Das Zeitalter der Alternativlosigkeit ist an sein Ende gekommen. Mit Trump, Brexit und der „Alternative für Deutschland“ hat sich ein Gegenmodell zur Globalisierung formiert: Nationalismus, Abschottung, Repression. Wenn die offene Gesellschaft gegen diesen Ansturm eine Chance haben will, muss sie eine eigene, progressive Alternative entwickeln, anstatt den Status Quo zu verteidigen.
„There Is No Alternative.“ Margaret Thatcher begutachtet Truppen in Bermuda, 1990, gemeinfrei via Wikimedia Commons
„There Is No Alternative.“ Mit dem berühmten TINA-Prinzip leitete Margaret Thatcher Ende der 70er Jahre programmatisch das Zeitalter ein, das jetzt an sein Ende kommt: das Zeitalter der Alternativlosigkeit. Die rechten Bewegungen, die derzeit in Mitteleuropa Morgenluft wittern, während sie in den USA, Großbritannien, Ungarn, Polen und Bayern bereits an der Macht sind, präsentieren sich – ganz wie die Faschisten der 20er Jahre – vor allem als Alternative: zur Globalisierung, zu Europa, Technokratie und Freihandel, zur liberalen Demokratie mit Freiheitsrechten, Minderheitenschutz und Rechtsstaat. Der Status Quo ist für sie unerträglich – er muss radikal umgestürzt werden, koste es, was es wolle.
Charlotte Theile zeigt, dass es in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten weder ideologischer Aufrüstung noch Apokalyptik bedarf – sondern zuvorderst der Grundtugenden des Qualitätsjournalismus.
Die kritische Auseinandersetzung mit Populisten verführt dazu, es ihnen gleichzutun und auf Eskalation zu setzen. Gezielt gestreuten Provokationen folgt zuverlässig die Empörung, auf verbale Entgleisungen der moralische Aufschrei. Wenn Ethnopluralisten Kleinstaaterei und Kulturchauvinismus frönen, wird von ihren Gegnern unweigerlich das Pathos der universellen Menschenrechte bemüht. Zitieren sich Rechtskonservative schneidig durch die Œuvres von Ernst Jünger oder Oswald Spengler, parieren Linksprogressive umso leidenschaftlicher mit Michel Foucault oder Chantal Mouffe. Angesichts irritierender Vermischungen im rechten wie im linken Lager – neoliberale oder dieselfahrende Grüne, sozialdemokratische Putinversteher, Hipster-Identitäre, rhetorisch versierte Neonazis, etc. –, wirken die überkommenen, komfortablen Kampfbegriffe immer öfter hilflos. „Nazi!“ schleudern die einen dem Nationalkonservativen ins Gesicht; „Linksfaschistin!“ brüllen die anderen der Linksliberalen hinterher.
Wenn es Populisten gelingt, ihre Kritiker in eine Arena mit aufgepeitschter Stimmung zu locken, haben sie schon gewonnen. Was dann gesagt, wie dann argumentiert wird, spielt eine untergeordnete Rolle. Das Medium ist die Botschaft und der Ton macht die Musik, in diesem Fall: den Marsch.
Das türkische Referendum ist gelaufen. Die Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, AKP), Erdoğan und seine Anhänger haben gewonnen. Nach offiziellen Angaben wurde die neue Verfassung mit 51,41 Prozent angenommen. Die Wahlbeteiligung soll laut staatlichen Verlautbarungen bei 86 Prozent gelegen haben. 51,41 Prozent dafür, 48,59 dagegen. Die größten Städte und urbanen Ballungszentren stimmten mehrheitlich mit Nein. Istanbul, Ankara und Antalya. In Izmir lehnen 67,9 Prozent die Änderungen der Verfassung ab. Die ganze Westküste der Türkei stimmte mehrheitlich mit Nein. So auch im Südosten der Türkei. In den Regionen mit kurdischer Majorität scheinen die Menschen zu wissen, was ihnen unter einem noch ungezügelteren Präsidenten blüht. Erdoğan hatte schon kurz nach dem Sieg ankündigt, im Verbund mit der ultranationalistischen Milliyetçi Hareket Partisi (MHP), der Partei der Nationalistischen Bewegung, die Todesstrafe wieder einzuführen – per Referendum. Der Einsatz der türkischen Armee gegen kurdische Zivilisten wird einen eigenen Beitrag zum dortigen Wahlergebnis geleistet haben. Diyarbakır lehnte die Verfassungsänderung mit 67,6 Prozent ab, die Kurdengebiete stimmten mehrheitlich mit Nein. Trotzdem: eine knappe Mehrheit von 51,41 Prozent stimmte für eine Präsidialdiktatur, 48,59 stimmten dagegen. Diese Zahlen sind Generalisierungen und müssen viele Informationen ausblenden, um wenige Informationen zu generieren. Sie sind Resultat einer Reduktion von Komplexität. Wie nach jeder Wahl bewirkt die pedantische Fokussierung auf das numerische Resultat einen Verdunklungseffekt, denn man übersieht leicht die Rahmenbedingungen, unter denen das Zahlenverhältnis 51,41:48,59 zustande kommen konnte. Diese Rahmenbedingungen aber entscheiden darüber, ob eine Wahl das Adjektiv demokratisch für sich reklamieren kann oder nicht.
Wenn in einem Monat in den USA gewählt wird, haben die Nordamerikaner einen anderthalb Jahre währenden Wahlkampf hinter sich gebracht. Aufgedreht durch die Deregulierung von politischen Großspenden und abgedreht durch die Polarisierung der beiden großen Parteien, ist es eine Herausforderung, die wirklich wichtigen Töne im Wahlkampf zu hören.
Besonders aus europäischer Perspektive ist amerikanische Politik meistens irritierend vertraut und doch unverständlich – schon Barack Obama wäre in Deutschland nach einer Umfrage mit 77 Prozent gewählt worden. In Amerika dagegen gab es ein richtiges Rennen, obwohl die potentielle Vize-Kandidatin der Republikaner Sarah Palin hieß. Dass die Stichwahl zwischen dem ehemaligen Reality-TV-Tycoon Trump und der erfahrenen ehemaligen Außenministerin Clinton nicht ganz eindeutig für Letztere ausfällt, ist aus unserer europäischen Perspektive schwer nachvollziehbar. „Warum Donald Trump wählen?“ weiterlesen
2014 war nicht das friedlichste aller Jahre. Die Konflikte in Syrien, im Irak, in der Ukraine, in Palästina und in zahlreichen anderen Ländern haben Zehntausende Leben gefordert und Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Die Vereinten Nationen sprechen von der größten Flüchtlingskatastrophe seit 1945. 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs haben die Menschen immer noch nicht aufgehört, sich gegenseitig umzubringen. Man könnte meinen, 2014 sei kein gutes Jahr für den Frieden gewesen – wären da nicht die Mahnwachen für den Frieden.
Die Mahnwachen für den Frieden, auch bekannt als neue Montagsdemonstrationen, wurden im März 2014 zunächst als Protest gegen das Verhalten Deutschlands, der EU, der USA und der „Mainstreammedien“ im Ukrainekonflikt ins Leben gerufen, entwickelten sich aber rasch zu einem Sammelbecken für „Systemkritik“ jeglicher Art und Aktivisten verschiedenster Couleur. Sie stellen sich – wie es sich für moderne „besorgte Bürger“ wie auch PEGIDA, DÜGIDA, BAGIDA, OGIDA, PEGADA und demnächst sicherlich FRIGIDA und WÜRGIDA gehört – in die Tradition der Montagsdemos von 1989/90 und damit der Bürgerrechtsbewegung, die am Sturz des DDR-Regimes einen wesentlichen Anteil hatte. Die Friedensmahnwachen haben ihren Ursprung in Berlin, breiteten sich aber von dort auf die ganze Republik aus. Auch in Bielefeld haben sich Friedensfreunde zusammengefunden und die Friedensmahnwache Bielefeld 2014 ins Leben gerufen, die bis zum Winter einmal wöchentlich auf dem Kesselbrink tagte. Der Bielefelder Ableger fand zwar immer mittwochs statt, war aber davon abgesehen eine echte Montagsdemo.
Da ich natürlich für den Frieden bin, habe ich die Bielefelder Mahnwache für Frieden und Gerechtigkeit (so der alternative Name) im Sommer einige Male besucht, mich mit Aktivisten unterhalten und das ausgelegte Informationsmaterial studiert. So bekam ich einen Einblick in die Weltbilder dieser Friedensbewegten. Da die Veranstaltung offen gestaltet war und jede_r mal das Mikrofon in die Hand nehmen konnte, waren die Ansichten der Teilnehmer keinesfalls homogen – einig waren sie sich allerdings darin, dass ihre Weltdeutung eine alternative ist.
Der Faschismus des 20. Jahrhunderts hatte zwei Feinde: Liberalismus und Sozialismus. Der des 21. Jahrhunderts richtet sich nach dem Zusammenbruch des Kommunismus folgerichtig vor allem gegen das liberale demokratische Modell – ein weiterer Grund, dieses „westliche“ Modell unmissverständlich zu verteidigen. Nehmen wir Victor Orbán, den ungarischen Premier, der noch immer Parteigenosse von Jean-Claude Juncker und Angela Merkel ist:
Orbán hatte in seiner Rede in Baile Tusnad Ende Juli davon gesprochen, dass das westliche Modell der liberalen Demokratie ausgedient habe. Stattdessen nannte Ungarns Regierungschef Staaten wie Russland, China, Singapur und die Türkei als Vorbilder – „Staaten, die nicht westlich, nicht liberal und vielleicht nicht einmal demokratisch, aber dennoch erfolgreiche Nationen sind“. Für Ungarn verkündete Orbán in seiner Rede das Ende der liberalen Demokratie und stellte den „Aufbau eines illiberalen Staates“ in Aussicht, in dem die Nation und die Gemeinschaft der Ungarn im Mittelpunkt stünden. „Wir müssen mit liberalen Grundsätzen und Methoden, mit dem liberalen Gesellschaftsverständnis überhaupt, brechen“, so Orbán.
Nicht umsonst bezieht sich Orbán auf Putin, der ein ganz ähnliches Modell verfolgt: Kontrolle der Medien, Einschränkung der Meinungsfreiheit, homophobe Gesetzgebung, Propaganda der nationalen Stärke und, nicht zuletzt, völkischer Nationalismus. Denn es ist bezeichnend, dass Orbán seine Rede gegen den Liberalismus im rumänischen Băile Tușnad hielt, im Rahmen einer Sommeruniversität der ungarischen Minderheit in Rumänien. Es geht hier also um einen Nationalismus, der an Staatsgrenzen keinesfalls haltmacht.
