Your Monthly Good News, January 2015

There’s a problem with your everyday media: It is fed and nurtured by bad news, by misery, wars, crises, catastrophes. To make matters worse, journalists seem to think that their only task is to be critical about pretty much everything, leading to a depiction of politics and everyday life as disgraceful and appalling. Therefore most people believe that everything goes down the drain.
 
But hidden in the latter parts of magazines and newspapers, tucked away in nameless afternoon TV shows, you sometimes find news noone prepares you for: There’s more democracies now than there have ever been, you learn. Extreme poverty fell by 500 million people in the last 30 years. These are the rare occasions when good news gets so big that not even your everyday media can keep quiet about it. In our column Your Monthly Good News, we provide you with good news from the corner of the media machine, news that might give you a reason to be as optimistic as we are about the state and future of the world.

Mahnwache für den Seelenfrieden

2014 war nicht das friedlichste aller Jahre. Die Konflikte in Syrien, im Irak, in der Ukraine, in Palästina und in zahlreichen anderen Ländern haben Zehntausende Leben gefordert und Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Die Vereinten Nationen sprechen von der größten Flüchtlingskatastrophe seit 1945. 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs haben die Menschen immer noch nicht aufgehört, sich gegenseitig umzubringen. Man könnte meinen, 2014 sei kein gutes Jahr für den Frieden gewesen – wären da nicht die Mahnwachen für den Frieden.

Die Mahnwachen für den Frieden, auch bekannt als neue Montagsdemonstrationen, wurden im März 2014 zunächst als Protest gegen das Verhalten Deutschlands, der EU, der USA und der „Mainstreammedien“ im Ukrainekonflikt ins Leben gerufen, entwickelten sich aber rasch zu einem Sammelbecken für „Systemkritik“ jeglicher Art und Aktivisten verschiedenster Couleur. Sie stellen sich – wie es sich für moderne „besorgte Bürger“ wie auch PEGIDA, DÜGIDA, BAGIDA, OGIDA, PEGADA und demnächst sicherlich FRIGIDA und WÜRGIDA gehört – in die Tradition der Montagsdemos von 1989/90 und damit der Bürgerrechtsbewegung, die am Sturz des DDR-Regimes einen wesentlichen Anteil hatte. Die Friedensmahnwachen haben ihren Ursprung in Berlin, breiteten sich aber von dort auf die ganze Republik aus. Auch in Bielefeld haben sich Friedensfreunde zusammengefunden und die Friedensmahnwache Bielefeld 2014 ins Leben gerufen, die bis zum Winter einmal wöchentlich auf dem Kesselbrink tagte. Der Bielefelder Ableger fand zwar immer mittwochs statt, war aber davon abgesehen eine echte Montagsdemo.

Da ich natürlich für den Frieden bin, habe ich die Bielefelder Mahnwache für Frieden und Gerechtigkeit (so der alternative Name) im Sommer einige Male besucht, mich mit Aktivisten unterhalten und das ausgelegte Informationsmaterial studiert. So bekam ich einen Einblick in die Weltbilder dieser Friedensbewegten. Da die Veranstaltung offen gestaltet war und jede_r mal das Mikrofon in die Hand nehmen konnte, waren die Ansichten der Teilnehmer keinesfalls homogen – einig waren sie sich allerdings darin, dass ihre Weltdeutung eine alternative ist.

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Have the Eurosceptics peaked?

Last time I wrote an entry in this blog it was about whether the UK should actually have its referendum on EU membership, so it’s only right that I continue this theme and look at the state of Euroscepticism. This will be a short entry and, out of pure laziness, I’m going to take a British perspective too.
Ipsos MORI, a polling company based in the UK, has released a new poll indicating that support for EU membership is the highest it has been for 23 years, and this is despite the gains the United Kingdom Independence Party (UKIP) has been making recently. We have similar news from the European Parliament that the European political group, ‚Europe of Freedom and Direct Democracy‘ (EFDD), has been struggling to maintain support, collapsing for four days after Latvia’s Iveta Grigule MEP defected from the group causing it to lose its required representation from seven member-states; Polish MEP Robert Iwaszkiewicz from the Congress of the New Right party joined the group on 20 October, restoring its required representation.

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Stolz auf ein Land? Nein – auf eine Gesellschaft!

Es erscheint zunächst müßig, noch einen Beitrag zur WM 2014, zum Triumph der deutschen Elf zu lesen. Dennoch brennt es mir unter den Fingern. Nicht wegen der zunächst rein sportlichen Leistungen von „Jogis Jungs“, sondern wegen einer Debatte, die sich alle zwei Jahre zu Europa- und Weltmeisterschaften wiederholt und doch meist die gleichen Argumente gegenüberstellt. Auf der einen Seite eine patriotische Euphoriewelle, schwarz-rot-goldene Farbenspiele und Schlaaand-Rufe. Auf der anderen Seite die Mahner, die immer wieder betonen, dass „Stolz“ das falsche Empfinden für die Erfolge einer Sportmannschaft sei und vor übertriebenen Nationalismus warnen. Diese Diskussion überdeckt Aspekte, die sehr wohl über den Sport hinausgehen und aus gesellschaftlicher Sicht positiv herauszuheben sind. Mir sind zwei Aspekte besonders wichtig.

Da wären die schon öfters erwähnten und vorbildhaften Tugenden, welche die deutsche Elf im Laufe des Turniers in Brasilien offenbarte. Der Wille zum Erfolg und das Ausreizen der persönlichen Grenzen sind für den deutschen Fußball nicht neu. Doch dass der Weg zum Erfolg auch von Freude, Spaß und Lockerheit begleitet wird, war vor gut 10 Jahren noch nicht denkbar. Die Freude an Arbeit und Leistungsbereitschaft tut jedem gut – sei er Fußballer oder Krankenpfleger, Wissenschaftler oder Arbeiter, Unternehmer oder Angestellter. Mir hat diese Mannschaft gezeigt, dass ohne die Freude am eigenen Schaffen nichts zu schaffen ist. Mehr dieser Leichtigkeit in Kombination mit Fleiß ist unserer bis heute eher pessimistisch geprägten Gesellschaft nur zu wünschen.

Die für mich zentralere Bedeutung – über den historischen Titel hinaus – erkennt man mit Blick auf die Spielerbiographien. So unterhalten sich Sympathieträger und Kultfußballer Lukas Podolski und der nun endgültig zur Legende aufgestiegene Miroslav Klose gerne auf Polnisch. Jerome Boateng, der als beinharter Innenverteidiger die ursprünglichen Fußballtugenden Deutschlands symbolisiert, ist Berliner durch und durch – und schwarz. Sami Khedira, dem tunesischen Schwaben, traute man nach seinem Kreuzbandriss nichts zu – bevor er mit selten dagewesenem Willen und Ehrgeiz punktgenau wieder fit wurde. Mezut Özil spielte zwar nicht die beste WM, war jedoch als einer der besten Spieler der Welt gesetzt – und betete vor jedem Anpfiff zu Allah.
Nun bin ich weit davon entfernt zu sagen, dass diese Spieler eine multikulturelle Ergänzung zu Müller, Schweinsteiger und Lahm sind. Nein, diese Fußballergeneration in ihrer Gesamtheit ist gemeinsam aufgewachsen, sie spielten gemeinsam in Jugendauswahlen, in Dorf- und später Bundesligavereinen, bevor manche von ihnen nach Madrid oder London wechselten. Durch gemeinsame Sozialisation ist etwas Neues entstanden, eine Synergie, eine neue Definition von Fußball. Dies ist mehr als eine bloße Addition verschiedener Kulturen und Tugenden. Getreten wird der Ball jedoch von Menschen. Die Özils, Podolskis, Schürrles und Kramers haben nicht nur gemeinsam gekickt, sondern gehen seit Jahrzehnten gemeinsam in die Schule, zum Musikverein, in die Kantine zur Mittagspause oder in die Kneipe zum Feierabendbier – nur nehmen wir dies häufig immer noch nicht bewusst wahr.
Wenn wir in diesen Tagen leichtfertig sagen „Wir sind Weltmeister“, so meinen wir nicht Menschen mit einem deutschen Reisepass. Wir meinen die Menschen, die in diesem wundervollen und vielseitigen Land zwischen Nordsee und Alpen, zwischen Ruhrgebiet und Frankfurt/Oder gemeinsam leben, arbeiten, genießen, trauern und feiern. Egal woher sie oder ihre Eltern stammen, welche Hautfarbe sie haben, wen sie anbeten, was sie kochen oder wen sie lieben. Diese bunte Mischung ist das wahre Fundament des deutschen WM-Erfolgs. Der WM-Sieg selbst ist jedoch ein Symptom, eine Folge der zunehmenden Weltoffenheit und Toleranz unseres Landes. Dies ist ein gesellschaftlicher Erfolg. Und so weist ausgerechnet ein nationaler Siegesrausch die rückwärts gerichteten Gedanken von Nationalisten in die Schranken.

Ich bin stolz auf diese Mannschaft aufgrund ihres fairen und respektvollen und dabei schönen Spiels. Nicht auf ein Land mit seinen geographischen Grenzen oder seiner Hymne. Aber auf diese Gesellschaft, die sich in weiten Teilen geöffnet hat, womit etwas Neues entstehen konnte. Ich hoffe, dass genügend Menschen dies erkennen. Damit wir gemeinsam die teils immer noch grassierenden Vorurteile und Stereotypen, das Gerede von deutschem Blut und soziale Spannungen überwinden können. Damit denjenigen, die den Erfolg der Fußballnationalmannschaft instrumentalisieren, um ihre rassistischen und menschenverachtenden Tiraden zu legitimieren, Widerspruch von allen Seiten entgegengestellt wird. Die deutsche Nationalmannschaft hat gezeigt, dass ein solcher Weg zu einer offenen Gesellschaft erfolgreich und schön zugleich sein kann.

Daher einen herzlichen Glückwunsch an unsere Weltmeister, herzlichen Glückwunsch, Deutschland.

Europa nach der Wahl – ein Spiel mit klaren Einsätzen?

Europa hat gewählt und in vielen Staaten – allen voran Frankreich, dessen Situation ich in meinem letzten Artikel zu schildern versucht habe – haben die Wähler eine klare Unzufriedenheit mit nationalen Politiken geäußert. Doch neben all der berechtigten Aufregung über den Aufstieg europakritischer Parteien darf man eins nicht vergessen: Das, was diese Parteien eint, ist vor allem ihre Uneinigkeit in der Kritik der EU – wie Günther Nonnenmacher richtigerweise anmerkt. Es sind eben Kritiker von links und von rechts ins Europaparlament gewählt worden, die teilweise aufgrund sich diametral entgegenstehender Motivationen skeptisch gegenüber der EU sind und deren Wahl zu großen Teilen durch  nationale Probleme motiviert scheint. Es bietet sich daher auch eine weniger dramatische Lesart an:
Vielleicht hat diese Wahl vor allem gezeigt, dass die Nationalstaaten europapolitisch nachziehen müssen – und dass Brüssel die Rahmenbedingungen schaffen muss, damit dies möglich wird. Nach Jahren eines krisengetriebenen Regierens „von oben“ (häufig durch nationale Regierungsinitiativen) muss nun eine Europapolitik her, die klarer zwischen europäischer und nationaler Ebene differenziert und so eine transparenter organisierte Subsidiarität verfolgt. Ein europäischer Rahmen, der Problembewältigung auf nationaler Ebene ermöglicht und es erlaubt, die großen Schritte der letzten Jahre zu verdauen und sich auf die neue Situation einzustellen. Aber auch ein Rahmen, dessen Struktur nationale Initiativen auf europäischer Ebene klarer als solche ausweist. Damit könnte sowohl der deutschen Dominanz in Europa als auch einfachen Schuldzuweisungen durch nationale Populisten entgegengewirkt werden.
Das Wahlergebnis lässt sich also auch so lesen: Als eine klare Bestätigung des Kerns der Europapolitik auf der einen Seite – denn eine große Mehrheit in Brüssel wird nach wie vor von europaphilen Parteien gestellt – und einem durch euroskeptische Stimmen ebenso klar ausgedrückten Willen zur Veränderung der Ausgestaltung dieses Willens, der jedoch noch keine klare Linie gefunden hat. Die Richtung ist zwar nach wie vor abstrakt, aber m. E. könnte diese politische Konstellation auch sehr produktiv sein – denn der Preis eines möglichen Scheiterns ist jetzt wesentlich klarer.

Why is it so easy to fuck Europe?

Im Moment gibt es eine ganze Reihe von Debatten, die die Beziehungen der EU nach außen und nach innen betreffen. Zu nennen sind der Volksentscheid gegen die Freizügigkeit („Masseneinwanderung“) in der Schweiz, das nahende Europareferendum in Großbritannien, die deutsche Debatte um eine Maut für „EU-Ausländer“, das mittlerweile deutsch-französische Engagement in Zentralafrika und Mali und, im Moment alles überstrahlend, die Krise in der Ukraine: Ausgehend von einem geplatzten Freihandelsabkommen mit der EU ist es hier zu einer politischen Revolution gekommen, deren Konsequenzen noch nicht absehbar sind. Dieser Essay soll ein Versuch sein, diese Ereignisse, trotz ihrer Unterschiedlichkeit, in einer Perspektive zusammenzuziehen, um, am Ende, von diesem Standpunkt aus einen Blick auf die kommende Europawahl zu werfen.
Die Gemeinsamkeit all dieser Debatten ist, dass sie die Beziehungen der EU zu Nationalstaaten betreffen und damit die Spannung zwischen nationalen und europäischen Interessen. Für alle diese Fälle lässt sich dabei sagen, dass es die Unentschiedenheit und Unklarheit der EU ist, die den Kern des Problems bildet.

Unentschlossenheit und Uneinheitlichkeit nach außen

Die Krise in der Ukraine fand in dem geplatzten Abkommen mit der EU zwar nicht ihren Ursprung, wurde durch dieses Ereignis jedoch wesentlich befeuert. Als Wiktor Janukowytsch das Freihandelsabkommen mit der EU, auf das Drängen und Locken Russlands hin, kurzerhand platzen ließ, führte dies zu einer öffentlichen Polarisierung des Landes in europhile und russophile Stimmen, die in Grundzügen schon vorher vorhanden war. Das Verhalten Janukowytschs lässt sich jedoch leicht erklären, wenn man bedenkt, dass die EU der Ukraine das, was sie am dringendsten benötigte, vorenthielt: finanzielle Hilfen zur Vermeidung des drohenden Staatsbankrotts. Es war also nicht nur aus einem vordergründigen ukrainischen Interesse an einem fortbestehenden Balanceakt zwischen Russland und der EU zu erklären, sondern auch durch sein europäisches Gegenüber: eine möglichst ressourcenschonende Außenpolitik der EU. Diese bot den Hintergrund, vor welchem die russischen Angebote ihren besonderen Reiz entfalten konnten. Und in diesem Kontext ist auch die Debatte um Victoria Nulands „Fuck the EU“ zu verstehen. Wobei die Empörung darüber wohl hauptsächlich versucht, die von Nuland benannte Wahrheit zu verdrängen: Das europäische Engagement reichte weder aus Sicht der Ukraine noch aus Sicht der USA aus, um sich als entscheidender Player in diesem Spiel zu profilieren. So blieb es denn auch bis zur Eskalation der Situation bei einem hauptsächlich rhetorischen und moralischen Support seitens der euro-nationalen und europäischen Außenpolitikerinnen.
Diese Rolle hat sich zum Ende hin gewandelt. Auch wenn man noch nicht abschließend beurteilen kann, inwieweit das intensive deutsch-französisch-polnische Engagement eine weitere Eskalation der Situation in der Ukraine verhindert hat, ist doch deutlich zu Tage getreten, dass diese Kooperation, flankiert durch europäische Sanktionen, den europäischen Interessen in diesem Konflikt ein entscheidendes Gewicht verliehen hat. Nichtsdestotrotz ist es jetzt an der EU, auch den zweiten Schritt zu gehen und der Ukraine eine attraktive langfristige Perspektive zu bieten, die die Geldnot und die Interessen der Ukraine mit europäischen Vorstellungen verknüpft.
Ein weiteres Beispiel für ein zögerliches außenpolitisches Engagement im Namen der europäischen Werte und Ideen ist bei der Bewältigung der Krisen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik zu beobachten. Während Frankreich sich in beiden Fällen für eine unmittelbare Unterstützung einsetzte, gab es auf gesamteuropäischer Ebene nur wenig Resonanz für ein europäisches Engagement: Obwohl es um nicht mehr und nicht weniger als die Vermeidung einer humanitären Katastrophe ging, deren Auswirkungen in Form von Flüchtlingsströmen die EU früher oder später sicherlich tangiert hätten, haben bisher nur Polen, Estland, Lettland, Portugal und Rumänien (neben Frankreich) eine Beteiligung an einer europäischen Mission in der Zentalafrikanischen Republik in Aussicht gestellt, über die am 27. Februar entschieden werden soll. Die Vorstellungen der deutschen Politik finden ihre Grenzen – trotz neuer außenpolitischer Ausrichtung – in einer logistischen Unterstützung und einer Entlastung Frankreichs in Mali durch die Beteiligung an einer deutsch-französischen Ausbildungsmission. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass Frankreich die durch die Rolle des bereitwilligen Helfers entstandenen Kosten nicht mehr ohne Weiteres tragen kann oder möchte und auf eine stärkere Europäisierung der Sicherheitspolitik drängt. Dieser wurde beim deutsch-französischen Ministergipfel jedoch nur symbolisch Rechnung getragen.

In beiden Fällen haben wir es mit einem unentschiedenen außenpolitischen Auftreten der EU zu tun. Stets bereit, moralisch und rhetorisch zu intervenieren, fehlt ihr die Möglichkeit, die benötigten Ressourcen zum entscheidenden Zeitpunkt zu mobilisieren und nach außen hin geschlossen aufzutreten. Auf der anderen Seite zeigt das Beispiel der Ukraine, dass die europäische Idee auch während der Krise noch hohe Attraktivität besitzt, während die explizite Bitte Malis und Zentralafrikas die Nachfrage nach einer entschiedenen Politik im Namen europäischer Werte auch über die direkte Nachbarschaft hinaus verdeutlicht. Dabei erhöht die „neue Bescheidenheit“ der US-amerikanischen Außenpolitik gleichzeitig den Bedarf für eine europäische Entschiedenheit. Doch das Problem der Unentschlossenheit ist auch ein Innereuropäisches, wenn es in den innereuropäischen Strukturen nicht gar seinen Ursprung findet.

Nationale Rosinenpickerei und unklare Kommunikation im Innern

Am Fall der zurückliegenden und anstehenden Volksabstimmungen in der Schweiz und  in Großbritannien, aber auch an der Debatte um die PKW-Maut für nicht-deutsche Autofahrer lässt sich dieses andere Problem der europäischen Uneindeutigkeit verdeutlichen: Es sind die Ängste der Bürgerinnen und Bürger, die die EU in den vergangenen Jahren und vor dem Hintergrund der Eurokrise als bürokratisches Schreckgespenst erlebt haben und sich – je nach Land – mehr oder weniger schnell europakritischen, populistischen Ideen anschließen. Voraussetzung dafür ist eine uneindeutige Kommunikation der europäischen Ebene, die ihrerseits auf die aktuelle Schwäche ihrer Institutionen gegenüber nationalen Interessen zurückzuführen ist.
Dabei zeigt das Beispiel der Schweiz, dass diese Ideen besonders dann erfolgreich sind, wenn sie eine möglichst große Projektionsfläche bieten: In der Schweiz wurde schon drei Mal über die Freizügigkeit abgestimmt, jedoch in den anderen Fällen immer in Verbindung mit Maßnahmen gegen Lohndumping und damit einer Antwort auf die Ängste vor einem sinkenden Lebensstandard, die sich in dieser Abstimmung nun unkontrolliert Bahn brachen. Es war also nationaler Populismus, der eine Mehrheit der Stimmen hinter sich versammeln konnte und die Schweiz nun selbst in eine missliche Lage bringt, wenn sie das Referendum in die Tat umsetzen muss und die Streichung von Fördergeldern und anderen Vorteilen intakter Beziehungen mit der EU fürchten muss.
In Deutschland treibt die CSU das gleiche Spiel, wenn sie die „Zahlmeister“-Karikatur deutscher Boulevardblätter auf die 50-€-Autobahnmaut während eines Frankreichurlaubs ausweitet und damit ebenfalls nationalen Populismus auf eine Bühne hebt, auf welcher er sich in mehr oder weniger offensichtlichem Konflikt mit EU-Normen befindet.
Die Unzulänglichkeit der Perspektive nationaler Parteien und Politikerinnen auf die europäische Ebene ist der Grund dafür, dass diese zum leichten Opfer für Populisten werden. Das Machtstreben, das sie auf nationaler Ebene an das demokratische System bindet, lässt sich europäisch im Moment nur schwer demokratisch kanalisieren. Die Befugnisse nationaler Regierungen bleiben auf europäischer Ebene idealerweise begrenzt: Da der Europäische Rat (der Regierungschefs) nur über die Europäische Kommission vermittelt Einfluss auf Gesetze nehmen kann, bietet nur der Ministerrat eine direkte, wenn auch demokratisch nicht ganz lupenreine, Entscheidungsmöglichkeit in Bezug auf Gesetze, indem er diese direkt beschließen kann. Auf dieser Ebene sieht er sich jedoch mit einem weiter Spieler konfrontiert: dem Europäischen Parlament. Diese genuin europäische Legislative befindet sich jedoch in einer misslichen Lage: der Druck von Rechtspopulisten zwingt einen Großteil des ohnehin nur schwach legitimierten Europäischen Parlaments zu einem einheitlichen Auftreten gegenüber diesen Populisten, die meist ohnehin nur am Parlament als medialer Plattform und nicht an dessen Entscheidungsprozessen interessiert sind. Dazu kommt der Pluralismus der europäischen Parteien. Das Resultat ist eine Entpolarisierung europäischer Debatten durch die gemeinsame Opposition gegen Rechtspopulisten und die notwendige Bildung großer Koalitionen sowie eine Verstärkung der informellen politischen Entscheidungen in der Trias von Parlamentsvertretern, Ministerrat und Europäischer Kommission, die meist hinter (halb-)verschlossenen Türen stattfinden.
Es sind also nationale Interessen, die auf der europäischen Ebene eine große Rolle spielen und die sich durch die Schwäche des Parlaments nicht genügend einhegen lassen: Die Minister – eigentlich ein Teil der nationalen Exekutive – bilden einen Teil der europäischen Legislative und können dieses Forum so zur Realisierung von Politiken nutzen, die im eigenen Parlament abgelehnt würden. Rechtspopulisten spielen dabei eine doppelt wichtige Rolle: sie setzen sowohl nationale Politiker als auch das Europäische Parlament unter Druck und treiben damit die eigentliche europäische Legislative in die Richtung der nationalen Regierungen. Seine eigentliche Funktion, der nationalen Ebene eine demokratisch legitimierte europäische Ebene entgegenzusetzen, kann es so nur unzureichend erfüllen – mangels genau dieser demokratischen Legitimation. Das Ergebnis ist ein kindliches Verhalten der Nationalstaaten, die austesten, wie weit sie es mit der Rosinenpickerei treiben können, bevor sie die europäische Ebene in ihre Grenzen verweist. Dass das „europäische Ganze“ unter dieser Strategie leidet, ist nur zu offensichtlich.

Wählen gehen!

Was lässt sich nach dieser Analyse im Hinblick auf die Europawahl sagen? Das Schlechte zuerst: Es ist nicht zu erwarten, dass diese Verhältnisse nach dem 25. Mai überwunden sind und eine grundsätzlich neue Situation entsteht. Des Weiteren lässt das Aufkommen von Rechtspopulisten mit vorwiegend nationaler Ausrichtung einen Wahlkampf erwarten, der hauptsächlich entlang der Linie für/gegen Europa polarisiert wird und im Hinblick auf konkrete Themen wenig bietet.

Nun das Gute: Die Europawahl bietet die Möglichkeit, dem Europäischen Parlament eine stärkere Legitimität zu verleihen. Auch wenn sie kein Allheilmittel ist, bietet die Wahlbeteiligung von zuletzt 43 Prozent im europäischen Schnitt (Deutschland: 43,3 Prozent) in dieser Hinsicht ein deutliches Potenzial nach oben. In dem Maße, wie das Europäische Parlament an demokratischer Legitimation gewinnt, ist zu erwarten, dass auch nationale Regierungen der genuin europäischen Politik mehr Rechnung tragen. Nicht zuletzt würde dies einer Hegemonie einzelner starker Staaten, wie z. B. Deutschland, in der EU entgegenwirken und kleineren Staaten mehr Mitsprache ermöglichen.

Dies setzt jedoch mehr voraus, als nur einen Habermasschen Appell für eine Repolitisierung der europäischen Debatte. Vielmehr müsste bei den Bürgerinnen und Bürgern Europas ein Umdenken stattfinden, dessen Konsequenz eine stärkere Auseinandersetzung mit der europäischen Politik wäre. Und dazu müsste das Europäische Parlament sicherlich einiges an Klarheit gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern gewinnen. In diesem Zusammenhang sollte auch die Relevanz einer europäischen Öffentlichkeit für die Politisierung des Europäischen Parlaments erwähnt werden, die Erik in seinem Post herausgearbeitet hat. Jeder Schritt in Richtung einer höheren Wahlbeteiligung und einer differenzierten Auseinandersetzung mit europäischer Politik ist in dieser Hinsicht ein Schritt, mit dem man Europa entgegenkommt.

Führt man sich vor Augen, wie voraussetzungsvoll eine Stärkung des Europäischen Parlaments ist, schwindet der ohnehin schwache Optimismus zusehends. In diesem Sinne wird jedoch auch dieser Essay auf die Form eines Appells zurückgeworfen. Gerade deswegen will ich in Erinnerung rufen, dass es trotzdem nur ein stärker legitimiertes Parlament wäre, das nationale Interessen berechtigterweise in ihre nationalen Schranken verweisen könnte und damit den Boden für eine stärker inhaltliche Polarisierung der europäischen Debatten bieten würde, die eine einheitliche und klarer formulierte europäische Außenpolitik ermöglichen würde. Diejenigen, die noch nicht wissen, ob und wie sie wählen gehen sollen, fühlen sich vielleicht dadurch motiviert, dass am selben Tag (nach jetzigem Stand) auch in Kiev gewählt wird: Vielleicht schwappt so ein wenig Europabegeisterung zurück nach Europa – allen Konjunktiven zum Trotz.

Update zu Konservatismus und Ambivalenz

Die Bundestagswahl hat eine Republik hinterlassen, deren Wahlkreiskarte erschreckend schwarz ist. Der Anblick dieses stolzen Bilds lockt auch sogleich ein paar versprengte Konservative aus der Versenkung hervor. Wolfgang Bok befindet im Cicero: „Die grüne Journaille hat versagt. Die Bundestagswahl ist ein Weckruf für den Journalismus. Die Bürger sind viel konservativer als die Medien Glauben machen wollen.“ Als Argument hat Bok nicht viel mehr anzubieten als den Wahlausgang.
In meinem Artikel über Konservatismus und Ambivalenz (unbedingt lesen! das beste, was ihr zu diesem Thema je gelesen haben werdet!) habe ich vor einigen Wochen argumentiert, dass der Konservatismus in Deutschland im Grunde am Ende sei, weil er seine Skepsis gegenüber dem Anderen, Uneindeutigen, gegenüber Ausländern und Schwulen, gegenüber alternativen Familienformen und der Vermischung der Geschlechterrollen aufzugeben im Begriff ist – und damit sein konstitutives Unterscheidungsmerkmal verliert. Das, habe ich behauptet, korreliert mit einem generellen Rückgang konservativer Positionen in der deutschen Bevölkerung. Ich finde, damit kann ich mich mit Fug zur „grünen Journaille“ zählen, auch wenn Herr Bok wahrscheinlich eher Schreiberlinge mit einer höheren Leserzahl und auf etablierteren Plattformen als diesem Blog im Blick hatte.

Darf man die AfD als rechtspopulistisch bezeichnen?

Ein paar Gedanken in aller Spontaneität

In einer Frühkritik der „Hart aber fair“-Ausgabe vom Montag wird die Konfrontation Bernd Luckes mit dem Vorwurf des Rechtspopulismus (ab min 8:00, leider ohne Rechte an den Bildern) als unfundiert und plump dargestellt – nur weil jemand mehrfach von „entarteter Politik“ spricht, ist er noch kein Rechtspopulist. Sicher mangelt es dem Vorwurf in der Sendung an einem soliden Fundament. Hier will ich dem ersten Spatenstich einen Zweiten hinzufügen:

Roger Griffin – ein weltbekannter Faschismusforscher – hat in seinem Artikel Fascism’s new faces (and new facelessness) in the ‚post-fascist‘ epoch das Propagieren einer „Degeneration“ des Nationalstaats, einen chauvinistischen und populistischen Ultra-Nationalismus und die mythisch verklärte Sehnsucht nach einer Wiedergeburt der Nation als drei Kernkomponenten seines Idealtypus faschistischer Ideologie ausgemacht. Spätestens wenn man mit dieser Brille Luckes Rede zur – die bis vor Kurzem auf der Startseite der AfD abrufbar war – anschaut, dann stellt sich die Frage, warum Fragen der Einwanderungspolitik ausgerechnet am Beispiel der Sinti und Roma durchexerziert werden, in einer Partei, die sich in der Tradition von Bismarcks Preußen sieht und die den Nationalstaat einem integrierten Europa vorzieht.

 

Sicher kann man die AfD nicht als faschistische Partei bezeichnen – ein solcher Vorwurf wäre platt und unangemessen, aber fischen wollen sie in diesen Gewässern anscheinend gern: Sinti und Roma als Beispiel für Fragen der Einwanderungspolitik, das Poklamieren einer degenerierten(/„entarteten“) Politik und Europaskepsis – da kann man die Konturen von Griffins Idealtyp mit ein wenig Mühe erahnen und es wird fragwürdig, ob man diese Rhetorik allein mit der Spontaneität der Reden Luckes erklären kann.
Man sollte die AfD also aufmerksam beobachten. Das sieht auch Tillmann Neuscheler von der FAZ so:
Andererseits: Wer weiß schon ganz genau, was all die anderen, unbekannten Parteimitglieder sagen. Die Zukunft der AfD wird auch davon abhängen, ob der Vorwurf, die AfD sei „rechtspopulistisch“, eine Verunglimpfung ihrer politischen Gegner war, oder ob da etwas Wahrheit dahinter steckt. Allein der Vorwurf ist keine Antwort.

Konservatismus und Ambivalenz – Eine neue deutsche Möglichkeit

Eine Vorwarnung: Dieser Beitrag ist positiv und optimistisch. Damit der Schock nicht zu groß wird, beginne ich aber mit einer empörenden und traurigen Geschichte, wie gewohnt, nämlich der Geschichte über die Kofferträger von Schwäbisch Gmünd, die vor einigen Wochen durch die Medien ging. Sie geht so: Am Bahnhof von Schwäbisch Gmünd, einem erzkatholischen Städtchen in Baden-Württemberg, wird gebaut. Nun führt nur ein Metallsteg zu den Bahnsteigen, 54 Stufen rauf, 54 Stufen runter, ein großes Problem für Alte, Behinderte, für Leute mit zu schwerem Gepäck. Richard Arnold, CDU, Oberbürgermeister der Stadt, schwul, offen, engagiert, hatte eine Idee. Die Asylbewerber, die dank deutschem Asylrecht in einem Heim zusammengepfercht leben, wo sie kaum etwas zu tun haben, als jahrelang auf ihren Bescheid zu warten, könnten helfen. Das hat in Gmünd schon öfters funktioniert, Arnold kümmert sich schon länger um die Asylbewerber, versucht, sie am Gmünder Leben teilhaben zu lassen, zum Beispiel als Theaterdarsteller. Er bot ihnen deshalb an, am Bahnhof auszuhelfen; eine ganze Reihe der Asylbewerber meldete sich freiwillig. Sie wollten sich einbringen, mithelfen, in Kontakt kommen, sicher auch die Langeweile bekämpfen. Das einzige Problem war die Bezahlung, denn – again – dank deutschem Asylrecht darf den Asylbewerbern nur 1,05 Euro pro Stunde gezahlt werden. Dass das viel zu wenig ist, war allen Beteiligten klar; das Gesetz ändern kann aber nur die Bundespolitik. So blieb Arnold nur, den Reisenden zu empfehlen, beim Trinkgeld nicht knauserig zu sein.
 

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