Wir schaffen das – Strategische Überlegungen zum Weltflüchtlingstag

KEINE PANIK – In großen, freundlichen Buchstaben säumen diese Worte das Titelblatt des Reiseführers Per Anhalter durch die Galaxis in der gleichnamigen Science-Fiction-Komödie von Douglas Adams.

Diesen Ratschlag sollten wir uns in diesen Tagen der rhetorischen Eskalation und Schwarzmalerei in der Politik mehr denn je zu Herzen nehmen – auch oder besonders heute, am Weltflüchtlingstag. Die UNO-Flüchtlingshilfe hat dazu aufgerufen, eine lautstarke Antwort gegen Vorurteile, Hass und Gewalt in der Öffentlichkeit und besonders im Netz zu formulieren. Um die Dringlichkeit des Anliegens zu unterstreichen und Unterstützung zu mobilisieren, wurden uns auch die neuesten Zahlen der jährlichen Flüchtlingsstatistik mitgeschickt.

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Wahlen sind für alle da

Wenn heute der neue Bundestag gewählt wird, dürfen über 20 Millionen Menschen in Deutschland nicht mitentscheiden, weil sie kein Wahlrecht haben – ein Skandal, der viel zu selten thematisiert wird.

Parlamentswahlen sollten die Sternstunde der Demokratie sein, Fixpunkt öffentlicher Deliberation und Vollzug politischer Selbstregierung. Bei der (heutigen) Bundestagswahl sind allerdings Zweifel angebracht. Nicht nur, dass den Wählerinnen und Wählern eine falsche Dichotomie zwischen konservativer Alternativlosigkeit und reaktionärer Zeitreise aufgedrängt wird. Nicht nur, dass die rein nationale Mitbestimmung unzureichend ist, um die globalisierten Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen. Nein, der Defekt der deutschen Demokratie (und nicht nur dieser) ist noch fundamentaler: Obwohl über 82 Millionen Menschen in Deutschland leben, verfügen nur 61,5 Millionen über das Wahlrecht. Mehr als 20 Millionen Menschen sind bei dieser weitreichenden Entscheidung über unsere politische Zukunft ausgeschlossen. Das ist ein Skandal, über den endlich gesprochen werden muss.

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Of Humans, Aliens, and Passports: Recognition as a Refugee for Reasons of Citizenship

Good Passports and Bad Passports

Imagine the aliens have landed. They have parked their spacecraft, or beamed down, and now here they are. And contrary to all the apprehensions the people of Earth have – thanks to every alien movie ever made – they are here to make friends, exchange ideas, maybe help us end poverty, war and disaster… But NOT SO FAST! Can we see your passports first? Don’t have passports, do you? And no visas either, then? Well, terribly sorry, this way please for immigration detention. And deportation as soon as we’ve built a rocket that can get you back to where you came from at the speed of light. Ta-tah!

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Beyond the Birthright Lottery

The Case for Open Borders and Inclusive Citizenship

How did you get your citizenship? Let me guess. You were born with the one you have now. There is a good chance my guess is right. Citizenship is, first and foremost, a matter of birth.

However, birth can be framed in different ways. A German may say that she is German because she was born to German parents. And an American may say that he is American because he was born on American soil.

One immediately notices the difference. Becoming German is mainly a matter of ancestry. Hence the name jus sanguinis for birthright citizenship qua blood. Becoming American is mainly a matter of territory. Hence the name jus soli for birthright citizenship qua birth on the territory. „Beyond the Birthright Lottery“ weiterlesen

“The best passports in the world” – The structural violence of EU visa policies

Just as none of us is beyond geography, none of us is completely free from the struggle over geography. That struggle is complex and interesting because it is not only about soldiers and cannons but also about ideas, about forms, about images and imaginings.
— Edward W. Said: Culture and Imperialism, 1993

Media outlets around the world have time and again enlightened their readers and viewers about “the best passports in the world“ in the past several years, among them CNN, The Financial Times, Business Insider, and The Telegraph. In April 2016, Arton Capital’s Passport Index has launched an interactive colour-coded map aiming to collect and rank passports according to criteria such as power and ‘hospitality’, each leading to remarkably different results. „“The best passports in the world” – The structural violence of EU visa policies“ weiterlesen

Das Ende des Sterbens denkbar machen

Im Kampf um eine menschliche Flüchtlingspolitik haben die Rechten gewonnen. Was haben wir falsch gemacht?

Merkel, Merkel, Merkel. Wo man hinsieht, hinhört, hinliest, überall trifft man auf Angela Merkel. Für die einen ist sie die Hassfigur schlechthin, das Symbol für den Ausverkauf, die Abschaffung, gar die „Umvolkung“ Deutschlands. Für die anderen ist sie „Mutti“, die Barmherzige, die mit offenen Armen die Bedürftigen empfängt. Ein Symbol der Menschlichkeit, der Wärme, der „Willkommenskultur“.

Beide Bilder sind Unsinn. Angela Merkel ist weder eine antideutsche Linksradikale noch eine linksliberale Mutter Theresa. Tatsache ist, dass sie in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015, also vor fast genau einem Jahr, gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler die Entscheidung traf, einige Tausend Menschen, die auf ihrer Flucht in Ungarn gestrandet waren, einreisen zu lassen. Tatsache ist auch, dass sie einen Deal mit der Türkei ausgehandelt hat, der für Millionen von Flüchtlingen das Ende aller Hoffnungen und für Tausende Internierung, für viel zu viele den Tod bedeutet. Zur Zeit arbeitet sie gemeinsam mit der Europäischen Kommission und anderen europäischen Regierungen daran, ähnliche Abkommen mit nordafrikanischen Regierungen auszuhandeln, offenbar auch mit den mörderischen Diktatoren von Eritrea und Sudan.

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Schreibt nicht den Teufel an die Wand!

Ich habe die Nase voll. Tod, Katastrophe, Anschlag. Tod, Katastrophe, Anschlag. Ist die Welt so bösartig, wie sie auf uns einprasselt? Würde man den Eilmeldungen der auflagenstärksten Zeitungen, der meist gesehenen Nachrichtensendungen und der meist geklickten Online-Portale Glauben schenken, dann ist die Welt dem Untergang geweiht. Ich habe jetzt alle Nachrichten-Apps auf meinem Smartphone deinstalliert, weil jede destruktive Nachricht alle meinen guten Vorsätze für den Tag zunichte machen kann. „Schreibt nicht den Teufel an die Wand!“ weiterlesen

„Völkerwanderung“ – als Flüchtlinge kamen und Rom doch nicht durch sie fiel

Steht der politische und soziale Zusammenbruch kurz bevor? Öffentliche Äußerungen mancher Medien und politischer Parteien hinsichtlich der aktuellen Flüchtlingsbewegung in die Europäische Union und speziell in die Bundesrepublik Deutschland erwecken nicht selten diesen Eindruck. Bemerkenswert ist, dass hierbei öfters der Begriff „Völkerwanderung“ in den Diskurs eingebracht wird – ohne jedoch zu erläutern, was damit genau gemeint sein soll. Führende Vertreter der CSU haben den Begriff bereits im August 2015 verwendet, darunter der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (in einem Sommerinterview Ende August 2015) sowie sein Generalsekretär Andreas Scheuer gegenüber der Deutschen Presse Agentur. Ganz ähnlich äußerten sich Vertreter der AfD: Alexander Gauland erklärte Anfang November 2015 nicht nur, dass es sich um eine neue Völkerwanderung handle, sondern verglich dies sogar mit dem Zusammenbruch des Römischen Reiches, als „die Barbaren den Limes“ überwanden. Es lassen sich noch weitere Beispiele für die Benutzung des Begriffs finden, so in mehreren Medienberichten, sei es in der FAZ, der Welt (hier von dem Historiker Michael Stürmer und dem Welt-Autor Wolfgang Büscher) oder im Handelsblatt.

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Truth to power? Jörg Baberowskis Beitrag zur Flüchtlingsdebatte

Der britische Historiker Tony Judt hielt 2006 einen Vortrag an der New York University mit dem Titel Disturbing the Peace: Intellectuals and Universities in an Illiberal Age. Darin reflektierte er über die Rolle des Intellektuellen und seine Stellung in der Gesellschaft. Er differenzierte zwischen verschiedenen Typen von Intellektuellen, wobei sein Fokus auf dem Universitätsprofessor lag. Aufgrund ihrer besonderen gesellschaftlichen Stellung hätten akademische Intellektuelle „a sort of unique side privilege. We are free to speak out. We are free to say unfashionable things, unpopular things, untimely things. And we are much less likely than most other people in our society to be hushed up.” Aus dieser Position ergebe sich eine Pflicht, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, ohne Rücksicht auf die eigene Popularität.

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Zur rechten Zeit am rechten Ort – Die AfD im deutschen Parteiensystem (Teil 2)

Nachdem ich zuletzt die Alternative für Deutschland politisch verortet und als rechtspopulistisch eingestuft hatte, ist es jetzt an der Zeit, die Grundlagen ihres Erfolges zu erläutern und ihre zukünftigen Gewinnchancen auszuloten. Damals, als die Flüchtlingsfrage noch nicht das medienbeherrschende Thema war, hatte ich im Kontext ihrer Spaltung den Untergang der AfD prophezeit. Mittlerweile steht sie in Umfragen bei relativ stabilen sechs Prozent, zuletzt sogar bei acht Prozent. Habe ich mich also zu weit aus dem Fenster gelehnt? Bevor ich aber meine Vorhersage auf den Prüfstand stelle, möchte ich zunächst eine Erklärung für den Aufstieg der AfD anbieten.

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