Zur rechten Zeit am rechten Ort – Die AfD im deutschen Parteiensystem (Teil 2)

Nachdem ich zuletzt die Alternative für Deutschland politisch verortet und als rechtspopulistisch eingestuft hatte, ist es jetzt an der Zeit, die Grundlagen ihres Erfolges zu erläutern und ihre zukünftigen Gewinnchancen auszuloten. Damals, als die Flüchtlingsfrage noch nicht das medienbeherrschende Thema war, hatte ich im Kontext ihrer Spaltung den Untergang der AfD prophezeit. Mittlerweile steht sie in Umfragen bei relativ stabilen sechs Prozent, zuletzt sogar bei acht Prozent. Habe ich mich also zu weit aus dem Fenster gelehnt? Bevor ich aber meine Vorhersage auf den Prüfstand stelle, möchte ich zunächst eine Erklärung für den Aufstieg der AfD anbieten.

Nachfrage

Die Existenz einer Wählerbasis ist die Grundlage für den politischen Erfolg. Mit der Nachfrage stehen und fallen die Gewinnchancen einer Partei. Die Erfolglosigkeit von Gruppierungen wie den Violetten, der Partei Bibeltreuer Christen oder der Partei der Vernunft ist daher auch gut mit dem Fehlen einer solchen Nachfrage zu erklären.

Reichlich Platz für die AfD

Der AfD stand dagegen von Beginn an eine komfortable Wählerbasis zur Verfügung, da sie auf enttäuschte CDU/CSU- und FDP-Anhänger, auf ehemalige Nichtwähler und insbesondere auf Wähler rechts von der Union abzielte. Dass dort reichlich Platz war, zeigen diverse Umfragen: So ergaben Erhebungen im Jahre 2010, dass sich 18 Prozent der bundesweit Befragten die Wahl einer „Sarrazin-Partei“, 20 Prozent gar explizit die Wahl einer konservativen Partei rechts von der Union vorstellen könnten. In Berlin lag die Zustimmung für eine „gegen den Islam gerichtete“ Partei einer Forsa-Umfrage zufolge bei stolzen 24 Prozent. Es ist wahrscheinlich, dass die potenziellen Rechtswähler nicht bloß durch Anti-Establishment-Protest motiviert waren. Die weitreichende Verbreitung genuin rechter Einstellungen, d.h. solcher, die von der Ungleichwertigkeit unterschiedlicher Menschengruppen ausgehen, wird regelmäßig in durch die Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studien nachgewiesen. Ablehnende Haltungen gegenüber Ausländern, Sinti und Roma sowie Obdachlosen erzielen eine ähnliche hohe Zustimmung wie etwaige Rechtsparteien, die Abwertung langzeitarbeitsloser und asylsuchender Menschen ist mit über 40 Prozent Zustimmung gar deutlich stärker verbreitet.

Eine Nachfrage nach einer Partei wie der AfD war bei ihrer Gründung im Jahre 2013 also vorhanden. Die Frage blieb aber, ob die Gelegenheit günstig und das Angebot überzeugend genug waren, um die enttäuschten bürgerlichen, die rechtsaffinen und die bisherigen Nichtwähler für die AfD zu gewinnen.

Gelegenheitsstrukturen

Versetzen wir uns zurück ins politische Jahr 2013: Merkel war wie üblich Bundeskanzlerin, damals nicht unter einer großen Koalition zwischen Union und SPD, sondern unter schwarzgelb. Es regierten also genau die Parteien, denen die AfD ihre Wähler abluchsen wollte. Das ist in der Regel eine gute Voraussetzung für eine herausfordernde Partei, da die Regierungsrealität Kompromisse, Tauschgeschäfte und Praktikabilität erfordert und dadurch für gewöhnlich enttäuschte Wähler produziert. In ihrer Legislaturperiode hatten CDU/CSU und FDP Projekte wie den Automausstieg und die Energiewende beschlossen, die Wehrpflicht ausgesetzt und mit Milliarden von Steuergeldern für Banken und den griechischen Staat den Euro zu stabilisieren versucht; Politiken also, mit denen sich weder Wirtschaftsliberale noch Konservative sonderlich identifizieren konnten. Unter Rotgrün wären mutmaßlich ähnliche Gesetze beschlossen worden – Union und FDP hätten den bürgerlichen Protest in der Opposition aber glaubwürdig auffangen können.

Merkel war darüber hinaus schon seit acht Jahren im Amt und seit 13 Jahren Bundesvorsitzende der CDU, die sie in dieser Zeit gründlich erneuerte. Sie konnte ihre Partei damit zwar zu bemerkenswerten Wahlerfolgen führen, entfremdete aber stramm konservative Stammwähler, denen außerhalb von Bayern nicht die CSU als Wahlalternative zur Verfügung stand.

Damit schlug die Stunde der AfD. Die Enttäuschung über die Politik der bürgerlichen Regierung trieb der neuen Partei deren Wähler wie auch vorherige Nichtwähler zu. Klug gewählt war auch der Parteiname: Er versprach eine Alternative, wo manche Wähler die Suche schon aufgegeben hatten. Und im Rahmen der Eurokrise war die AfD tatsächlich eine der wenigen Parteien, die eine abweichende Politik versprachen. Immerhin hatten die Oppositionsparteien SPD und Grüne sämtliche so genannte Rettungspakete mitgetragen. Einzig die Linkspartei vertrat in dieser Frage eine andere Position, ohne aber ein konkretes Konzept anzubieten. Die AfD konnte somit auch jene Wähler für sich gewinnen, die die Verwendung deutscher Steuergelder für die Stabilisierung des Euros ablehnten und nicht an die merkelsche Alternativlosigkeit glaubten.

Dieser Kontext – achtjährige CDU-Regierung, zuletzt in Koalition mit der FDP, und weitgehende technokratische Einigkeit in der Eurofrage – bot gute Gelegenheiten für eine Partei, die sich im bürgerlich-konservativen Parteienspektrum verortete und eine alternative Europolitik versprach. Doch wie sah es mit dem Angebot der AfD aus?

Angebot

Die Attraktivität einer herausforderden Partei wird insbesondere durch kompetentes Personal, tragfähige Organisationsstrukturen, ein zeitgemäßes Programm und ein geschlossenes Auftreten in der Öffentlichkeit bestimmt.

Die AfD konnte anfangs stark von der Professionalität ihrer Mitglieder profitieren. Sie bekam Zulauf von erfahrenen Politikern aus mehr oder weniger etablierten Parteien wie CDU/CSU, FDP, den freien Wählern und auch rechtspopulistischen Parteien. Auch aus der Wissenschaft, insbesondere der Ökonomie, strömten viele in die neu gegründete Bewegung, sodass die AfD als Partei mit der höchsten Professorendichte galt. Weitere Unterstützung bekam sie von mittelständischen und Familienunternehmen, die sich von der Regierungskoalition nicht mehr vertreten fühlten. Die AfD verfügte somit von Beginn an über kompetentes und vor allem medientaugliches Personal.

Mithilfe der politikerfahrenen Führung gelang es dem zunächst als Wahlalternative 2013 auftretenden Verein, in beeindruckender Geschwindigkeit deutschlandweite Parteistrukturen aufzubauen. Nach der schließlich erfolgten Parteigründung im Februar und dem ersten Parteitag im März sammelte die AfD die notwendigen Unterschriften, um in jedem Bundesland zur Bundestagswahl im September antreten zu können. In über der Hälfte der 299 Wahlkreise war die Partei zudem mit Direktkandidaten vertreten. Die rasante Aufrichtung der Organisationsstrukturen spiegelt zum einen die Kompetenz der AfD-Eliten und zum anderen die Integration der Partei nach innen wider.

Die innere Geschlossenheit wurde insbesondere durch die Orientierung auf Bernd Lucke als Parteisprecher und die zunächst unscharfe programmatische Ausrichtung ermöglicht. Die Besetzung der eurokritischen Position war der Kitt für die heterogenen AfD-Anhänger und schaffte die Voraussetzung für die populistische Abgrenzung vom „herrschenden Parteienklüngel“. Die AfD wurde damit so etwas wie die bürgerliche Protestversion der Linken. Wichtig für die Kohärenz nach Außen war auch die klare Abgrenzung des Parteiführers vom offenen Rechtsextremismus. Eine kritische Berichterstattung der Medien blieb zwar nicht aus, konnte die AfD aber nicht eindeutig auf den rechtspopulistischen Platz verweisen.

Das Ende vom Anfang…

Landesparlamente, in denen die AfD vertreten ist

Die AfD war also zur rechten Zeit am rechten Ort und zwar mit dem rechten Angebot. Sie stieß in eine Nische der Nachfragestruktur im politischen System, schloss an die bürgerliche Enttäuschung mit (besonders der Euro-Politik) der schwarzgelben Regierung an und stellte mit professionellem Personal, tragfähigen Organisationsstrukturen, geschlossenem Auftreten und populistischer Selbstinszinierung ein überzeugendes Angebot dar. Den Einzug in den Bundestag verpasste die Partei zwar knapp, konnte aber seitdem diverse Kommunalräte, Landtage und das Europarlament erobern. Im Jahr 2015 verlor die Partei über eine geraume Zeit an Zustimmung und dümpelte in Umfragen zwischen April und September bei 3 bis 4 Prozent herum. Seitdem konnte die AfD allerdings wieder zulegen und erreicht derzeit etwa 6 bis 7 Prozent Zustimmung bei den Wählern.

Im nächsten Jahr stehen Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen, Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin an. Welche Chancen hat die AfD, sich als politische Kraft weiter festzusetzen? In meinem letzten Blogbeitrag hatte ich den Untergang der AfD oder wenigstens die Prophezeiung ihres Untergangs angekündigt. Ist diese Einschätzung angesichts der aktuellen Umfragewerte vom Tisch?

… oder der Anfang vom Ende?

Nicht grundsätzlich. Denn die AfD profitiert derzeit von der Konjunktur des Flüchtlingsthemas in der Öffentlichkeit. Zwar hatte die Parteivorsitzende Frauke Petry nach der Spaltung der AfD angekündigt, das Eurothema, nicht die Flüchtlingsfrage, stehe weiter im Zentrum der Partei. Dennoch zieht die AfD mit ihrer „besorgten“ Haltung gegenüber der Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Nutzen aus der öffentlichen Aufmerksamkeit für das Thema – und das trotz beherzter Konkurrenz aus den Reihen der CSU. Wenn aber die Asylfrage für die Medien an Bedeutung verlieren sollte, wird auch die Besetzung des Themas durch die AfD eine gerinigere Rolle spielen.

Zudem ist die Zuspitzung auf das Flüchtlingsthema, ob nun von der Partei beabsichtigt oder bloß von den Medien zugeschrieben, gefährlich für die AfD. Sie bedeutet eine klare Einordnung der Partei  in die politische Rechte und rückt sie somit bedrohlich nah an Gruppen wie die Republikaner oder die NPD heran. Schließlich hat sich die Partei schon ganz von selbst an die Seite von Pegida gestellt („inhaltliche Schnittmengen“ – Frauke Petry; „natürliche Verbündete“ – Alexander Gauland; AfD als „Pegida-Partei“ – Marcus Pretzell). Diese Bewegung tritt zunehmend gewaltbereit auf und gerät im Kontext aktueller Ereignisse immer stärker in die öffentliche Kritik. Man denke nur an die Galgenattrappen für Merkel und Gabriel, die KZ-Äußerungen Akif Pirinçcis und das ausländerfeindlich motivierte Attentat auf  die Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker.

Björn Höcke – Der Untergang der AfD?

Wenn aber Pegida zunehmend in Verruf gerät, kommt auch die AfD stärker ins Kreuzfeuer der Medien. Die deutsche Öffentlichkeit ist nach wie vor stark durch die Tabuisierung des offenen Rechtsextremismus geprägt. Wer sich zu weit nach rechts lehnt, wird auch von der Bild-Zeitung nicht geschont (Achtung: bild.de-Link). Diese mediale Voreingenommenheit mag zwar – wie wir im Nachfragekapitel gesehen haben – die Meinung eines Teils der Bevölkerung nicht angemessen widerspiegeln. Sie setzt rechte Politiker aber in der Öffentlichkeit unter wirksamen Rechtfertigungsdruck. Das führt in der deutschen Rechten immer wieder zu Abgrenzungs-bemühungen, die wiederum in Unterwanderungsversuchen durch politisch Isolierte münden. Das ist auch der Grund für die Zersplitterung der politischen Rechten in Deutschland. Und von dieser Dynamik bleibt auch die AfD nicht verschont. Schließlich hat sie schon die erste Spaltung hinter sich, bei der sie nicht nur ihren bisherigen Parteichef, sondern auch diverse Mandatsträger sowie etwa 20 Prozent ihrer Mitglieder verlor. Angesichts der öffentlichen Kritik am TV-Auftritt Björn Höckes, immerhin Sprecher der AfD Thüringen, durch seine Parteikollegen sind zukünftige innerparteiliche Konflikte vorprogrammiert und weitere Spaltungsversuche nicht ausgeschlossen.

Die AfD könnte also letztendlich das gleiche Schicksal ereilen wie so viele rechte deutsche Parteien vor ihr. Nach anfänglichen Erfolgen versinkt sie womöglich wie die Republikaner, die DVU oder die Schill-Partei in die Bedeutungslosigkeit. Wenn das Flüchtlingsthema aber im öffentlichen Bewusstsein weiter eine Rolle spielt, könnte die AfD auch in Zukunft Wahlen gewinnen und sich möglicherweise mittelfristig im deutschen Parteiensystem etablieren. Wir sollten wachsam bleiben.

Images:
‚Deutsches Parteiensystem mit Parteien‘ by Erik Brandes, licensed under CC BY-SA 3.0
‚Länder, in denen die AfD als Oppositionspartei im Landesparlament vertreten ist‘ by Voland77, licensed under CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
‚Björn Höcke 2015‘ by Alexander Dalbert, licensed under CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons