Europa nach der Wahl – ein Spiel mit klaren Einsätzen?

Europa hat gewählt und in vielen Staaten – allen voran Frankreich, dessen Situation ich in meinem letzten Artikel zu schildern versucht habe – haben die Wähler eine klare Unzufriedenheit mit nationalen Politiken geäußert. Doch neben all der berechtigten Aufregung über den Aufstieg europakritischer Parteien darf man eins nicht vergessen: Das, was diese Parteien eint, ist vor allem ihre Uneinigkeit in der Kritik der EU – wie Günther Nonnenmacher richtigerweise anmerkt. Es sind eben Kritiker von links und von rechts ins Europaparlament gewählt worden, die teilweise aufgrund sich diametral entgegenstehender Motivationen skeptisch gegenüber der EU sind und deren Wahl zu großen Teilen durch  nationale Probleme motiviert scheint. Es bietet sich daher auch eine weniger dramatische Lesart an:
Vielleicht hat diese Wahl vor allem gezeigt, dass die Nationalstaaten europapolitisch nachziehen müssen – und dass Brüssel die Rahmenbedingungen schaffen muss, damit dies möglich wird. Nach Jahren eines krisengetriebenen Regierens „von oben“ (häufig durch nationale Regierungsinitiativen) muss nun eine Europapolitik her, die klarer zwischen europäischer und nationaler Ebene differenziert und so eine transparenter organisierte Subsidiarität verfolgt. Ein europäischer Rahmen, der Problembewältigung auf nationaler Ebene ermöglicht und es erlaubt, die großen Schritte der letzten Jahre zu verdauen und sich auf die neue Situation einzustellen. Aber auch ein Rahmen, dessen Struktur nationale Initiativen auf europäischer Ebene klarer als solche ausweist. Damit könnte sowohl der deutschen Dominanz in Europa als auch einfachen Schuldzuweisungen durch nationale Populisten entgegengewirkt werden.
Das Wahlergebnis lässt sich also auch so lesen: Als eine klare Bestätigung des Kerns der Europapolitik auf der einen Seite – denn eine große Mehrheit in Brüssel wird nach wie vor von europaphilen Parteien gestellt – und einem durch euroskeptische Stimmen ebenso klar ausgedrückten Willen zur Veränderung der Ausgestaltung dieses Willens, der jedoch noch keine klare Linie gefunden hat. Die Richtung ist zwar nach wie vor abstrakt, aber m. E. könnte diese politische Konstellation auch sehr produktiv sein – denn der Preis eines möglichen Scheiterns ist jetzt wesentlich klarer.

Ein Land in der Klemme: Frankreich zwischen Nation und Europa

Sehr geehrter Herr X,
ich habe Ihr Ablehnungsschreiben erhalten und es sorgfältig gelesen. Leider kann ich Ihrem Wunsch nicht folgen. Ich erhalte in diesen Tagen unzählige Ablehnungen und Sie werden verstehen, dass ich nicht alle akzeptieren kann.
Ich werde daher wie angekündigt nächsten Montag um 8:00 Uhr bei Ihnen erscheinen, um meine Stelle anzutreten.
Vielen Dank für Ihr Interesse und viel Erfolg bei weiteren Ablehnungsschreiben.
Freundliche Grüße,
X
Diesen Post habe ich vor wenigen Tagen bei Facebook entdeckt, er war jedoch auf Französisch. Ich verbringe im Moment ein Auslandssemester in Rouen in der Haute-Normandie und möchte diesen Umstand zum Anlass nehmen, etwas über die Wahrnehmung Europas in Frankreich zu schreiben – so weit mir das auf Grundlage meiner persönlichen Erfahrungen, Zeitungslektüren und einigen wissenschaftlichen Texten möglich ist.

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„Wir sind der europäischste Teil der Europäischen Union“. Interview mit Norbert Glante, MdEP

Norbert Glante, 61, ist seit 1994 Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament. Das SPD-Mitglied aus Brandenburg arbeitet dort insbesondere im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Das Telefoninterview führte Erik Brandes am Donnerstagmorgen; Vor- und Nachbereitung übernahmen Erik und Sören Brandes.
Unsere Zeit: Herr Glante, als Europa-Parlamentarier pendeln Sie zwischen Brüssel, Straßburg und Ihrem Wahlkreis Brandenburg. Wie finden Sie Brüssel? Gefällt Ihnen die Stadt oder freuen Sie sich dann doch, wenn Sie wieder in Werder an der Havel sind?

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Die Qual der Wahl II

Im April war es auf unserem Blog zwar etwas ruhiger, dafür wollen wir im Mai wieder mit mehr Artikeln aufwarten. Weil sich diverse deutsche Medien mit hilfreichen Informationen zu den anstehenden Europawahlen noch immer zurückhalten, wollen wir in diese Lücke stoßen.

Eine erste Hilfestellung zur Wahlentscheidung kann für manche der altbekannte Wahl-O-Mat bieten. Anhand von 38 Thesen könnt ihr überprüfen, inwieweit eure Positionen mit denen der zur Wahl stehenden Parteien übereinstimmen. Dass sich die Aussagen zu den Thesen von den tatsächlichen Entscheidungen im Parlament bei vielen Parteien häufig unterscheiden, steht dabei auf einem anderen Blatt.

In diesem Jahr wird die Europawahl aber zum ersten Mal nicht nur eine Entscheidung über politische Programme, sondern auch über Personen. Weil die Amtszeit des bisherigen Präsidenten der Europäischen Kommission Manuel Barroso endet, wird die Parlamentswahl gleichzeitig zur Wahl seines Nachfolgers bzw. seiner Nachfolgerin. Dabei soll der Kandidat/die Kandidatin der Partei mit den meisten Stimmen das Amt des Kommissionspräsidenten übernehmen. Zwar muss laut EU-Vertrag bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten, die durch den Europäischen Rat erfolgt, das Wahlergebnis nur „berücksichtigt“ werden; doch gilt es als unwahrscheinlich, dass sich der Europäische Rat gegen die Mehrheitsentscheidung der Wähler stellt.

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Vote but for whom? – Die Qual der Wahl

English below

Da hat man sich als Deutsche_r oder Österreicher_in erst vor wenigen Monaten zu einer möglichst fundierten Wahlentscheidung durchgerungen, schon steht die Europawahl vor der Tür. Diesmal kann man allerdings die Positionen der Bewerber_innen wie auch die relevanten Fragen der Europapolitik noch weniger einschätzen. Woher also soll man wissen, wo man sein Kreuz diesmal zu machen hat?

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