Die Leitkultur-Lüge

Die Stimmung, so meinen manche Beobachter, ist gekippt. Eine Umfrage behauptet, dass mittlerweile die Mehrheit der deutschen Bevölkerung im Umgang mit der Flüchtlingskrise ängstlicher geworden sei und die ihr aus der Zuwanderung vermeintlich entstehenden Nachteile stärker gewichtet als Mitleid und Zuversicht. Medien wie die ARD, die die Umfrage in Auftrag gegeben hat, schaffen sich so eine Legitimation dafür, Sichtweisen zu vertreten, die sie selbst hervorgerufen und verbreitet haben. Denn in der Mediengesellschaft gibt es eine enge Korrelation zwischen den in den Massenmedien kolportierten Meinungen und dem, was als Ergebnis bei derlei Umfragen herauskommt: Wenn die Massenmedien die Chancen der Zuwanderung und berechtigtes Mitleid mit den Flüchtlingen in den Vordergrund stellen, geben Umfragen anschließend diese Narrativierungen wieder; wenn sie stattdessen Schwierigkeiten, Probleme und „Herausforderungen“ betonen, kommt auch das in den Meinungsumfragen an. „Was wir über die Welt wissen“, meinte Niklas Luhmann sehr richtig in Die Realität der Massenmedien, „wissen wir durch die Massenmedien“. Wie sollte unter diesen Umständen eine Meinungsumfrage das wiedergeben, was „die Leute“ „wirklich“ denken, also ohne Beeinflussung durch die Massenmedien? Anders gesagt: Die Stimmung kippt nicht, sie wird gekippt – von Medienmachern und Politikern. Wenn man also verstehen will, ob oder warum „die Stimmung kippt“, muss man nach sich ändernden Erzählungen suchen, die bestimmte Stimmungen begünstigen und andere in den Hintergrund drängen.

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In the name of Europe: A new style of politics in the refugee crisis?

This week started with two political events that concerned the EU: On the one hand, Greek voters approved of Alexis Tsipras’ way of dealing with the Greek economic and political crisis. On the other hand, the European Ministers of the Interior agreed on a quota to relocate 120.000 refugees among the EU member states.
These events may appear to be distinct, but if one focuses on their structural causes a lot of similarities between both phenomenons can be detected. They both happened in an insufficient pre-crisis set-up during which warnings were ignored, and national rather than European interests were pursued. Once the problems became manifest and could no longer be ignored both cases led to a situation in which the persistence of the European Union, or part of its political achievements, were put into question. This was the case because national politicians did not seem to be willing, and European politicians did not seem to be entitled, to reach an agreement on a structural reform of the EU. Finally, both crises called for an exceptional role of German politics to absorb the foreseeable and avoidable negative consequences, caused by a regulatory framework which itself is strongly influenced by German politics.

Moderne Insulaner – Warum die Flüchtlingskatastrophe ein Umdenken erfordert

Wenn man in der letzten Zeit Zeitung liest oder sich anderweitig informiert, dann fällt einem die bedeutungsschwangere historische Rhetorik auf, mit der die Probleme beschrieben werden. Diese Rhetorik findet sich sowohl in Form der „größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg“ als auch bei der „größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit gut 80 Jahren“ und der Tatsache, dass viele Beobachter und Politiker sich das neue imperialistische Vorgehen Russlands im 21. Jahrhundert nicht mehr vorstellen konnten.

Your Monthly Good News, February 2015

There’s a problem with your everyday media: It is fed and nurtured by bad news, by misery, wars, crises, catastrophes. To make matters worse, journalists seem to think that their only task is to be critical about pretty much everything, leading to a depiction of politics and everyday life as disgraceful and appalling. Therefore most people believe that everything goes down the drain.
 
But hidden in the latter parts of magazines and newspapers, tucked away in nameless afternoon TV shows, you sometimes find news noone prepares you for: There’s more democracies now than there have ever been, you learn. Extreme poverty fell by 500 million people in the last 30 years. These are the rare occasions when good news gets so big that not even your everyday media can keep quiet about it. In our column Your Monthly Good News, we provide you with good news from the corner of the media machine, news that might give you a reason to be as optimistic as we are about the state and future of the world.

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Konservatismus und Ambivalenz – Eine neue deutsche Möglichkeit

Eine Vorwarnung: Dieser Beitrag ist positiv und optimistisch. Damit der Schock nicht zu groß wird, beginne ich aber mit einer empörenden und traurigen Geschichte, wie gewohnt, nämlich der Geschichte über die Kofferträger von Schwäbisch Gmünd, die vor einigen Wochen durch die Medien ging. Sie geht so: Am Bahnhof von Schwäbisch Gmünd, einem erzkatholischen Städtchen in Baden-Württemberg, wird gebaut. Nun führt nur ein Metallsteg zu den Bahnsteigen, 54 Stufen rauf, 54 Stufen runter, ein großes Problem für Alte, Behinderte, für Leute mit zu schwerem Gepäck. Richard Arnold, CDU, Oberbürgermeister der Stadt, schwul, offen, engagiert, hatte eine Idee. Die Asylbewerber, die dank deutschem Asylrecht in einem Heim zusammengepfercht leben, wo sie kaum etwas zu tun haben, als jahrelang auf ihren Bescheid zu warten, könnten helfen. Das hat in Gmünd schon öfters funktioniert, Arnold kümmert sich schon länger um die Asylbewerber, versucht, sie am Gmünder Leben teilhaben zu lassen, zum Beispiel als Theaterdarsteller. Er bot ihnen deshalb an, am Bahnhof auszuhelfen; eine ganze Reihe der Asylbewerber meldete sich freiwillig. Sie wollten sich einbringen, mithelfen, in Kontakt kommen, sicher auch die Langeweile bekämpfen. Das einzige Problem war die Bezahlung, denn – again – dank deutschem Asylrecht darf den Asylbewerbern nur 1,05 Euro pro Stunde gezahlt werden. Dass das viel zu wenig ist, war allen Beteiligten klar; das Gesetz ändern kann aber nur die Bundespolitik. So blieb Arnold nur, den Reisenden zu empfehlen, beim Trinkgeld nicht knauserig zu sein.
 

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