Vote but for whom? – Die Qual der Wahl

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Da hat man sich als Deutsche_r oder Österreicher_in erst vor wenigen Monaten zu einer möglichst fundierten Wahlentscheidung durchgerungen, schon steht die Europawahl vor der Tür. Diesmal kann man allerdings die Positionen der Bewerber_innen wie auch die relevanten Fragen der Europapolitik noch weniger einschätzen. Woher also soll man wissen, wo man sein Kreuz diesmal zu machen hat?

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Why is it so easy to fuck Europe?

Im Moment gibt es eine ganze Reihe von Debatten, die die Beziehungen der EU nach außen und nach innen betreffen. Zu nennen sind der Volksentscheid gegen die Freizügigkeit („Masseneinwanderung“) in der Schweiz, das nahende Europareferendum in Großbritannien, die deutsche Debatte um eine Maut für „EU-Ausländer“, das mittlerweile deutsch-französische Engagement in Zentralafrika und Mali und, im Moment alles überstrahlend, die Krise in der Ukraine: Ausgehend von einem geplatzten Freihandelsabkommen mit der EU ist es hier zu einer politischen Revolution gekommen, deren Konsequenzen noch nicht absehbar sind. Dieser Essay soll ein Versuch sein, diese Ereignisse, trotz ihrer Unterschiedlichkeit, in einer Perspektive zusammenzuziehen, um, am Ende, von diesem Standpunkt aus einen Blick auf die kommende Europawahl zu werfen.
Die Gemeinsamkeit all dieser Debatten ist, dass sie die Beziehungen der EU zu Nationalstaaten betreffen und damit die Spannung zwischen nationalen und europäischen Interessen. Für alle diese Fälle lässt sich dabei sagen, dass es die Unentschiedenheit und Unklarheit der EU ist, die den Kern des Problems bildet.

Unentschlossenheit und Uneinheitlichkeit nach außen

Die Krise in der Ukraine fand in dem geplatzten Abkommen mit der EU zwar nicht ihren Ursprung, wurde durch dieses Ereignis jedoch wesentlich befeuert. Als Wiktor Janukowytsch das Freihandelsabkommen mit der EU, auf das Drängen und Locken Russlands hin, kurzerhand platzen ließ, führte dies zu einer öffentlichen Polarisierung des Landes in europhile und russophile Stimmen, die in Grundzügen schon vorher vorhanden war. Das Verhalten Janukowytschs lässt sich jedoch leicht erklären, wenn man bedenkt, dass die EU der Ukraine das, was sie am dringendsten benötigte, vorenthielt: finanzielle Hilfen zur Vermeidung des drohenden Staatsbankrotts. Es war also nicht nur aus einem vordergründigen ukrainischen Interesse an einem fortbestehenden Balanceakt zwischen Russland und der EU zu erklären, sondern auch durch sein europäisches Gegenüber: eine möglichst ressourcenschonende Außenpolitik der EU. Diese bot den Hintergrund, vor welchem die russischen Angebote ihren besonderen Reiz entfalten konnten. Und in diesem Kontext ist auch die Debatte um Victoria Nulands „Fuck the EU“ zu verstehen. Wobei die Empörung darüber wohl hauptsächlich versucht, die von Nuland benannte Wahrheit zu verdrängen: Das europäische Engagement reichte weder aus Sicht der Ukraine noch aus Sicht der USA aus, um sich als entscheidender Player in diesem Spiel zu profilieren. So blieb es denn auch bis zur Eskalation der Situation bei einem hauptsächlich rhetorischen und moralischen Support seitens der euro-nationalen und europäischen Außenpolitikerinnen.
Diese Rolle hat sich zum Ende hin gewandelt. Auch wenn man noch nicht abschließend beurteilen kann, inwieweit das intensive deutsch-französisch-polnische Engagement eine weitere Eskalation der Situation in der Ukraine verhindert hat, ist doch deutlich zu Tage getreten, dass diese Kooperation, flankiert durch europäische Sanktionen, den europäischen Interessen in diesem Konflikt ein entscheidendes Gewicht verliehen hat. Nichtsdestotrotz ist es jetzt an der EU, auch den zweiten Schritt zu gehen und der Ukraine eine attraktive langfristige Perspektive zu bieten, die die Geldnot und die Interessen der Ukraine mit europäischen Vorstellungen verknüpft.
Ein weiteres Beispiel für ein zögerliches außenpolitisches Engagement im Namen der europäischen Werte und Ideen ist bei der Bewältigung der Krisen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik zu beobachten. Während Frankreich sich in beiden Fällen für eine unmittelbare Unterstützung einsetzte, gab es auf gesamteuropäischer Ebene nur wenig Resonanz für ein europäisches Engagement: Obwohl es um nicht mehr und nicht weniger als die Vermeidung einer humanitären Katastrophe ging, deren Auswirkungen in Form von Flüchtlingsströmen die EU früher oder später sicherlich tangiert hätten, haben bisher nur Polen, Estland, Lettland, Portugal und Rumänien (neben Frankreich) eine Beteiligung an einer europäischen Mission in der Zentalafrikanischen Republik in Aussicht gestellt, über die am 27. Februar entschieden werden soll. Die Vorstellungen der deutschen Politik finden ihre Grenzen – trotz neuer außenpolitischer Ausrichtung – in einer logistischen Unterstützung und einer Entlastung Frankreichs in Mali durch die Beteiligung an einer deutsch-französischen Ausbildungsmission. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass Frankreich die durch die Rolle des bereitwilligen Helfers entstandenen Kosten nicht mehr ohne Weiteres tragen kann oder möchte und auf eine stärkere Europäisierung der Sicherheitspolitik drängt. Dieser wurde beim deutsch-französischen Ministergipfel jedoch nur symbolisch Rechnung getragen.

In beiden Fällen haben wir es mit einem unentschiedenen außenpolitischen Auftreten der EU zu tun. Stets bereit, moralisch und rhetorisch zu intervenieren, fehlt ihr die Möglichkeit, die benötigten Ressourcen zum entscheidenden Zeitpunkt zu mobilisieren und nach außen hin geschlossen aufzutreten. Auf der anderen Seite zeigt das Beispiel der Ukraine, dass die europäische Idee auch während der Krise noch hohe Attraktivität besitzt, während die explizite Bitte Malis und Zentralafrikas die Nachfrage nach einer entschiedenen Politik im Namen europäischer Werte auch über die direkte Nachbarschaft hinaus verdeutlicht. Dabei erhöht die „neue Bescheidenheit“ der US-amerikanischen Außenpolitik gleichzeitig den Bedarf für eine europäische Entschiedenheit. Doch das Problem der Unentschlossenheit ist auch ein Innereuropäisches, wenn es in den innereuropäischen Strukturen nicht gar seinen Ursprung findet.

Nationale Rosinenpickerei und unklare Kommunikation im Innern

Am Fall der zurückliegenden und anstehenden Volksabstimmungen in der Schweiz und  in Großbritannien, aber auch an der Debatte um die PKW-Maut für nicht-deutsche Autofahrer lässt sich dieses andere Problem der europäischen Uneindeutigkeit verdeutlichen: Es sind die Ängste der Bürgerinnen und Bürger, die die EU in den vergangenen Jahren und vor dem Hintergrund der Eurokrise als bürokratisches Schreckgespenst erlebt haben und sich – je nach Land – mehr oder weniger schnell europakritischen, populistischen Ideen anschließen. Voraussetzung dafür ist eine uneindeutige Kommunikation der europäischen Ebene, die ihrerseits auf die aktuelle Schwäche ihrer Institutionen gegenüber nationalen Interessen zurückzuführen ist.
Dabei zeigt das Beispiel der Schweiz, dass diese Ideen besonders dann erfolgreich sind, wenn sie eine möglichst große Projektionsfläche bieten: In der Schweiz wurde schon drei Mal über die Freizügigkeit abgestimmt, jedoch in den anderen Fällen immer in Verbindung mit Maßnahmen gegen Lohndumping und damit einer Antwort auf die Ängste vor einem sinkenden Lebensstandard, die sich in dieser Abstimmung nun unkontrolliert Bahn brachen. Es war also nationaler Populismus, der eine Mehrheit der Stimmen hinter sich versammeln konnte und die Schweiz nun selbst in eine missliche Lage bringt, wenn sie das Referendum in die Tat umsetzen muss und die Streichung von Fördergeldern und anderen Vorteilen intakter Beziehungen mit der EU fürchten muss.
In Deutschland treibt die CSU das gleiche Spiel, wenn sie die „Zahlmeister“-Karikatur deutscher Boulevardblätter auf die 50-€-Autobahnmaut während eines Frankreichurlaubs ausweitet und damit ebenfalls nationalen Populismus auf eine Bühne hebt, auf welcher er sich in mehr oder weniger offensichtlichem Konflikt mit EU-Normen befindet.
Die Unzulänglichkeit der Perspektive nationaler Parteien und Politikerinnen auf die europäische Ebene ist der Grund dafür, dass diese zum leichten Opfer für Populisten werden. Das Machtstreben, das sie auf nationaler Ebene an das demokratische System bindet, lässt sich europäisch im Moment nur schwer demokratisch kanalisieren. Die Befugnisse nationaler Regierungen bleiben auf europäischer Ebene idealerweise begrenzt: Da der Europäische Rat (der Regierungschefs) nur über die Europäische Kommission vermittelt Einfluss auf Gesetze nehmen kann, bietet nur der Ministerrat eine direkte, wenn auch demokratisch nicht ganz lupenreine, Entscheidungsmöglichkeit in Bezug auf Gesetze, indem er diese direkt beschließen kann. Auf dieser Ebene sieht er sich jedoch mit einem weiter Spieler konfrontiert: dem Europäischen Parlament. Diese genuin europäische Legislative befindet sich jedoch in einer misslichen Lage: der Druck von Rechtspopulisten zwingt einen Großteil des ohnehin nur schwach legitimierten Europäischen Parlaments zu einem einheitlichen Auftreten gegenüber diesen Populisten, die meist ohnehin nur am Parlament als medialer Plattform und nicht an dessen Entscheidungsprozessen interessiert sind. Dazu kommt der Pluralismus der europäischen Parteien. Das Resultat ist eine Entpolarisierung europäischer Debatten durch die gemeinsame Opposition gegen Rechtspopulisten und die notwendige Bildung großer Koalitionen sowie eine Verstärkung der informellen politischen Entscheidungen in der Trias von Parlamentsvertretern, Ministerrat und Europäischer Kommission, die meist hinter (halb-)verschlossenen Türen stattfinden.
Es sind also nationale Interessen, die auf der europäischen Ebene eine große Rolle spielen und die sich durch die Schwäche des Parlaments nicht genügend einhegen lassen: Die Minister – eigentlich ein Teil der nationalen Exekutive – bilden einen Teil der europäischen Legislative und können dieses Forum so zur Realisierung von Politiken nutzen, die im eigenen Parlament abgelehnt würden. Rechtspopulisten spielen dabei eine doppelt wichtige Rolle: sie setzen sowohl nationale Politiker als auch das Europäische Parlament unter Druck und treiben damit die eigentliche europäische Legislative in die Richtung der nationalen Regierungen. Seine eigentliche Funktion, der nationalen Ebene eine demokratisch legitimierte europäische Ebene entgegenzusetzen, kann es so nur unzureichend erfüllen – mangels genau dieser demokratischen Legitimation. Das Ergebnis ist ein kindliches Verhalten der Nationalstaaten, die austesten, wie weit sie es mit der Rosinenpickerei treiben können, bevor sie die europäische Ebene in ihre Grenzen verweist. Dass das „europäische Ganze“ unter dieser Strategie leidet, ist nur zu offensichtlich.

Wählen gehen!

Was lässt sich nach dieser Analyse im Hinblick auf die Europawahl sagen? Das Schlechte zuerst: Es ist nicht zu erwarten, dass diese Verhältnisse nach dem 25. Mai überwunden sind und eine grundsätzlich neue Situation entsteht. Des Weiteren lässt das Aufkommen von Rechtspopulisten mit vorwiegend nationaler Ausrichtung einen Wahlkampf erwarten, der hauptsächlich entlang der Linie für/gegen Europa polarisiert wird und im Hinblick auf konkrete Themen wenig bietet.

Nun das Gute: Die Europawahl bietet die Möglichkeit, dem Europäischen Parlament eine stärkere Legitimität zu verleihen. Auch wenn sie kein Allheilmittel ist, bietet die Wahlbeteiligung von zuletzt 43 Prozent im europäischen Schnitt (Deutschland: 43,3 Prozent) in dieser Hinsicht ein deutliches Potenzial nach oben. In dem Maße, wie das Europäische Parlament an demokratischer Legitimation gewinnt, ist zu erwarten, dass auch nationale Regierungen der genuin europäischen Politik mehr Rechnung tragen. Nicht zuletzt würde dies einer Hegemonie einzelner starker Staaten, wie z. B. Deutschland, in der EU entgegenwirken und kleineren Staaten mehr Mitsprache ermöglichen.

Dies setzt jedoch mehr voraus, als nur einen Habermasschen Appell für eine Repolitisierung der europäischen Debatte. Vielmehr müsste bei den Bürgerinnen und Bürgern Europas ein Umdenken stattfinden, dessen Konsequenz eine stärkere Auseinandersetzung mit der europäischen Politik wäre. Und dazu müsste das Europäische Parlament sicherlich einiges an Klarheit gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern gewinnen. In diesem Zusammenhang sollte auch die Relevanz einer europäischen Öffentlichkeit für die Politisierung des Europäischen Parlaments erwähnt werden, die Erik in seinem Post herausgearbeitet hat. Jeder Schritt in Richtung einer höheren Wahlbeteiligung und einer differenzierten Auseinandersetzung mit europäischer Politik ist in dieser Hinsicht ein Schritt, mit dem man Europa entgegenkommt.

Führt man sich vor Augen, wie voraussetzungsvoll eine Stärkung des Europäischen Parlaments ist, schwindet der ohnehin schwache Optimismus zusehends. In diesem Sinne wird jedoch auch dieser Essay auf die Form eines Appells zurückgeworfen. Gerade deswegen will ich in Erinnerung rufen, dass es trotzdem nur ein stärker legitimiertes Parlament wäre, das nationale Interessen berechtigterweise in ihre nationalen Schranken verweisen könnte und damit den Boden für eine stärker inhaltliche Polarisierung der europäischen Debatten bieten würde, die eine einheitliche und klarer formulierte europäische Außenpolitik ermöglichen würde. Diejenigen, die noch nicht wissen, ob und wie sie wählen gehen sollen, fühlen sich vielleicht dadurch motiviert, dass am selben Tag (nach jetzigem Stand) auch in Kiev gewählt wird: Vielleicht schwappt so ein wenig Europabegeisterung zurück nach Europa – allen Konjunktiven zum Trotz.

A European public sphere needs a strong European Parliament – and vice versa

This article is the first we publish in two languages. For the German version see below.
Dieser Artikel ist der erste, den wir in zwei Sprachen publizieren. Eine deutsche Version findet sich weiter unten.

Travelling circus coming to an end?
The European Parliament has just decided (Heads up: Brussels‘ officialese), in form of a non-legislative resolution, to seek to alter the Treaty of the Functioning of the European Union. The parliament, whose location has thus far been decided by the member states, wants to determine its seat on its own. The background for this decision is the fact that the EP is, at the moment, based in three different cities: Luxembourg, Strasbourg and my current home Brussels. This set-up is seen as expensive, arduous, bad for the environment and the reputation, but it is however enshrined in the treaties. The parliament now officially opposes this “compulsory and excessive travelling circus“ as Green deputy Gerald Häfner described it.
This resolution of the European parliament illustrates two things: On the one hand it may show that the parliament is emancipating itself from the other EU-institutions and the member states – with the members deciding matters against the will of the member states‘ governments. On the other hand, the ongoing ineptitude of the EP becomes evident, as it is missing a basic right: To decide on when and where it wants to congregate. Indeed, the parliament has been strengthened by the Treaties of Maastricht in 1992 and Lisbon in 2007 and now has co-legislative powers within the EU. Nevertheless, the EP still does not have the right to initiate legislation and can only confirm the composition of the European Commission, which acts virtually the European government. Furthermore, this parliament has to share legislative authority with the Council of the European Union (aka Council of Ministers), which represents the national governments as opposed to the European citizens.

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