Kann man dem Populismus den Nährboden entziehen? Ja, mit Demut, Respekt und einem Perspektivwechsel

Wie wir unsere Gesellschaft spalten

Von Martin Schulz ist in diesen Tagen viel die Rede. Das mag daran liegen, dass er ein profilierter Europapolitiker ist und Europa in einer tiefen und anhaltenden Krise steckt. Noch mehr liegt es aber wohl daran, dass er als möglicher Kanzlerkandidat der SPD gilt. Nun sind Personalfragen in der Politik für die Medien spannender als jeder Inhalt und man kann tagelang über das Für und Wider von Personen für bestimmte öffentliche Ämter debattieren, was absolut legitim ist. Was aber in den vergangenen Tagen von zwei prominenten Journalisten über die Personalie Schulz geschrieben wurde, zeigt auf besonders eindringliche und auch erschreckende Art und Weise ein Kernproblem unserer Zeit auf, das mit dem grassierenden Populismus in unmittelbarem Zusammenhang steht. Martin Schulz, der seit 22 Jahren im Europaparlament sitzt, der als Parlamentspräsident diese Institution in nie dagewesener Weise politisch gestärkt hat, der Bürgermeister war, der seit Jahrzehnten eine zentrale Rolle innerhalb der deutschen Sozialdemokratie spielt – diesem erfahrenen und natürlich nicht unumstrittenen Politiker wird die Fähigkeit zur Kanzlerschaft abgesprochen mit der Begründung, er verfüge weder über ein Abitur noch über einen Hochschulabschluss.

Wer es nötig hat, sich aufgrund formaler Bildung zu definieren, der zeigt den Unterschied zwischen Bildung, Intelligenz und Anstand. Foto von Glen Noble auf Unsplash.

Man kann einem Politiker und einem Menschen aus vielerlei Gründen die Befähigung für politische Ämter absprechen, ihn als ungeeignet betrachten oder ihn schlichtweg unsympathisch finden und entsprechend mit ihm und über ihn streiten. Aber als Begründung allen Ernstes den formalen Bildungsabschluss zu nennen, ist eine Arroganz, aufgrund derer man sich in diesen Tagen nicht über das vielzitierte Elitenbashing wundern muss. Wenn sich immer mehr Menschen offen gegen das System, gegen Parteien und Politiker oder gegen unsere Wirtschaftsordnung stellen, dann reicht es nicht, diese Menschen als dumm oder durchweg antidemokratisch und rassistisch zu bezeichnen. Zum einen verstärkt man diese Menschen damit in ihrer Haltung. Zum anderen gilt es die Haltung dieser Menschen zu verstehen, um sie letzten Endes wieder von unserer freiheitlichen, offenen und demokratischen Gesellschaft zu überzeugen. „Kann man dem Populismus den Nährboden entziehen? Ja, mit Demut, Respekt und einem Perspektivwechsel“ weiterlesen

Stolz auf ein Land? Nein – auf eine Gesellschaft!

Es erscheint zunächst müßig, noch einen Beitrag zur WM 2014, zum Triumph der deutschen Elf zu lesen. Dennoch brennt es mir unter den Fingern. Nicht wegen der zunächst rein sportlichen Leistungen von „Jogis Jungs“, sondern wegen einer Debatte, die sich alle zwei Jahre zu Europa- und Weltmeisterschaften wiederholt und doch meist die gleichen Argumente gegenüberstellt. Auf der einen Seite eine patriotische Euphoriewelle, schwarz-rot-goldene Farbenspiele und Schlaaand-Rufe. Auf der anderen Seite die Mahner, die immer wieder betonen, dass „Stolz“ das falsche Empfinden für die Erfolge einer Sportmannschaft sei und vor übertriebenen Nationalismus warnen. Diese Diskussion überdeckt Aspekte, die sehr wohl über den Sport hinausgehen und aus gesellschaftlicher Sicht positiv herauszuheben sind. Mir sind zwei Aspekte besonders wichtig.

Da wären die schon öfters erwähnten und vorbildhaften Tugenden, welche die deutsche Elf im Laufe des Turniers in Brasilien offenbarte. Der Wille zum Erfolg und das Ausreizen der persönlichen Grenzen sind für den deutschen Fußball nicht neu. Doch dass der Weg zum Erfolg auch von Freude, Spaß und Lockerheit begleitet wird, war vor gut 10 Jahren noch nicht denkbar. Die Freude an Arbeit und Leistungsbereitschaft tut jedem gut – sei er Fußballer oder Krankenpfleger, Wissenschaftler oder Arbeiter, Unternehmer oder Angestellter. Mir hat diese Mannschaft gezeigt, dass ohne die Freude am eigenen Schaffen nichts zu schaffen ist. Mehr dieser Leichtigkeit in Kombination mit Fleiß ist unserer bis heute eher pessimistisch geprägten Gesellschaft nur zu wünschen.

Die für mich zentralere Bedeutung – über den historischen Titel hinaus – erkennt man mit Blick auf die Spielerbiographien. So unterhalten sich Sympathieträger und Kultfußballer Lukas Podolski und der nun endgültig zur Legende aufgestiegene Miroslav Klose gerne auf Polnisch. Jerome Boateng, der als beinharter Innenverteidiger die ursprünglichen Fußballtugenden Deutschlands symbolisiert, ist Berliner durch und durch – und schwarz. Sami Khedira, dem tunesischen Schwaben, traute man nach seinem Kreuzbandriss nichts zu – bevor er mit selten dagewesenem Willen und Ehrgeiz punktgenau wieder fit wurde. Mezut Özil spielte zwar nicht die beste WM, war jedoch als einer der besten Spieler der Welt gesetzt – und betete vor jedem Anpfiff zu Allah.
Nun bin ich weit davon entfernt zu sagen, dass diese Spieler eine multikulturelle Ergänzung zu Müller, Schweinsteiger und Lahm sind. Nein, diese Fußballergeneration in ihrer Gesamtheit ist gemeinsam aufgewachsen, sie spielten gemeinsam in Jugendauswahlen, in Dorf- und später Bundesligavereinen, bevor manche von ihnen nach Madrid oder London wechselten. Durch gemeinsame Sozialisation ist etwas Neues entstanden, eine Synergie, eine neue Definition von Fußball. Dies ist mehr als eine bloße Addition verschiedener Kulturen und Tugenden. Getreten wird der Ball jedoch von Menschen. Die Özils, Podolskis, Schürrles und Kramers haben nicht nur gemeinsam gekickt, sondern gehen seit Jahrzehnten gemeinsam in die Schule, zum Musikverein, in die Kantine zur Mittagspause oder in die Kneipe zum Feierabendbier – nur nehmen wir dies häufig immer noch nicht bewusst wahr.
Wenn wir in diesen Tagen leichtfertig sagen „Wir sind Weltmeister“, so meinen wir nicht Menschen mit einem deutschen Reisepass. Wir meinen die Menschen, die in diesem wundervollen und vielseitigen Land zwischen Nordsee und Alpen, zwischen Ruhrgebiet und Frankfurt/Oder gemeinsam leben, arbeiten, genießen, trauern und feiern. Egal woher sie oder ihre Eltern stammen, welche Hautfarbe sie haben, wen sie anbeten, was sie kochen oder wen sie lieben. Diese bunte Mischung ist das wahre Fundament des deutschen WM-Erfolgs. Der WM-Sieg selbst ist jedoch ein Symptom, eine Folge der zunehmenden Weltoffenheit und Toleranz unseres Landes. Dies ist ein gesellschaftlicher Erfolg. Und so weist ausgerechnet ein nationaler Siegesrausch die rückwärts gerichteten Gedanken von Nationalisten in die Schranken.

Ich bin stolz auf diese Mannschaft aufgrund ihres fairen und respektvollen und dabei schönen Spiels. Nicht auf ein Land mit seinen geographischen Grenzen oder seiner Hymne. Aber auf diese Gesellschaft, die sich in weiten Teilen geöffnet hat, womit etwas Neues entstehen konnte. Ich hoffe, dass genügend Menschen dies erkennen. Damit wir gemeinsam die teils immer noch grassierenden Vorurteile und Stereotypen, das Gerede von deutschem Blut und soziale Spannungen überwinden können. Damit denjenigen, die den Erfolg der Fußballnationalmannschaft instrumentalisieren, um ihre rassistischen und menschenverachtenden Tiraden zu legitimieren, Widerspruch von allen Seiten entgegengestellt wird. Die deutsche Nationalmannschaft hat gezeigt, dass ein solcher Weg zu einer offenen Gesellschaft erfolgreich und schön zugleich sein kann.

Daher einen herzlichen Glückwunsch an unsere Weltmeister, herzlichen Glückwunsch, Deutschland.

Projektarbeit statt Politikshow – wer den Konflikt um die Ukraine tatsächlich entschärfen könnte

Benedikt Paulowitsch (25) ist Politik- und Verwaltungswissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für eGovernment in Potsdam. Er ist Mitglied der SPD sowie Sprecher des stipendiatischen Arbeitskreises Osteuropa der Friedrich-Ebert-Stiftung. In den vergangenen Jahren beschäftigte er sich wissenschaftlich mit politischen und administrativen Problemen, aber auch privat mit der Kultur, Geschichte und Lebensweise in Russland und der Ukraine, besuchte dabei mehrmals Kiew und die Krim und forschte 2013 für mehrere Monate im russischen Nizhny Novgorod.

Die Krim ist für die Ukraine verloren. Da können sich die ukrainische Regierung und der Westen noch so sehr auf das Völkerrecht und die ukrainische Verfassung berufen. Russland wird die Halbinsel nicht mehr verlassen.

Inzwischen darf es nur noch darum gehen, dass alle Beteiligten ihr Gesicht wahren können. Vladimir Putin kann und wird sich schon aus innenpolitischen Gründen nicht mehr von der Krim zurückziehen. Die EU muss dagegen zeigen, dass sie sich nachhaltig zur europäischen Perspektive für die Ukraine bekennt und diese auf ihrem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie begleitet und damit ihr Versagen nach der Orangenen Revolution nicht wiederholt. Und schließlich muss die neue ukrainische Regierung zeigen, dass sie tatsächlich eine Regierung für die gesamte ukrainische Bevölkerung sein kann, die der Ukraine Unabhängigkeit garantiert und nicht von Partikularinteressen und dem Streben nach Macht und Geld gesteuert ist. Hierzu werden alle Seiten ein wenig auf die Pauke hauen, sei es mit Sanktionen oder mit Rhetorik im Stile des Kalten Krieges. Dies darf sich jedoch in den nächsten Wochen nicht weiter hochschaukeln. Ein Krieg mag unrealistisch erscheinen, doch in den USA sind erste hochrangige Stimmen für eine militärische Unterstützung der Ukraine zu vernehmen. Die Eigendynamik einer solchen Entwicklung ist schwer einzuschätzen und höchst gefährlich.

Der Osten ist nicht die Krim

Was folgt in den nächsten Wochen? Die große Gefahr besteht darin, dass Bevölkerungsteile im Osten der Ukraine ebenfalls einen Anschluss an Russland fordern könnten. Anders als auf der Krim wäre dies in Donezk, Kharkiv oder Luhansk um einiges gefährlicher. Denn hier empfindet sich der Großteil der Bevölkerung trotz der Russischsprachigkeit dennoch als Ukrainer. Zwar sind die Menschen hier aufgrund der geographischen Nähe und der gemeinsamen Geschichte stärker an einer kulturellen und wirtschaftlichen Kooperation mit Russland interessiert. Daraus einen Wunsch nach Anschluss oder Übernahme abzuleiten ist jedoch verwegen. Schließlich fühlt sich Bayern wirtschaftlich und kulturell auch enger mit Österreich verbunden als mit den Niederlanden. Ein militärisches Eingreifen Russlands in diesen Landesteilen würde zu Blutvergießen und Bürgerkrieg führen. Die Folgen wären unabsehbar, vor allem dann, wenn sich die NATO im Angesicht von Gewalt und Krieg in der Mitte Europas zu einem eigenen Eingreifen gezwungen sieht.

Anstatt den Konflikt zwischen dem Westen und Russland durch politische Kampfrhetorik und Konfrontation anzuheizen, sollte intensiv über gemeinsame Projekte beraten werden. Ein solches Projekt kann die Zukunftsfähigkeit der Ukraine sein. Was diese braucht, sind vor allem neue staatliche Strukturen. Neben einer Schwächung des mächtigen Präsidenten und einer Stärkung von Parlament und Regierung, die bereits durch die wieder eingeführte Verfassungsänderung angegangen wurde, muss es vor allem um den Aufbau föderaler Strukturen gehen. Es ist müßig den Politikwissenschaftler Arend Lijphart zu zitieren, da es keinen Akademiker braucht um zu erkennen, dass es gerade bei heterogenen Gesellschaften wie der ukrainischen sowie aufgrund der großen geographischen Distanzen unvernünftig ist, eine zentralistische und alleinentscheidende Regierung zu haben, die von gut 50 Prozent der Bevölkerung als illegitim betrachtet wird. Marcel Röthig von der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger haben sich zuletzt ausführlich zu den Chancen des Föderalismus in der Ukraine geäußert. Ergänzen kann man folgende Punkte:

  • Das Risiko einer Abspaltung einzelner Landesteile wird reduziert. Eigene Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen machen die Abgabe von Macht (z.B. an Russland) uninteressant. Eine zentralistische Regierung treibt dagegen manche Bevölkerungsteile schon aus Angst in die Arme Russlands.
  • Eine föderale Struktur stärkt die Rolle politischer Parteien, indem die Abhängigkeit von der jeweiligen Führungsperson reduziert wird. Die Folge sind tatsächliche politische Programme auf Basis politischer Grundideen, Partizipationsmöglichkeiten für die breite Bevölkerung und Konstanz im politischen Machtgefüge.
  • Die zahlreichen Probleme, vor denen Gesellschaft, Staat und Wirtschaft in der Ukraine stehen, können im Sinne des Subsidiaritätsprinzips vor Ort unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten angegangen werden.
  • Das politische System erhält einen höheren Grad an Legitimation. So wird Akzeptanz gegenüber dem Staat generiert, auch wenn in Kiew eine unbeliebte Regierung an der Macht ist.

Zurück zur Arbeitsebene – der Föderalstaat als gemeinsames Projekt

Um den Konflikt zu entschärfen sowie der Ukraine und den europäisch-russischen Beziehungen mittelfristig wieder eine positive Zukunft zu bescheren, müssen die Akteure vor allem auf die Arbeitsebene zurückkehren. Sicher soll und wird sich auch weiterhin die politische Prominenz öffentlich äußern, um nicht den Eindruck von Gleichgültigkeit zu erwecken. Gleichzeitig darf es nicht erneut zu einer verfahrenen Situation kommen, in der die Beteiligten einen Gesichtsverlust fürchten müssen und sich daher beharrlich zeigen. Eine Verfassungsreform und eine daran gekoppelte Umstrukturierung des ukrainischen Staatswesens kann ein gemeinsames Projekt der Konfliktparteien werden. Insbesondere Deutschland und Russland verfügen über viel Erfahrung bei der Errichtung und Steuerung föderaler Strukturen.

Es wäre entschärfend, wenn am Verhandlungstisch nicht Vladimir Putin und Angela Merkel, sondern zum Beispiel der Staatssekretär des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, der Minister für internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg, der Europaminister des Freistaates Bayern oder Beamte auf Referats- und Abteilungsleiterebene aus den Ländern mit ähnlichrangigen Vertretern aus den Regionen Rostov, Nizhny Novgorod oder St. Petersburg gemeinsam mit Vertretern der Ukraine über eine föderale Verfassungsänderung und die praktische Umsetzung diskutierten. Durch verschiedene Arbeitsgruppen zu Themen wie Gesundheit, Umwelt oder Bildung können feste Arbeitsstrukturen und gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden. Auf diesen Ebenen bestehen bereits funktionierende Kanäle, Netzwerke, teilweise Vertrauen sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Kooperationen und Abhängigkeiten. Institutionen wie Stiftungen, Wirtschaftsverbände oder Handelskammern können solche Arbeitskreise beratend ergänzen. Durch die Verlagerung auf niedrigere Hierarchieebenen und damit „unbekanntere Gesichter“ würde die mediale Aufmerksamkeit vermindert und ließe den Akteuren den notwendigen Raum für die Arbeit an der Sache.

Es darf nicht weiterhin ein Gegeneinander der Beteiligten geben. Nur gemeinsames Handeln der Konfliktparteien kann Stabilität, Frieden und Wohlstand für den europäischen Kontinent ermöglichen. Dass in der Ukraine aus Furcht um die Eigenständigkeit Vorbehalte gegen solche Arbeitsgruppen bestehen ist verständlich. Jedoch muss der Ukraine klar gemacht werden, dass eine Transformation zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ohne Hilfe von außen nicht erfolgreich sein kann. Dafür gab es in den letzten Jahrzehnten hinreichend viele Beispiele – unter anderem die Ukraine selbst nach 2004. Auch der Einbezug Russlands wird insbesondere bei der aktuellen ukrainischen Regierung und vor allem der Maidanbewegung auf Widerstände stoßen. Die letzten Wochen haben jedoch gezeigt, dass eine Lösung ohne Russland nicht möglich ist.

Die USA werden in diesem Artikel übrigens aus gutem Grund nicht erwähnt. Die USA und Russland sind wirtschaftlich kaum voneinander abhängig. Dies verleitet eher zu Kampfrhetorik und birgt letzten Endes die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung. Es gibt keinen größeren Garanten für Frieden als wirtschaftliche Verflechtung. Das bekannteste Beispiel: die Europäische Union.