schwerpunkte-Auswahl: FDP. Im Mittelfeld dann SPD, Grüne, Linke, am Ende CDU und CSU; die Unterschiede in den Prozentpunkten waren insgesamt aber nicht sehr groß. –
Warum könnte dies irgend jemanden interessieren? Vielleicht, nur als Vorschlag, steckt folgende Erklärung oder Teilerklärung dahinter. Wir alle haben Erfahrungen mit nicht nachvollziehbaren Vorschriften – wie in diktatorischen Zeiten ordres des mufti – mit Brüssel gemacht: Krummheitsgrad von Gurken, Rauchverbote und Abschreckungsvorschriften auf Packungen, Vorschriften über nicht mehr verwendbare Glühbirnen etc. Das staut Groll gegen politische Parteien, die gerne mit Vorschriften arbeiten, anstatt die Freiheitsrechte und die Verantwortung des Wählers zu betonen. Europapolitisch gesprochen, wird aus der Sicht vieler Bürger aus den Mitgliedsnationen das Subsidiaritätsprinzip zu wenig beachtet. Wir brauchen keine Vorschriften aus Brüssel, sondern die Unterstützung bei übernational zu verfolgenden Zielen: Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Umweltpolitik – aber nicht durch Vorschriften für den Verbraucher.
Ich überlege noch, ob ich Schulz oder Verhofstadt wähle.