Die Alternative für Europa

Das Zeitalter der Alternativlosigkeit ist an sein Ende gekommen. Mit Trump, Brexit und der „Alternative für Deutschland“ hat sich ein Gegenmodell zur Globalisierung formiert: Nationalismus, Abschottung, Repression. Wenn die offene Gesellschaft gegen diesen Ansturm eine Chance haben will, muss sie eine eigene, progressive Alternative entwickeln, anstatt den Status Quo zu verteidigen.

„There Is No Alternative.“ Margaret Thatcher begutachtet Truppen in Bermuda,  1990, gemeinfrei via Wikimedia Commons

„There Is No Alternative.“ Mit dem berühmten TINA-Prinzip leitete Margaret Thatcher Ende der 70er Jahre programmatisch das Zeitalter ein, das jetzt an sein Ende kommt: das Zeitalter der Alternativlosigkeit. Die rechten Bewegungen, die derzeit in Mitteleuropa Morgenluft wittern, während sie in den USA, Großbritannien, Ungarn, Polen und Bayern bereits an der Macht sind, präsentieren sich – ganz wie die Faschisten der 20er Jahre – vor allem als Alternative: zur Globalisierung, zu Europa, Technokratie und Freihandel, zur liberalen Demokratie mit Freiheitsrechten, Minderheitenschutz und Rechtsstaat. Der Status Quo ist für sie unerträglich – er muss radikal umgestürzt werden, koste es, was es wolle.

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Das Ende des Sterbens denkbar machen

Im Kampf um eine menschliche Flüchtlingspolitik haben die Rechten gewonnen. Was haben wir falsch gemacht?

Merkel, Merkel, Merkel. Wo man hinsieht, hinhört, hinliest, überall trifft man auf Angela Merkel. Für die einen ist sie die Hassfigur schlechthin, das Symbol für den Ausverkauf, die Abschaffung, gar die „Umvolkung“ Deutschlands. Für die anderen ist sie „Mutti“, die Barmherzige, die mit offenen Armen die Bedürftigen empfängt. Ein Symbol der Menschlichkeit, der Wärme, der „Willkommenskultur“.

Beide Bilder sind Unsinn. Angela Merkel ist weder eine antideutsche Linksradikale noch eine linksliberale Mutter Theresa. Tatsache ist, dass sie in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015, also vor fast genau einem Jahr, gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler die Entscheidung traf, einige Tausend Menschen, die auf ihrer Flucht in Ungarn gestrandet waren, einreisen zu lassen. Tatsache ist auch, dass sie einen Deal mit der Türkei ausgehandelt hat, der für Millionen von Flüchtlingen das Ende aller Hoffnungen und für Tausende Internierung, für viel zu viele den Tod bedeutet. Zur Zeit arbeitet sie gemeinsam mit der Europäischen Kommission und anderen europäischen Regierungen daran, ähnliche Abkommen mit nordafrikanischen Regierungen auszuhandeln, offenbar auch mit den mörderischen Diktatoren von Eritrea und Sudan.

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Wo Karl Marx recht hatte. Warum wir jetzt über das bedingungslose Grundeinkommen nachdenken müssen

Karl Marx hatte recht. Nicht in Allem, vielleicht nicht einmal in Vielem, aber doch: Es gibt mindestens eine Schwäche (kapitalistischen) Wirtschaftens, die er präzise wie kaum ein anderer erfasst und benannt hat: Im Kapitalismus, so schrieb Marx in Das Kapital, ist der Arbeiter „frei in dem Doppelsinn, daß er als freie Person über seine Arbeitskraft als seine Ware verfügt, daß er andererseits andere Waren nicht zu verkaufen hat, los und ledig, frei ist von allen zur Verwirklichung seiner Arbeitskraft nötigen Sachen“. Das bedeutet, dass der Arbeiter „seine Arbeitskraft selbst, die nur in seiner lebendigen Leiblichkeit existiert, als Ware feilbieten muß“. Der Arbeiter also, so könnte man etwas weniger umständlich formulieren, hat keine Wahl – er muss arbeiten, um zu überleben.

John Jabez Edwin Mayall: Foto von Karl Marx, vor 1973
John Jabez Edwin Mayall: Foto von Karl Marx, vor 1873

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Die Leitkultur-Lüge

Die Stimmung, so meinen manche Beobachter, ist gekippt. Eine Umfrage behauptet, dass mittlerweile die Mehrheit der deutschen Bevölkerung im Umgang mit der Flüchtlingskrise ängstlicher geworden sei und die ihr aus der Zuwanderung vermeintlich entstehenden Nachteile stärker gewichtet als Mitleid und Zuversicht. Medien wie die ARD, die die Umfrage in Auftrag gegeben hat, schaffen sich so eine Legitimation dafür, Sichtweisen zu vertreten, die sie selbst hervorgerufen und verbreitet haben. Denn in der Mediengesellschaft gibt es eine enge Korrelation zwischen den in den Massenmedien kolportierten Meinungen und dem, was als Ergebnis bei derlei Umfragen herauskommt: Wenn die Massenmedien die Chancen der Zuwanderung und berechtigtes Mitleid mit den Flüchtlingen in den Vordergrund stellen, geben Umfragen anschließend diese Narrativierungen wieder; wenn sie stattdessen Schwierigkeiten, Probleme und „Herausforderungen“ betonen, kommt auch das in den Meinungsumfragen an. „Was wir über die Welt wissen“, meinte Niklas Luhmann sehr richtig in Die Realität der Massenmedien, „wissen wir durch die Massenmedien“. Wie sollte unter diesen Umständen eine Meinungsumfrage das wiedergeben, was „die Leute“ „wirklich“ denken, also ohne Beeinflussung durch die Massenmedien? Anders gesagt: Die Stimmung kippt nicht, sie wird gekippt – von Medienmachern und Politikern. Wenn man also verstehen will, ob oder warum „die Stimmung kippt“, muss man nach sich ändernden Erzählungen suchen, die bestimmte Stimmungen begünstigen und andere in den Hintergrund drängen.

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Your Monthly Good News, February 2015

There’s a problem with your everyday media: It is fed and nurtured by bad news, by misery, wars, crises, catastrophes. To make matters worse, journalists seem to think that their only task is to be critical about pretty much everything, leading to a depiction of politics and everyday life as disgraceful and appalling. Therefore most people believe that everything goes down the drain.
 
But hidden in the latter parts of magazines and newspapers, tucked away in nameless afternoon TV shows, you sometimes find news noone prepares you for: There’s more democracies now than there have ever been, you learn. Extreme poverty fell by 500 million people in the last 30 years. These are the rare occasions when good news gets so big that not even your everyday media can keep quiet about it. In our column Your Monthly Good News, we provide you with good news from the corner of the media machine, news that might give you a reason to be as optimistic as we are about the state and future of the world.

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Your Monthly Good News, January 2015

There’s a problem with your everyday media: It is fed and nurtured by bad news, by misery, wars, crises, catastrophes. To make matters worse, journalists seem to think that their only task is to be critical about pretty much everything, leading to a depiction of politics and everyday life as disgraceful and appalling. Therefore most people believe that everything goes down the drain.
 
But hidden in the latter parts of magazines and newspapers, tucked away in nameless afternoon TV shows, you sometimes find news noone prepares you for: There’s more democracies now than there have ever been, you learn. Extreme poverty fell by 500 million people in the last 30 years. These are the rare occasions when good news gets so big that not even your everyday media can keep quiet about it. In our column Your Monthly Good News, we provide you with good news from the corner of the media machine, news that might give you a reason to be as optimistic as we are about the state and future of the world.

Tsipras gegen Merkel? Wie man über Europa schreiben sollte – und wie nicht

Nur selten ringe ich mich dazu durch, mir einen Spiegel zu kaufen. Mein Problem: Da ich mich für fast alles interessiere, komme ich kaum umhin, fast das gesamte Heft zu lesen (das einzige, was mich wirklich gar nicht interessiert: welcher Fuzzi nun welches Unternehmen leitet), und das kostet mich üblicherweise mindestens einen ganzen Tag. Ab und an tue ich es aber doch, nehme mir einen Tag Zeit und fühle mich am Ende gut über die meisten aktuellen Themen informiert – besser jedenfalls, als wenn ich, womöglich stündlich, die Sensationsmeldungen im Internet verfolge, die meistens ohne jede Einordnung und Analyse nur ein paar Informationsfetzen präsentieren.

Am Sonntag habe ich mir also wieder einmal einen Spiegel gekauft, aus dem einfachen Grund, dass ich wissen wollte, was nun schon wieder mit den Griechen los ist, und was das für Europa bedeuten kann. Der Titelbericht mit dem dümmlichen Titel Der Wutgrieche (hier eine frei zugängliche englische Version, die teilweise noch schlimmer ist) ist aber in eigentlich jeder Hinsicht eine Enttäuschung: Nicht nur enthält er quasi keine selbst recherchierten Hintergründe aus Griechenland, etwa: Welche Parteien standen überhaupt zur Wahl? Wie funktioniert das griechische Parteiensystem? Woher kommt Syriza? Wer sind die Minister im neuen Kabinett? Er weigert sich auch, darüber nachzudenken, ob die derzeitige europäische Krisenpolitik, die komplett daran gescheitert ist, Griechenland vor einer ausgewachsenen Great Depression zu bewahren, wirklich Sinn macht, oder ob es nicht doch Alternativen gibt (und wenn ja: welche? wie kann man sich ihre praktische Umsetzung vorstellen?). „Tsipras gegen Merkel? Wie man über Europa schreiben sollte – und wie nicht“ weiterlesen

Your Monthly Good News, December 2014

There’s a problem with your everyday media: It is fed and nurtured by bad news, by misery, wars, crises, catastrophes. To make matters worse, journalists seem to think that their only task is to be critical about pretty much everything, leading to a depiction of politics and everyday life as disgraceful and appalling. Therefore most people believe that everything goes down the drain.
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This is only the news we have noticed. If you come across something, a report, a short note, whatever, please just send us the link via mail@unserezeit.eu and we’ll include it in our next collection.

December’s Best News

Es gibt eine Nachricht aus dem Dezember, die kaum jemand mitbekommen zu haben scheint: Die Residenzpflicht, die bisher die Bewegungsfreiheit vieler Asylbewerber in Deutschland auf sinnlose und empörende Weise einschränkte, wurde weitgehend abgeschafft. Asylbewerber können nun nach drei Monaten frei in Deutschland reisen. Und das ist nicht alles. In den letzten Monaten wurde die Stellung von Asylbewerbern in Deutschland insgesamt eminent verbessert: Sie dürfen nun schon nach drei (statt wie bisher erst nach neun) Monaten arbeiten und sich bundesweit bewerben; nach (immer noch viel zu langen) 15 Monaten – bisher waren es vier Jahre! – wird ihre Bewerbung gleichberechtigt (d. h. ohne die Prüfung, ob ein deutscher Bewerber vorzuziehen sei) berücksichtigt. Sie bekommen Geld- statt Sachleistungen, und diese werden an das Hartz-IV-Niveau angepasst. Ein nicht geringer Teil der Forderungen, die das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz erhob, kann damit, ohne dass man die immer noch bestehenden Ungerechtigkeiten kleinreden sollte, als erfüllt gelten. „Your Monthly Good News, December 2014“ weiterlesen

Your Monthly Good News, November 2014

There’s a problem with your everyday media: It is fed and nurtured by bad news, by misery, wars, crises, catastrophes. To make matters worse, journalists seem to think that their only task is to be critical about pretty much everything, leading to a depiction of politics and everyday life as disgraceful and appalling. Therefore most people believe that everything goes down the drain.
But hidden in the latter parts of magazines and newspapers, tucked away in nameless afternoon TV shows, you sometimes find news noone prepares you for: There’s more democracies now than there have ever been, you learn. Extreme poverty fell by 500 million people in the last 30 years. These are the rare occasions when good news gets so big that not even your everyday media can keep quiet about it. In our column Your Monthly Good News, we provide you with good news from the corner of the media machine, news that might give you a reason to be as optimistic as we are about the state and future of the world.

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November’s Best News

The best news I have seen this month comes from the small German town of Goslar. Towns like Goslar have generally not really been the seedbed of good news in the past decades: people all over Germany – or indeed, all over the world – are moving to bigger cities, leaving Goslar and places like it depopulated and empty. Flats stand vacant, houses are torn down, economies shrink.

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Your Monthly Good News, October 2014

There’s a problem with your everyday media: It is fed and nurtured by bad news, by misery, wars, crises, catastrophes. To make matters worse, journalists seem to think that their only task is to be critical about pretty much everything, leading to a depiction of politics and everyday life as disgraceful and appalling. Therefore most people believe that everything goes down the drain.
But hidden in the latter parts of magazines and newspapers, tucked away in nameless afternoon TV shows, you sometimes find news noone prepares you for: There’s more democracies now than there have ever been, you learn. Extreme poverty fell by 500 million people in the last 30 years. These are the rare occasions when good news gets so big that not even your everyday media can keep quiet about it. In our new column Your Monthly Good News, we provide you with good news from the corner of the media machine, news that might give you a reason to be as optimistic as we are about the state and future of the world.
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