Have the Eurosceptics peaked?

Last time I wrote an entry in this blog it was about whether the UK should actually have its referendum on EU membership, so it’s only right that I continue this theme and look at the state of Euroscepticism. This will be a short entry and, out of pure laziness, I’m going to take a British perspective too.
Ipsos MORI, a polling company based in the UK, has released a new poll indicating that support for EU membership is the highest it has been for 23 years, and this is despite the gains the United Kingdom Independence Party (UKIP) has been making recently. We have similar news from the European Parliament that the European political group, ‚Europe of Freedom and Direct Democracy‘ (EFDD), has been struggling to maintain support, collapsing for four days after Latvia’s Iveta Grigule MEP defected from the group causing it to lose its required representation from seven member-states; Polish MEP Robert Iwaszkiewicz from the Congress of the New Right party joined the group on 20 October, restoring its required representation.

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Der Feind, liebe Linke, steht rechts

Gut, ich gebe es zu: Ich habe die Linken auf dem Kieker. Das liegt allerdings nur daran, dass ich selbst ein Linker bin. Ich will, dass alle Menschen frei und gleich werden. Ich will, dass die Welt besser und gerechter wird. Ich will, dass Rassismus, Sexismus und Nationalismus aus der Welt verschwinden, lieber gestern als morgen. Ich will, dass alle Menschen in Wohlstand leben können. Ich trage also auch das gute alte linke Bedürfnis mit mir herum, die Welt zu verändern. („Wir alle sind Atlanten und tragen die Welt auf den Schultern“, wie Erik gerade dichtete. Nunja, Ayn Rand nicht.) Wie viele meiner Freunde bestätigen können, bin ich auch mindestens so selbstgerecht wie die meisten Linken und habe außerdem einen ebenfalls typisch linken, nervtötenden Spaß daran, andere mit meinen politischen Ansichten zu belästigen. Eigentlich bin ich wahrlich ein Vollblutlinker.
Nun habe ich aber einige Probleme mit meinem Linkssein: Erstens werde ich nur selten als Linker wahrgenommen und anerkannt. Damit kann ich noch leben – ich behaupte einfach wacker weiter, dass ich dazugehöre. Zweitens aber finde ich zunehmend Ansichten und Aussagen von Linken, denen ich nicht nur nicht zustimmen kann, sondern denen ich ganz vehement widersprechen muss – und zwar gerade, weil ich links bin. Eine Einladung an junge Südeuropäer, in Deutschland eine Lehrstelle zu suchen, sei eine „Ohrfeige“ für die deutschen Jugendlichen, die, selbstverständlich, zuerst gefördert werden müssten, meint etwa Sahra Wagenknecht. Der Schweizer Sozialdemokrat Rudolf Strahm glaubt, Personenfreizügigkeit über nationale Grenzen hinweg sei ein „neoliberales und menschenverachtendes Konzept“. Oder nehmen wir die Forderung nach einer erneuerten nationalen „Grenzziehung gegenüber der sogenannten ‚Globalisierung’“, die der Soziologe Wolfgang Streeck erhebt. Und Paul Murphy von der Sozialistischen Partei Irlands, bis zur letzten Wahl Abgeordneter im Europäischen Parlament, befindet: „Gäbe es mehr europafeindliche Abgeordnete, ob von links oder rechts, würde das Parlament weniger Schaden anrichten.“

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La France Antisémite. Essai d’Histoire Contemporaine

Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst des Antizionismus. Überall in Europa finden derzeit Demonstrationen unter Mottos wie „Frieden für Palästina“ statt, auf denen gegen den Krieg in Gaza und Israel protestiert wird. Diese Proteste arten in trauriger Regelmäßigkeit in antisemtische Spektakel aus. In deutschen Städten werden offen judenfeindliche Parolen skandiert und proisraelische Demonstranten angegangen, in London legten 10.000 Demonstranten die Stadt vorübergehend lahm, in Innsbruck wurde eine Frau mit Israelflagge attackiert und verletzt, in Antwerpen riefen Protestierende „Tötet die Juden“. Besonders heftig eskalierten die Demonstrationen in Frankreich. In Paris griffen Demonstranten zwei Synagogen an, fackelten Autos ab und zerstörten jüdische Geschäfte. Proisraelische Demonstraten und Juden wurden angegriffen. Die Menge skandierte „Tod den Juden

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Ein Land in der Klemme: Frankreich zwischen Nation und Europa

Sehr geehrter Herr X,
ich habe Ihr Ablehnungsschreiben erhalten und es sorgfältig gelesen. Leider kann ich Ihrem Wunsch nicht folgen. Ich erhalte in diesen Tagen unzählige Ablehnungen und Sie werden verstehen, dass ich nicht alle akzeptieren kann.
Ich werde daher wie angekündigt nächsten Montag um 8:00 Uhr bei Ihnen erscheinen, um meine Stelle anzutreten.
Vielen Dank für Ihr Interesse und viel Erfolg bei weiteren Ablehnungsschreiben.
Freundliche Grüße,
X
Diesen Post habe ich vor wenigen Tagen bei Facebook entdeckt, er war jedoch auf Französisch. Ich verbringe im Moment ein Auslandssemester in Rouen in der Haute-Normandie und möchte diesen Umstand zum Anlass nehmen, etwas über die Wahrnehmung Europas in Frankreich zu schreiben – so weit mir das auf Grundlage meiner persönlichen Erfahrungen, Zeitungslektüren und einigen wissenschaftlichen Texten möglich ist.

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„Wir sind der europäischste Teil der Europäischen Union“. Interview mit Norbert Glante, MdEP

Norbert Glante, 61, ist seit 1994 Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament. Das SPD-Mitglied aus Brandenburg arbeitet dort insbesondere im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Das Telefoninterview führte Erik Brandes am Donnerstagmorgen; Vor- und Nachbereitung übernahmen Erik und Sören Brandes.
Unsere Zeit: Herr Glante, als Europa-Parlamentarier pendeln Sie zwischen Brüssel, Straßburg und Ihrem Wahlkreis Brandenburg. Wie finden Sie Brüssel? Gefällt Ihnen die Stadt oder freuen Sie sich dann doch, wenn Sie wieder in Werder an der Havel sind?

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Die Qual der Wahl II

Im April war es auf unserem Blog zwar etwas ruhiger, dafür wollen wir im Mai wieder mit mehr Artikeln aufwarten. Weil sich diverse deutsche Medien mit hilfreichen Informationen zu den anstehenden Europawahlen noch immer zurückhalten, wollen wir in diese Lücke stoßen.

Eine erste Hilfestellung zur Wahlentscheidung kann für manche der altbekannte Wahl-O-Mat bieten. Anhand von 38 Thesen könnt ihr überprüfen, inwieweit eure Positionen mit denen der zur Wahl stehenden Parteien übereinstimmen. Dass sich die Aussagen zu den Thesen von den tatsächlichen Entscheidungen im Parlament bei vielen Parteien häufig unterscheiden, steht dabei auf einem anderen Blatt.

In diesem Jahr wird die Europawahl aber zum ersten Mal nicht nur eine Entscheidung über politische Programme, sondern auch über Personen. Weil die Amtszeit des bisherigen Präsidenten der Europäischen Kommission Manuel Barroso endet, wird die Parlamentswahl gleichzeitig zur Wahl seines Nachfolgers bzw. seiner Nachfolgerin. Dabei soll der Kandidat/die Kandidatin der Partei mit den meisten Stimmen das Amt des Kommissionspräsidenten übernehmen. Zwar muss laut EU-Vertrag bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten, die durch den Europäischen Rat erfolgt, das Wahlergebnis nur „berücksichtigt“ werden; doch gilt es als unwahrscheinlich, dass sich der Europäische Rat gegen die Mehrheitsentscheidung der Wähler stellt.

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Projektarbeit statt Politikshow – wer den Konflikt um die Ukraine tatsächlich entschärfen könnte

Benedikt Paulowitsch (25) ist Politik- und Verwaltungswissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für eGovernment in Potsdam. Er ist Mitglied der SPD sowie Sprecher des stipendiatischen Arbeitskreises Osteuropa der Friedrich-Ebert-Stiftung. In den vergangenen Jahren beschäftigte er sich wissenschaftlich mit politischen und administrativen Problemen, aber auch privat mit der Kultur, Geschichte und Lebensweise in Russland und der Ukraine, besuchte dabei mehrmals Kiew und die Krim und forschte 2013 für mehrere Monate im russischen Nizhny Novgorod.

Die Krim ist für die Ukraine verloren. Da können sich die ukrainische Regierung und der Westen noch so sehr auf das Völkerrecht und die ukrainische Verfassung berufen. Russland wird die Halbinsel nicht mehr verlassen.

Inzwischen darf es nur noch darum gehen, dass alle Beteiligten ihr Gesicht wahren können. Vladimir Putin kann und wird sich schon aus innenpolitischen Gründen nicht mehr von der Krim zurückziehen. Die EU muss dagegen zeigen, dass sie sich nachhaltig zur europäischen Perspektive für die Ukraine bekennt und diese auf ihrem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie begleitet und damit ihr Versagen nach der Orangenen Revolution nicht wiederholt. Und schließlich muss die neue ukrainische Regierung zeigen, dass sie tatsächlich eine Regierung für die gesamte ukrainische Bevölkerung sein kann, die der Ukraine Unabhängigkeit garantiert und nicht von Partikularinteressen und dem Streben nach Macht und Geld gesteuert ist. Hierzu werden alle Seiten ein wenig auf die Pauke hauen, sei es mit Sanktionen oder mit Rhetorik im Stile des Kalten Krieges. Dies darf sich jedoch in den nächsten Wochen nicht weiter hochschaukeln. Ein Krieg mag unrealistisch erscheinen, doch in den USA sind erste hochrangige Stimmen für eine militärische Unterstützung der Ukraine zu vernehmen. Die Eigendynamik einer solchen Entwicklung ist schwer einzuschätzen und höchst gefährlich.

Der Osten ist nicht die Krim

Was folgt in den nächsten Wochen? Die große Gefahr besteht darin, dass Bevölkerungsteile im Osten der Ukraine ebenfalls einen Anschluss an Russland fordern könnten. Anders als auf der Krim wäre dies in Donezk, Kharkiv oder Luhansk um einiges gefährlicher. Denn hier empfindet sich der Großteil der Bevölkerung trotz der Russischsprachigkeit dennoch als Ukrainer. Zwar sind die Menschen hier aufgrund der geographischen Nähe und der gemeinsamen Geschichte stärker an einer kulturellen und wirtschaftlichen Kooperation mit Russland interessiert. Daraus einen Wunsch nach Anschluss oder Übernahme abzuleiten ist jedoch verwegen. Schließlich fühlt sich Bayern wirtschaftlich und kulturell auch enger mit Österreich verbunden als mit den Niederlanden. Ein militärisches Eingreifen Russlands in diesen Landesteilen würde zu Blutvergießen und Bürgerkrieg führen. Die Folgen wären unabsehbar, vor allem dann, wenn sich die NATO im Angesicht von Gewalt und Krieg in der Mitte Europas zu einem eigenen Eingreifen gezwungen sieht.

Anstatt den Konflikt zwischen dem Westen und Russland durch politische Kampfrhetorik und Konfrontation anzuheizen, sollte intensiv über gemeinsame Projekte beraten werden. Ein solches Projekt kann die Zukunftsfähigkeit der Ukraine sein. Was diese braucht, sind vor allem neue staatliche Strukturen. Neben einer Schwächung des mächtigen Präsidenten und einer Stärkung von Parlament und Regierung, die bereits durch die wieder eingeführte Verfassungsänderung angegangen wurde, muss es vor allem um den Aufbau föderaler Strukturen gehen. Es ist müßig den Politikwissenschaftler Arend Lijphart zu zitieren, da es keinen Akademiker braucht um zu erkennen, dass es gerade bei heterogenen Gesellschaften wie der ukrainischen sowie aufgrund der großen geographischen Distanzen unvernünftig ist, eine zentralistische und alleinentscheidende Regierung zu haben, die von gut 50 Prozent der Bevölkerung als illegitim betrachtet wird. Marcel Röthig von der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger haben sich zuletzt ausführlich zu den Chancen des Föderalismus in der Ukraine geäußert. Ergänzen kann man folgende Punkte:

  • Das Risiko einer Abspaltung einzelner Landesteile wird reduziert. Eigene Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen machen die Abgabe von Macht (z.B. an Russland) uninteressant. Eine zentralistische Regierung treibt dagegen manche Bevölkerungsteile schon aus Angst in die Arme Russlands.
  • Eine föderale Struktur stärkt die Rolle politischer Parteien, indem die Abhängigkeit von der jeweiligen Führungsperson reduziert wird. Die Folge sind tatsächliche politische Programme auf Basis politischer Grundideen, Partizipationsmöglichkeiten für die breite Bevölkerung und Konstanz im politischen Machtgefüge.
  • Die zahlreichen Probleme, vor denen Gesellschaft, Staat und Wirtschaft in der Ukraine stehen, können im Sinne des Subsidiaritätsprinzips vor Ort unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten angegangen werden.
  • Das politische System erhält einen höheren Grad an Legitimation. So wird Akzeptanz gegenüber dem Staat generiert, auch wenn in Kiew eine unbeliebte Regierung an der Macht ist.

Zurück zur Arbeitsebene – der Föderalstaat als gemeinsames Projekt

Um den Konflikt zu entschärfen sowie der Ukraine und den europäisch-russischen Beziehungen mittelfristig wieder eine positive Zukunft zu bescheren, müssen die Akteure vor allem auf die Arbeitsebene zurückkehren. Sicher soll und wird sich auch weiterhin die politische Prominenz öffentlich äußern, um nicht den Eindruck von Gleichgültigkeit zu erwecken. Gleichzeitig darf es nicht erneut zu einer verfahrenen Situation kommen, in der die Beteiligten einen Gesichtsverlust fürchten müssen und sich daher beharrlich zeigen. Eine Verfassungsreform und eine daran gekoppelte Umstrukturierung des ukrainischen Staatswesens kann ein gemeinsames Projekt der Konfliktparteien werden. Insbesondere Deutschland und Russland verfügen über viel Erfahrung bei der Errichtung und Steuerung föderaler Strukturen.

Es wäre entschärfend, wenn am Verhandlungstisch nicht Vladimir Putin und Angela Merkel, sondern zum Beispiel der Staatssekretär des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, der Minister für internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg, der Europaminister des Freistaates Bayern oder Beamte auf Referats- und Abteilungsleiterebene aus den Ländern mit ähnlichrangigen Vertretern aus den Regionen Rostov, Nizhny Novgorod oder St. Petersburg gemeinsam mit Vertretern der Ukraine über eine föderale Verfassungsänderung und die praktische Umsetzung diskutierten. Durch verschiedene Arbeitsgruppen zu Themen wie Gesundheit, Umwelt oder Bildung können feste Arbeitsstrukturen und gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden. Auf diesen Ebenen bestehen bereits funktionierende Kanäle, Netzwerke, teilweise Vertrauen sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Kooperationen und Abhängigkeiten. Institutionen wie Stiftungen, Wirtschaftsverbände oder Handelskammern können solche Arbeitskreise beratend ergänzen. Durch die Verlagerung auf niedrigere Hierarchieebenen und damit „unbekanntere Gesichter“ würde die mediale Aufmerksamkeit vermindert und ließe den Akteuren den notwendigen Raum für die Arbeit an der Sache.

Es darf nicht weiterhin ein Gegeneinander der Beteiligten geben. Nur gemeinsames Handeln der Konfliktparteien kann Stabilität, Frieden und Wohlstand für den europäischen Kontinent ermöglichen. Dass in der Ukraine aus Furcht um die Eigenständigkeit Vorbehalte gegen solche Arbeitsgruppen bestehen ist verständlich. Jedoch muss der Ukraine klar gemacht werden, dass eine Transformation zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ohne Hilfe von außen nicht erfolgreich sein kann. Dafür gab es in den letzten Jahrzehnten hinreichend viele Beispiele – unter anderem die Ukraine selbst nach 2004. Auch der Einbezug Russlands wird insbesondere bei der aktuellen ukrainischen Regierung und vor allem der Maidanbewegung auf Widerstände stoßen. Die letzten Wochen haben jedoch gezeigt, dass eine Lösung ohne Russland nicht möglich ist.

Die USA werden in diesem Artikel übrigens aus gutem Grund nicht erwähnt. Die USA und Russland sind wirtschaftlich kaum voneinander abhängig. Dies verleitet eher zu Kampfrhetorik und birgt letzten Endes die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung. Es gibt keinen größeren Garanten für Frieden als wirtschaftliche Verflechtung. Das bekannteste Beispiel: die Europäische Union.

Vote but for whom? – Die Qual der Wahl

English below

Da hat man sich als Deutsche_r oder Österreicher_in erst vor wenigen Monaten zu einer möglichst fundierten Wahlentscheidung durchgerungen, schon steht die Europawahl vor der Tür. Diesmal kann man allerdings die Positionen der Bewerber_innen wie auch die relevanten Fragen der Europapolitik noch weniger einschätzen. Woher also soll man wissen, wo man sein Kreuz diesmal zu machen hat?

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Why is it so easy to fuck Europe?

Im Moment gibt es eine ganze Reihe von Debatten, die die Beziehungen der EU nach außen und nach innen betreffen. Zu nennen sind der Volksentscheid gegen die Freizügigkeit („Masseneinwanderung“) in der Schweiz, das nahende Europareferendum in Großbritannien, die deutsche Debatte um eine Maut für „EU-Ausländer“, das mittlerweile deutsch-französische Engagement in Zentralafrika und Mali und, im Moment alles überstrahlend, die Krise in der Ukraine: Ausgehend von einem geplatzten Freihandelsabkommen mit der EU ist es hier zu einer politischen Revolution gekommen, deren Konsequenzen noch nicht absehbar sind. Dieser Essay soll ein Versuch sein, diese Ereignisse, trotz ihrer Unterschiedlichkeit, in einer Perspektive zusammenzuziehen, um, am Ende, von diesem Standpunkt aus einen Blick auf die kommende Europawahl zu werfen.
Die Gemeinsamkeit all dieser Debatten ist, dass sie die Beziehungen der EU zu Nationalstaaten betreffen und damit die Spannung zwischen nationalen und europäischen Interessen. Für alle diese Fälle lässt sich dabei sagen, dass es die Unentschiedenheit und Unklarheit der EU ist, die den Kern des Problems bildet.

Unentschlossenheit und Uneinheitlichkeit nach außen

Die Krise in der Ukraine fand in dem geplatzten Abkommen mit der EU zwar nicht ihren Ursprung, wurde durch dieses Ereignis jedoch wesentlich befeuert. Als Wiktor Janukowytsch das Freihandelsabkommen mit der EU, auf das Drängen und Locken Russlands hin, kurzerhand platzen ließ, führte dies zu einer öffentlichen Polarisierung des Landes in europhile und russophile Stimmen, die in Grundzügen schon vorher vorhanden war. Das Verhalten Janukowytschs lässt sich jedoch leicht erklären, wenn man bedenkt, dass die EU der Ukraine das, was sie am dringendsten benötigte, vorenthielt: finanzielle Hilfen zur Vermeidung des drohenden Staatsbankrotts. Es war also nicht nur aus einem vordergründigen ukrainischen Interesse an einem fortbestehenden Balanceakt zwischen Russland und der EU zu erklären, sondern auch durch sein europäisches Gegenüber: eine möglichst ressourcenschonende Außenpolitik der EU. Diese bot den Hintergrund, vor welchem die russischen Angebote ihren besonderen Reiz entfalten konnten. Und in diesem Kontext ist auch die Debatte um Victoria Nulands „Fuck the EU“ zu verstehen. Wobei die Empörung darüber wohl hauptsächlich versucht, die von Nuland benannte Wahrheit zu verdrängen: Das europäische Engagement reichte weder aus Sicht der Ukraine noch aus Sicht der USA aus, um sich als entscheidender Player in diesem Spiel zu profilieren. So blieb es denn auch bis zur Eskalation der Situation bei einem hauptsächlich rhetorischen und moralischen Support seitens der euro-nationalen und europäischen Außenpolitikerinnen.
Diese Rolle hat sich zum Ende hin gewandelt. Auch wenn man noch nicht abschließend beurteilen kann, inwieweit das intensive deutsch-französisch-polnische Engagement eine weitere Eskalation der Situation in der Ukraine verhindert hat, ist doch deutlich zu Tage getreten, dass diese Kooperation, flankiert durch europäische Sanktionen, den europäischen Interessen in diesem Konflikt ein entscheidendes Gewicht verliehen hat. Nichtsdestotrotz ist es jetzt an der EU, auch den zweiten Schritt zu gehen und der Ukraine eine attraktive langfristige Perspektive zu bieten, die die Geldnot und die Interessen der Ukraine mit europäischen Vorstellungen verknüpft.
Ein weiteres Beispiel für ein zögerliches außenpolitisches Engagement im Namen der europäischen Werte und Ideen ist bei der Bewältigung der Krisen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik zu beobachten. Während Frankreich sich in beiden Fällen für eine unmittelbare Unterstützung einsetzte, gab es auf gesamteuropäischer Ebene nur wenig Resonanz für ein europäisches Engagement: Obwohl es um nicht mehr und nicht weniger als die Vermeidung einer humanitären Katastrophe ging, deren Auswirkungen in Form von Flüchtlingsströmen die EU früher oder später sicherlich tangiert hätten, haben bisher nur Polen, Estland, Lettland, Portugal und Rumänien (neben Frankreich) eine Beteiligung an einer europäischen Mission in der Zentalafrikanischen Republik in Aussicht gestellt, über die am 27. Februar entschieden werden soll. Die Vorstellungen der deutschen Politik finden ihre Grenzen – trotz neuer außenpolitischer Ausrichtung – in einer logistischen Unterstützung und einer Entlastung Frankreichs in Mali durch die Beteiligung an einer deutsch-französischen Ausbildungsmission. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass Frankreich die durch die Rolle des bereitwilligen Helfers entstandenen Kosten nicht mehr ohne Weiteres tragen kann oder möchte und auf eine stärkere Europäisierung der Sicherheitspolitik drängt. Dieser wurde beim deutsch-französischen Ministergipfel jedoch nur symbolisch Rechnung getragen.

In beiden Fällen haben wir es mit einem unentschiedenen außenpolitischen Auftreten der EU zu tun. Stets bereit, moralisch und rhetorisch zu intervenieren, fehlt ihr die Möglichkeit, die benötigten Ressourcen zum entscheidenden Zeitpunkt zu mobilisieren und nach außen hin geschlossen aufzutreten. Auf der anderen Seite zeigt das Beispiel der Ukraine, dass die europäische Idee auch während der Krise noch hohe Attraktivität besitzt, während die explizite Bitte Malis und Zentralafrikas die Nachfrage nach einer entschiedenen Politik im Namen europäischer Werte auch über die direkte Nachbarschaft hinaus verdeutlicht. Dabei erhöht die „neue Bescheidenheit“ der US-amerikanischen Außenpolitik gleichzeitig den Bedarf für eine europäische Entschiedenheit. Doch das Problem der Unentschlossenheit ist auch ein Innereuropäisches, wenn es in den innereuropäischen Strukturen nicht gar seinen Ursprung findet.

Nationale Rosinenpickerei und unklare Kommunikation im Innern

Am Fall der zurückliegenden und anstehenden Volksabstimmungen in der Schweiz und  in Großbritannien, aber auch an der Debatte um die PKW-Maut für nicht-deutsche Autofahrer lässt sich dieses andere Problem der europäischen Uneindeutigkeit verdeutlichen: Es sind die Ängste der Bürgerinnen und Bürger, die die EU in den vergangenen Jahren und vor dem Hintergrund der Eurokrise als bürokratisches Schreckgespenst erlebt haben und sich – je nach Land – mehr oder weniger schnell europakritischen, populistischen Ideen anschließen. Voraussetzung dafür ist eine uneindeutige Kommunikation der europäischen Ebene, die ihrerseits auf die aktuelle Schwäche ihrer Institutionen gegenüber nationalen Interessen zurückzuführen ist.
Dabei zeigt das Beispiel der Schweiz, dass diese Ideen besonders dann erfolgreich sind, wenn sie eine möglichst große Projektionsfläche bieten: In der Schweiz wurde schon drei Mal über die Freizügigkeit abgestimmt, jedoch in den anderen Fällen immer in Verbindung mit Maßnahmen gegen Lohndumping und damit einer Antwort auf die Ängste vor einem sinkenden Lebensstandard, die sich in dieser Abstimmung nun unkontrolliert Bahn brachen. Es war also nationaler Populismus, der eine Mehrheit der Stimmen hinter sich versammeln konnte und die Schweiz nun selbst in eine missliche Lage bringt, wenn sie das Referendum in die Tat umsetzen muss und die Streichung von Fördergeldern und anderen Vorteilen intakter Beziehungen mit der EU fürchten muss.
In Deutschland treibt die CSU das gleiche Spiel, wenn sie die „Zahlmeister“-Karikatur deutscher Boulevardblätter auf die 50-€-Autobahnmaut während eines Frankreichurlaubs ausweitet und damit ebenfalls nationalen Populismus auf eine Bühne hebt, auf welcher er sich in mehr oder weniger offensichtlichem Konflikt mit EU-Normen befindet.
Die Unzulänglichkeit der Perspektive nationaler Parteien und Politikerinnen auf die europäische Ebene ist der Grund dafür, dass diese zum leichten Opfer für Populisten werden. Das Machtstreben, das sie auf nationaler Ebene an das demokratische System bindet, lässt sich europäisch im Moment nur schwer demokratisch kanalisieren. Die Befugnisse nationaler Regierungen bleiben auf europäischer Ebene idealerweise begrenzt: Da der Europäische Rat (der Regierungschefs) nur über die Europäische Kommission vermittelt Einfluss auf Gesetze nehmen kann, bietet nur der Ministerrat eine direkte, wenn auch demokratisch nicht ganz lupenreine, Entscheidungsmöglichkeit in Bezug auf Gesetze, indem er diese direkt beschließen kann. Auf dieser Ebene sieht er sich jedoch mit einem weiter Spieler konfrontiert: dem Europäischen Parlament. Diese genuin europäische Legislative befindet sich jedoch in einer misslichen Lage: der Druck von Rechtspopulisten zwingt einen Großteil des ohnehin nur schwach legitimierten Europäischen Parlaments zu einem einheitlichen Auftreten gegenüber diesen Populisten, die meist ohnehin nur am Parlament als medialer Plattform und nicht an dessen Entscheidungsprozessen interessiert sind. Dazu kommt der Pluralismus der europäischen Parteien. Das Resultat ist eine Entpolarisierung europäischer Debatten durch die gemeinsame Opposition gegen Rechtspopulisten und die notwendige Bildung großer Koalitionen sowie eine Verstärkung der informellen politischen Entscheidungen in der Trias von Parlamentsvertretern, Ministerrat und Europäischer Kommission, die meist hinter (halb-)verschlossenen Türen stattfinden.
Es sind also nationale Interessen, die auf der europäischen Ebene eine große Rolle spielen und die sich durch die Schwäche des Parlaments nicht genügend einhegen lassen: Die Minister – eigentlich ein Teil der nationalen Exekutive – bilden einen Teil der europäischen Legislative und können dieses Forum so zur Realisierung von Politiken nutzen, die im eigenen Parlament abgelehnt würden. Rechtspopulisten spielen dabei eine doppelt wichtige Rolle: sie setzen sowohl nationale Politiker als auch das Europäische Parlament unter Druck und treiben damit die eigentliche europäische Legislative in die Richtung der nationalen Regierungen. Seine eigentliche Funktion, der nationalen Ebene eine demokratisch legitimierte europäische Ebene entgegenzusetzen, kann es so nur unzureichend erfüllen – mangels genau dieser demokratischen Legitimation. Das Ergebnis ist ein kindliches Verhalten der Nationalstaaten, die austesten, wie weit sie es mit der Rosinenpickerei treiben können, bevor sie die europäische Ebene in ihre Grenzen verweist. Dass das „europäische Ganze“ unter dieser Strategie leidet, ist nur zu offensichtlich.

Wählen gehen!

Was lässt sich nach dieser Analyse im Hinblick auf die Europawahl sagen? Das Schlechte zuerst: Es ist nicht zu erwarten, dass diese Verhältnisse nach dem 25. Mai überwunden sind und eine grundsätzlich neue Situation entsteht. Des Weiteren lässt das Aufkommen von Rechtspopulisten mit vorwiegend nationaler Ausrichtung einen Wahlkampf erwarten, der hauptsächlich entlang der Linie für/gegen Europa polarisiert wird und im Hinblick auf konkrete Themen wenig bietet.

Nun das Gute: Die Europawahl bietet die Möglichkeit, dem Europäischen Parlament eine stärkere Legitimität zu verleihen. Auch wenn sie kein Allheilmittel ist, bietet die Wahlbeteiligung von zuletzt 43 Prozent im europäischen Schnitt (Deutschland: 43,3 Prozent) in dieser Hinsicht ein deutliches Potenzial nach oben. In dem Maße, wie das Europäische Parlament an demokratischer Legitimation gewinnt, ist zu erwarten, dass auch nationale Regierungen der genuin europäischen Politik mehr Rechnung tragen. Nicht zuletzt würde dies einer Hegemonie einzelner starker Staaten, wie z. B. Deutschland, in der EU entgegenwirken und kleineren Staaten mehr Mitsprache ermöglichen.

Dies setzt jedoch mehr voraus, als nur einen Habermasschen Appell für eine Repolitisierung der europäischen Debatte. Vielmehr müsste bei den Bürgerinnen und Bürgern Europas ein Umdenken stattfinden, dessen Konsequenz eine stärkere Auseinandersetzung mit der europäischen Politik wäre. Und dazu müsste das Europäische Parlament sicherlich einiges an Klarheit gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern gewinnen. In diesem Zusammenhang sollte auch die Relevanz einer europäischen Öffentlichkeit für die Politisierung des Europäischen Parlaments erwähnt werden, die Erik in seinem Post herausgearbeitet hat. Jeder Schritt in Richtung einer höheren Wahlbeteiligung und einer differenzierten Auseinandersetzung mit europäischer Politik ist in dieser Hinsicht ein Schritt, mit dem man Europa entgegenkommt.

Führt man sich vor Augen, wie voraussetzungsvoll eine Stärkung des Europäischen Parlaments ist, schwindet der ohnehin schwache Optimismus zusehends. In diesem Sinne wird jedoch auch dieser Essay auf die Form eines Appells zurückgeworfen. Gerade deswegen will ich in Erinnerung rufen, dass es trotzdem nur ein stärker legitimiertes Parlament wäre, das nationale Interessen berechtigterweise in ihre nationalen Schranken verweisen könnte und damit den Boden für eine stärker inhaltliche Polarisierung der europäischen Debatten bieten würde, die eine einheitliche und klarer formulierte europäische Außenpolitik ermöglichen würde. Diejenigen, die noch nicht wissen, ob und wie sie wählen gehen sollen, fühlen sich vielleicht dadurch motiviert, dass am selben Tag (nach jetzigem Stand) auch in Kiev gewählt wird: Vielleicht schwappt so ein wenig Europabegeisterung zurück nach Europa – allen Konjunktiven zum Trotz.