Moderne Insulaner – Warum die Flüchtlingskatastrophe ein Umdenken erfordert

Wenn man in der letzten Zeit Zeitung liest oder sich anderweitig informiert, dann fällt einem die bedeutungsschwangere historische Rhetorik auf, mit der die Probleme beschrieben werden. Diese Rhetorik findet sich sowohl in Form der „größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg“ als auch bei der „größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit gut 80 Jahren“ und der Tatsache, dass viele Beobachter und Politiker sich das neue imperialistische Vorgehen Russlands im 21. Jahrhundert nicht mehr vorstellen konnten.

Will 2015 change UK Politics?

Since 1935 the United Kingdom has held its General Elections on a Thursday, unlike other European countries which tend to hold their elections on Sundays. This year, the Election is going to be held on the 7 May and the campaign is well under way. With fewer than three weeks before the election, it’s probably time that this blog’s UK correspondent chimes in!

From the time when the UK moved to being a ‘true’ democracy at the turn of the 20th Century, typically, the UK’s political landscape has been dominated by a succession of Conservative governments, punctuated by the occasional Labour government. This phenomenon can be attributed to, among other things, but probably most significantly, the use of the ‘first past the post’ system. Other than making psephology a relatively easy task in the UK, it has meant that a certain degree of stability can be more or less guaranteed.

Something which, if you’re invested in Labour or Conservative, is great!

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Tsipras gegen Merkel? Wie man über Europa schreiben sollte – und wie nicht

Nur selten ringe ich mich dazu durch, mir einen Spiegel zu kaufen. Mein Problem: Da ich mich für fast alles interessiere, komme ich kaum umhin, fast das gesamte Heft zu lesen (das einzige, was mich wirklich gar nicht interessiert: welcher Fuzzi nun welches Unternehmen leitet), und das kostet mich üblicherweise mindestens einen ganzen Tag. Ab und an tue ich es aber doch, nehme mir einen Tag Zeit und fühle mich am Ende gut über die meisten aktuellen Themen informiert – besser jedenfalls, als wenn ich, womöglich stündlich, die Sensationsmeldungen im Internet verfolge, die meistens ohne jede Einordnung und Analyse nur ein paar Informationsfetzen präsentieren.

Am Sonntag habe ich mir also wieder einmal einen Spiegel gekauft, aus dem einfachen Grund, dass ich wissen wollte, was nun schon wieder mit den Griechen los ist, und was das für Europa bedeuten kann. Der Titelbericht mit dem dümmlichen Titel Der Wutgrieche (hier eine frei zugängliche englische Version, die teilweise noch schlimmer ist) ist aber in eigentlich jeder Hinsicht eine Enttäuschung: Nicht nur enthält er quasi keine selbst recherchierten Hintergründe aus Griechenland, etwa: Welche Parteien standen überhaupt zur Wahl? Wie funktioniert das griechische Parteiensystem? Woher kommt Syriza? Wer sind die Minister im neuen Kabinett? Er weigert sich auch, darüber nachzudenken, ob die derzeitige europäische Krisenpolitik, die komplett daran gescheitert ist, Griechenland vor einer ausgewachsenen Great Depression zu bewahren, wirklich Sinn macht, oder ob es nicht doch Alternativen gibt (und wenn ja: welche? wie kann man sich ihre praktische Umsetzung vorstellen?). „Tsipras gegen Merkel? Wie man über Europa schreiben sollte – und wie nicht“ weiterlesen

Have the Eurosceptics peaked?

Last time I wrote an entry in this blog it was about whether the UK should actually have its referendum on EU membership, so it’s only right that I continue this theme and look at the state of Euroscepticism. This will be a short entry and, out of pure laziness, I’m going to take a British perspective too.
Ipsos MORI, a polling company based in the UK, has released a new poll indicating that support for EU membership is the highest it has been for 23 years, and this is despite the gains the United Kingdom Independence Party (UKIP) has been making recently. We have similar news from the European Parliament that the European political group, ‚Europe of Freedom and Direct Democracy‘ (EFDD), has been struggling to maintain support, collapsing for four days after Latvia’s Iveta Grigule MEP defected from the group causing it to lose its required representation from seven member-states; Polish MEP Robert Iwaszkiewicz from the Congress of the New Right party joined the group on 20 October, restoring its required representation.

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Der Feind, liebe Linke, steht rechts

Gut, ich gebe es zu: Ich habe die Linken auf dem Kieker. Das liegt allerdings nur daran, dass ich selbst ein Linker bin. Ich will, dass alle Menschen frei und gleich werden. Ich will, dass die Welt besser und gerechter wird. Ich will, dass Rassismus, Sexismus und Nationalismus aus der Welt verschwinden, lieber gestern als morgen. Ich will, dass alle Menschen in Wohlstand leben können. Ich trage also auch das gute alte linke Bedürfnis mit mir herum, die Welt zu verändern. („Wir alle sind Atlanten und tragen die Welt auf den Schultern“, wie Erik gerade dichtete. Nunja, Ayn Rand nicht.) Wie viele meiner Freunde bestätigen können, bin ich auch mindestens so selbstgerecht wie die meisten Linken und habe außerdem einen ebenfalls typisch linken, nervtötenden Spaß daran, andere mit meinen politischen Ansichten zu belästigen. Eigentlich bin ich wahrlich ein Vollblutlinker.
Nun habe ich aber einige Probleme mit meinem Linkssein: Erstens werde ich nur selten als Linker wahrgenommen und anerkannt. Damit kann ich noch leben – ich behaupte einfach wacker weiter, dass ich dazugehöre. Zweitens aber finde ich zunehmend Ansichten und Aussagen von Linken, denen ich nicht nur nicht zustimmen kann, sondern denen ich ganz vehement widersprechen muss – und zwar gerade, weil ich links bin. Eine Einladung an junge Südeuropäer, in Deutschland eine Lehrstelle zu suchen, sei eine „Ohrfeige“ für die deutschen Jugendlichen, die, selbstverständlich, zuerst gefördert werden müssten, meint etwa Sahra Wagenknecht. Der Schweizer Sozialdemokrat Rudolf Strahm glaubt, Personenfreizügigkeit über nationale Grenzen hinweg sei ein „neoliberales und menschenverachtendes Konzept“. Oder nehmen wir die Forderung nach einer erneuerten nationalen „Grenzziehung gegenüber der sogenannten ‚Globalisierung’“, die der Soziologe Wolfgang Streeck erhebt. Und Paul Murphy von der Sozialistischen Partei Irlands, bis zur letzten Wahl Abgeordneter im Europäischen Parlament, befindet: „Gäbe es mehr europafeindliche Abgeordnete, ob von links oder rechts, würde das Parlament weniger Schaden anrichten.“

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La France Antisémite. Essai d’Histoire Contemporaine

Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst des Antizionismus. Überall in Europa finden derzeit Demonstrationen unter Mottos wie „Frieden für Palästina“ statt, auf denen gegen den Krieg in Gaza und Israel protestiert wird. Diese Proteste arten in trauriger Regelmäßigkeit in antisemtische Spektakel aus. In deutschen Städten werden offen judenfeindliche Parolen skandiert und proisraelische Demonstranten angegangen, in London legten 10.000 Demonstranten die Stadt vorübergehend lahm, in Innsbruck wurde eine Frau mit Israelflagge attackiert und verletzt, in Antwerpen riefen Protestierende „Tötet die Juden“. Besonders heftig eskalierten die Demonstrationen in Frankreich. In Paris griffen Demonstranten zwei Synagogen an, fackelten Autos ab und zerstörten jüdische Geschäfte. Proisraelische Demonstraten und Juden wurden angegriffen. Die Menge skandierte „Tod den Juden

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Ein Land in der Klemme: Frankreich zwischen Nation und Europa

Sehr geehrter Herr X,
ich habe Ihr Ablehnungsschreiben erhalten und es sorgfältig gelesen. Leider kann ich Ihrem Wunsch nicht folgen. Ich erhalte in diesen Tagen unzählige Ablehnungen und Sie werden verstehen, dass ich nicht alle akzeptieren kann.
Ich werde daher wie angekündigt nächsten Montag um 8:00 Uhr bei Ihnen erscheinen, um meine Stelle anzutreten.
Vielen Dank für Ihr Interesse und viel Erfolg bei weiteren Ablehnungsschreiben.
Freundliche Grüße,
X
Diesen Post habe ich vor wenigen Tagen bei Facebook entdeckt, er war jedoch auf Französisch. Ich verbringe im Moment ein Auslandssemester in Rouen in der Haute-Normandie und möchte diesen Umstand zum Anlass nehmen, etwas über die Wahrnehmung Europas in Frankreich zu schreiben – so weit mir das auf Grundlage meiner persönlichen Erfahrungen, Zeitungslektüren und einigen wissenschaftlichen Texten möglich ist.

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„Wir sind der europäischste Teil der Europäischen Union“. Interview mit Norbert Glante, MdEP

Norbert Glante, 61, ist seit 1994 Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament. Das SPD-Mitglied aus Brandenburg arbeitet dort insbesondere im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Das Telefoninterview führte Erik Brandes am Donnerstagmorgen; Vor- und Nachbereitung übernahmen Erik und Sören Brandes.
Unsere Zeit: Herr Glante, als Europa-Parlamentarier pendeln Sie zwischen Brüssel, Straßburg und Ihrem Wahlkreis Brandenburg. Wie finden Sie Brüssel? Gefällt Ihnen die Stadt oder freuen Sie sich dann doch, wenn Sie wieder in Werder an der Havel sind?

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Die Qual der Wahl II

Im April war es auf unserem Blog zwar etwas ruhiger, dafür wollen wir im Mai wieder mit mehr Artikeln aufwarten. Weil sich diverse deutsche Medien mit hilfreichen Informationen zu den anstehenden Europawahlen noch immer zurückhalten, wollen wir in diese Lücke stoßen.

Eine erste Hilfestellung zur Wahlentscheidung kann für manche der altbekannte Wahl-O-Mat bieten. Anhand von 38 Thesen könnt ihr überprüfen, inwieweit eure Positionen mit denen der zur Wahl stehenden Parteien übereinstimmen. Dass sich die Aussagen zu den Thesen von den tatsächlichen Entscheidungen im Parlament bei vielen Parteien häufig unterscheiden, steht dabei auf einem anderen Blatt.

In diesem Jahr wird die Europawahl aber zum ersten Mal nicht nur eine Entscheidung über politische Programme, sondern auch über Personen. Weil die Amtszeit des bisherigen Präsidenten der Europäischen Kommission Manuel Barroso endet, wird die Parlamentswahl gleichzeitig zur Wahl seines Nachfolgers bzw. seiner Nachfolgerin. Dabei soll der Kandidat/die Kandidatin der Partei mit den meisten Stimmen das Amt des Kommissionspräsidenten übernehmen. Zwar muss laut EU-Vertrag bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten, die durch den Europäischen Rat erfolgt, das Wahlergebnis nur „berücksichtigt“ werden; doch gilt es als unwahrscheinlich, dass sich der Europäische Rat gegen die Mehrheitsentscheidung der Wähler stellt.

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Projektarbeit statt Politikshow – wer den Konflikt um die Ukraine tatsächlich entschärfen könnte

Benedikt Paulowitsch (25) ist Politik- und Verwaltungswissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für eGovernment in Potsdam. Er ist Mitglied der SPD sowie Sprecher des stipendiatischen Arbeitskreises Osteuropa der Friedrich-Ebert-Stiftung. In den vergangenen Jahren beschäftigte er sich wissenschaftlich mit politischen und administrativen Problemen, aber auch privat mit der Kultur, Geschichte und Lebensweise in Russland und der Ukraine, besuchte dabei mehrmals Kiew und die Krim und forschte 2013 für mehrere Monate im russischen Nizhny Novgorod.

Die Krim ist für die Ukraine verloren. Da können sich die ukrainische Regierung und der Westen noch so sehr auf das Völkerrecht und die ukrainische Verfassung berufen. Russland wird die Halbinsel nicht mehr verlassen.

Inzwischen darf es nur noch darum gehen, dass alle Beteiligten ihr Gesicht wahren können. Vladimir Putin kann und wird sich schon aus innenpolitischen Gründen nicht mehr von der Krim zurückziehen. Die EU muss dagegen zeigen, dass sie sich nachhaltig zur europäischen Perspektive für die Ukraine bekennt und diese auf ihrem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie begleitet und damit ihr Versagen nach der Orangenen Revolution nicht wiederholt. Und schließlich muss die neue ukrainische Regierung zeigen, dass sie tatsächlich eine Regierung für die gesamte ukrainische Bevölkerung sein kann, die der Ukraine Unabhängigkeit garantiert und nicht von Partikularinteressen und dem Streben nach Macht und Geld gesteuert ist. Hierzu werden alle Seiten ein wenig auf die Pauke hauen, sei es mit Sanktionen oder mit Rhetorik im Stile des Kalten Krieges. Dies darf sich jedoch in den nächsten Wochen nicht weiter hochschaukeln. Ein Krieg mag unrealistisch erscheinen, doch in den USA sind erste hochrangige Stimmen für eine militärische Unterstützung der Ukraine zu vernehmen. Die Eigendynamik einer solchen Entwicklung ist schwer einzuschätzen und höchst gefährlich.

Der Osten ist nicht die Krim

Was folgt in den nächsten Wochen? Die große Gefahr besteht darin, dass Bevölkerungsteile im Osten der Ukraine ebenfalls einen Anschluss an Russland fordern könnten. Anders als auf der Krim wäre dies in Donezk, Kharkiv oder Luhansk um einiges gefährlicher. Denn hier empfindet sich der Großteil der Bevölkerung trotz der Russischsprachigkeit dennoch als Ukrainer. Zwar sind die Menschen hier aufgrund der geographischen Nähe und der gemeinsamen Geschichte stärker an einer kulturellen und wirtschaftlichen Kooperation mit Russland interessiert. Daraus einen Wunsch nach Anschluss oder Übernahme abzuleiten ist jedoch verwegen. Schließlich fühlt sich Bayern wirtschaftlich und kulturell auch enger mit Österreich verbunden als mit den Niederlanden. Ein militärisches Eingreifen Russlands in diesen Landesteilen würde zu Blutvergießen und Bürgerkrieg führen. Die Folgen wären unabsehbar, vor allem dann, wenn sich die NATO im Angesicht von Gewalt und Krieg in der Mitte Europas zu einem eigenen Eingreifen gezwungen sieht.

Anstatt den Konflikt zwischen dem Westen und Russland durch politische Kampfrhetorik und Konfrontation anzuheizen, sollte intensiv über gemeinsame Projekte beraten werden. Ein solches Projekt kann die Zukunftsfähigkeit der Ukraine sein. Was diese braucht, sind vor allem neue staatliche Strukturen. Neben einer Schwächung des mächtigen Präsidenten und einer Stärkung von Parlament und Regierung, die bereits durch die wieder eingeführte Verfassungsänderung angegangen wurde, muss es vor allem um den Aufbau föderaler Strukturen gehen. Es ist müßig den Politikwissenschaftler Arend Lijphart zu zitieren, da es keinen Akademiker braucht um zu erkennen, dass es gerade bei heterogenen Gesellschaften wie der ukrainischen sowie aufgrund der großen geographischen Distanzen unvernünftig ist, eine zentralistische und alleinentscheidende Regierung zu haben, die von gut 50 Prozent der Bevölkerung als illegitim betrachtet wird. Marcel Röthig von der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger haben sich zuletzt ausführlich zu den Chancen des Föderalismus in der Ukraine geäußert. Ergänzen kann man folgende Punkte:

  • Das Risiko einer Abspaltung einzelner Landesteile wird reduziert. Eigene Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen machen die Abgabe von Macht (z.B. an Russland) uninteressant. Eine zentralistische Regierung treibt dagegen manche Bevölkerungsteile schon aus Angst in die Arme Russlands.
  • Eine föderale Struktur stärkt die Rolle politischer Parteien, indem die Abhängigkeit von der jeweiligen Führungsperson reduziert wird. Die Folge sind tatsächliche politische Programme auf Basis politischer Grundideen, Partizipationsmöglichkeiten für die breite Bevölkerung und Konstanz im politischen Machtgefüge.
  • Die zahlreichen Probleme, vor denen Gesellschaft, Staat und Wirtschaft in der Ukraine stehen, können im Sinne des Subsidiaritätsprinzips vor Ort unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten angegangen werden.
  • Das politische System erhält einen höheren Grad an Legitimation. So wird Akzeptanz gegenüber dem Staat generiert, auch wenn in Kiew eine unbeliebte Regierung an der Macht ist.

Zurück zur Arbeitsebene – der Föderalstaat als gemeinsames Projekt

Um den Konflikt zu entschärfen sowie der Ukraine und den europäisch-russischen Beziehungen mittelfristig wieder eine positive Zukunft zu bescheren, müssen die Akteure vor allem auf die Arbeitsebene zurückkehren. Sicher soll und wird sich auch weiterhin die politische Prominenz öffentlich äußern, um nicht den Eindruck von Gleichgültigkeit zu erwecken. Gleichzeitig darf es nicht erneut zu einer verfahrenen Situation kommen, in der die Beteiligten einen Gesichtsverlust fürchten müssen und sich daher beharrlich zeigen. Eine Verfassungsreform und eine daran gekoppelte Umstrukturierung des ukrainischen Staatswesens kann ein gemeinsames Projekt der Konfliktparteien werden. Insbesondere Deutschland und Russland verfügen über viel Erfahrung bei der Errichtung und Steuerung föderaler Strukturen.

Es wäre entschärfend, wenn am Verhandlungstisch nicht Vladimir Putin und Angela Merkel, sondern zum Beispiel der Staatssekretär des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, der Minister für internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg, der Europaminister des Freistaates Bayern oder Beamte auf Referats- und Abteilungsleiterebene aus den Ländern mit ähnlichrangigen Vertretern aus den Regionen Rostov, Nizhny Novgorod oder St. Petersburg gemeinsam mit Vertretern der Ukraine über eine föderale Verfassungsänderung und die praktische Umsetzung diskutierten. Durch verschiedene Arbeitsgruppen zu Themen wie Gesundheit, Umwelt oder Bildung können feste Arbeitsstrukturen und gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden. Auf diesen Ebenen bestehen bereits funktionierende Kanäle, Netzwerke, teilweise Vertrauen sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Kooperationen und Abhängigkeiten. Institutionen wie Stiftungen, Wirtschaftsverbände oder Handelskammern können solche Arbeitskreise beratend ergänzen. Durch die Verlagerung auf niedrigere Hierarchieebenen und damit „unbekanntere Gesichter“ würde die mediale Aufmerksamkeit vermindert und ließe den Akteuren den notwendigen Raum für die Arbeit an der Sache.

Es darf nicht weiterhin ein Gegeneinander der Beteiligten geben. Nur gemeinsames Handeln der Konfliktparteien kann Stabilität, Frieden und Wohlstand für den europäischen Kontinent ermöglichen. Dass in der Ukraine aus Furcht um die Eigenständigkeit Vorbehalte gegen solche Arbeitsgruppen bestehen ist verständlich. Jedoch muss der Ukraine klar gemacht werden, dass eine Transformation zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ohne Hilfe von außen nicht erfolgreich sein kann. Dafür gab es in den letzten Jahrzehnten hinreichend viele Beispiele – unter anderem die Ukraine selbst nach 2004. Auch der Einbezug Russlands wird insbesondere bei der aktuellen ukrainischen Regierung und vor allem der Maidanbewegung auf Widerstände stoßen. Die letzten Wochen haben jedoch gezeigt, dass eine Lösung ohne Russland nicht möglich ist.

Die USA werden in diesem Artikel übrigens aus gutem Grund nicht erwähnt. Die USA und Russland sind wirtschaftlich kaum voneinander abhängig. Dies verleitet eher zu Kampfrhetorik und birgt letzten Endes die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung. Es gibt keinen größeren Garanten für Frieden als wirtschaftliche Verflechtung. Das bekannteste Beispiel: die Europäische Union.