Warum Wählen Pflicht ist

Je weniger Du Dich für Politik interessierst, desto mehr bist Du dazu verpflichtet, wählen zu gehen. Ein Gedankenexperiment frei nach dem „Herrn der Fliegen“.

In letzter Zeit bin ich öfter mal angeeckt. Ich bin der Meinung, dass jede/r einzelne die Pflicht hat, wählen zu gehen. Und um das tun zu können, muss jeder mindestens einmal die Woche die Nachrichten schauen. Das hat viele Leute auf die Palme gebracht: Das könnte ich doch nicht von jedem verlangen. Es gäbe einfach Menschen, die sich nicht für Politik interessieren und lieber in ihrem eigenen kleinen Kosmos leben wollen. Doch gerade diese Menschen müssen wählen gehen! Politikverdrossenheit als Verpflichtung? Ganz genau. Doch fangen wir vorne an. „Warum Wählen Pflicht ist“ weiterlesen

Why I am Pro-European: The Democratic Case for Bremain

In many articles, this blog articulates a pro-European perspective. With the British referendum on UK membership in the European Union only a few days ahead, I thought that it’s about time to explain the basis for this endorsement of European integration. After Jonny has shone light on the two sides of the referendum debate, finding that the Leave campaign’s strategy is aimed at misinformation, I will provide a more general justification for an integrated European polity and thus, also, a remain vote.

Different to many rationales we hear in the debate on the British EU referendum, my argument for European integration is not based on economic or security concerns. Nor does it rest on the idea of a European cultural or philosophical heritage or even a nation-like sense of ‘togetherness’ some Europhiles proclaim can be found in Europe. These aspects can provide good reasons for supporting the EU, but for me, they are not convincing enough. My endorsement of European integration is based on my fundamental support for democracy.

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Brexit: The UK hurt itself in Confusion

With a week left to go before the referendum, I thought I’d post my thoughts about it. Despite my reservations about having a referendum in the first place, when it was made for-certain that a referendum on our membership of the EU would happen I thought that it would be a chance for the UK to have a much-needed education about the EU. But this does not seem to be what is happening, and the Leave campaign does not want people to be educated about the EU. „Brexit: The UK hurt itself in Confusion“ weiterlesen

Rechtes Denken, linkes Denken

Wenn man heutzutage jemanden so richtig beleidigen möchte, genügt es schon, ihn als politisch rechts zu bezeichnen. Schon ‘konservativ’ reicht aus. Denn das sagte ich meiner Begleitung nachts auf dem Nachhauseweg in einem Berliner Taxi. Das fand sie gar nicht gut, auch wenn es neutral festgestellt, wenn auch zugegeben nicht mehr ganz nüchtern vorgetragen wurde.

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Mut in Zeiten des Terrors

Wir Europäer seien „selber schuld“ an den Anschlägen, schallt es aus den Kommentaren – wegen einer imperialistischen Politik, sagen die einen. Wegen einer fehlgeleiteten Immigrationspolitik, sagen die anderen. „Zu schwach“ seien wir, „um unsere Werte zu verteidigen“.

Es ist ein vertrautes Gefühl nach der Katastrophe. Nach dem Schock, dass so etwas mitten unter uns passieren konnte und der Trauer über dieses Mädchen, dass da in Sneakers auf dem Boden liegt, die Arme friedlich überkreuzt und jetzt tot ist. So tot wie 130 weitere Menschen, die vorletzten Freitag ausgehen wollten. Es hätte auch meine Schwester sein können. Es hätte jeder sein können.
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Zur rechten Zeit am rechten Ort – Die AfD im deutschen Parteiensystem (Teil 2)

Nachdem ich zuletzt die Alternative für Deutschland politisch verortet und als rechtspopulistisch eingestuft hatte, ist es jetzt an der Zeit, die Grundlagen ihres Erfolges zu erläutern und ihre zukünftigen Gewinnchancen auszuloten. Damals, als die Flüchtlingsfrage noch nicht das medienbeherrschende Thema war, hatte ich im Kontext ihrer Spaltung den Untergang der AfD prophezeit. Mittlerweile steht sie in Umfragen bei relativ stabilen sechs Prozent, zuletzt sogar bei acht Prozent. Habe ich mich also zu weit aus dem Fenster gelehnt? Bevor ich aber meine Vorhersage auf den Prüfstand stelle, möchte ich zunächst eine Erklärung für den Aufstieg der AfD anbieten.

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Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg: Das Recht des Lautesten

Inzwischen ist sogar beim Spiegel angekommen, dass in Berlins links-alternativem Paradies einiges schief läuft. Ein Porträt über die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann („Die Überzeugungstöterin“) macht der ganzen Republik deutlich, dass Friedrichshain-Kreuzberg mit seinem antiautoritär und sozialistisch angehauchten Regierungsstil gescheitert ist – die Situation der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule ist heillos verfahren, rund um den Görlitzer Park herrscht ein Drogenbiotop inklusive Begleitkriminalität, finanziell befindet sich der Bezirk nun schon im zweiten Jahr seiner Haushaltssperre.

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Your Monthly Good News, November 2014

There’s a problem with your everyday media: It is fed and nurtured by bad news, by misery, wars, crises, catastrophes. To make matters worse, journalists seem to think that their only task is to be critical about pretty much everything, leading to a depiction of politics and everyday life as disgraceful and appalling. Therefore most people believe that everything goes down the drain.
But hidden in the latter parts of magazines and newspapers, tucked away in nameless afternoon TV shows, you sometimes find news noone prepares you for: There’s more democracies now than there have ever been, you learn. Extreme poverty fell by 500 million people in the last 30 years. These are the rare occasions when good news gets so big that not even your everyday media can keep quiet about it. In our column Your Monthly Good News, we provide you with good news from the corner of the media machine, news that might give you a reason to be as optimistic as we are about the state and future of the world.

This is only the news we have noticed. If you come across something, a report, a short note, whatever, please just send us the link via mail@unserezeit.eu and we’ll include it in our next collection.

November’s Best News

The best news I have seen this month comes from the small German town of Goslar. Towns like Goslar have generally not really been the seedbed of good news in the past decades: people all over Germany – or indeed, all over the world – are moving to bigger cities, leaving Goslar and places like it depopulated and empty. Flats stand vacant, houses are torn down, economies shrink.

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Faschismus im 21. Jahrhundert. Ein Kommentar zu Orbán und Putin

Der Faschismus des 20. Jahrhunderts hatte zwei Feinde: Liberalismus und Sozialismus. Der des 21. Jahrhunderts richtet sich nach dem Zusammenbruch des Kommunismus folgerichtig vor allem gegen das liberale demokratische Modell – ein weiterer Grund, dieses „westliche“ Modell unmissverständlich zu verteidigen. Nehmen wir Victor Orbán, den ungarischen Premier, der noch immer Parteigenosse von Jean-Claude Juncker und Angela Merkel ist:

Orbán hatte in seiner Rede in Baile Tusnad Ende Juli davon gesprochen, dass das westliche Modell der liberalen Demokratie ausgedient habe. Stattdessen nannte Ungarns Regierungschef Staaten wie Russland, China, Singapur und die Türkei als Vorbilder – „Staaten, die nicht westlich, nicht liberal und vielleicht nicht einmal demokratisch, aber dennoch erfolgreiche Nationen sind“. Für Ungarn verkündete Orbán in seiner Rede das Ende der liberalen Demokratie und stellte den „Aufbau eines illiberalen Staates“ in Aussicht, in dem die Nation und die Gemeinschaft der Ungarn im Mittelpunkt stünden. „Wir müssen mit liberalen Grundsätzen und Methoden, mit dem liberalen Gesellschaftsverständnis überhaupt, brechen“, so Orbán.

 

Nicht umsonst bezieht sich Orbán auf Putin, der ein ganz ähnliches Modell verfolgt: Kontrolle der Medien, Einschränkung der Meinungsfreiheit, homophobe Gesetzgebung, Propaganda der nationalen Stärke und, nicht zuletzt, völkischer Nationalismus. Denn es ist bezeichnend, dass Orbán seine Rede gegen den Liberalismus im rumänischen Băile Tușnad hielt, im Rahmen einer Sommeruniversität der ungarischen Minderheit in Rumänien. Es geht hier also um einen Nationalismus, der an Staatsgrenzen keinesfalls haltmacht.

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„Wir sind der europäischste Teil der Europäischen Union“. Interview mit Norbert Glante, MdEP

Norbert Glante, 61, ist seit 1994 Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament. Das SPD-Mitglied aus Brandenburg arbeitet dort insbesondere im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Das Telefoninterview führte Erik Brandes am Donnerstagmorgen; Vor- und Nachbereitung übernahmen Erik und Sören Brandes.
Unsere Zeit: Herr Glante, als Europa-Parlamentarier pendeln Sie zwischen Brüssel, Straßburg und Ihrem Wahlkreis Brandenburg. Wie finden Sie Brüssel? Gefällt Ihnen die Stadt oder freuen Sie sich dann doch, wenn Sie wieder in Werder an der Havel sind?

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