unsere zeit – Seite 2

Die Alternative für Europa

Das Zeitalter der Alternativlosigkeit ist an sein Ende gekommen. Mit Trump, Brexit und der „Alternative für Deutschland“ hat sich ein Gegenmodell zur Globalisierung formiert: Nationalismus, Abschottung, Repression. Wenn die offene Gesellschaft gegen diesen Ansturm eine Chance haben will, muss sie eine eigene, progressive Alternative entwickeln, anstatt den Status Quo zu verteidigen.

„There Is No Alternative.“ Margaret Thatcher begutachtet Truppen in Bermuda, 1990, gemeinfrei via Wikimedia Commons

„There Is No Alternative.“ Mit dem berühmten TINA-Prinzip leitete Margaret Thatcher Ende der 70er Jahre programmatisch das Zeitalter ein, das jetzt an sein Ende kommt: das Zeitalter der Alternativlosigkeit. Die rechten Bewegungen, die derzeit in Mitteleuropa Morgenluft wittern, während sie in den USA, Großbritannien, Ungarn, Polen und Bayern bereits an der Macht sind, präsentieren sich – ganz wie die Faschisten der 20er Jahre – vor allem als Alternative: zur Globalisierung, zu Europa, Technokratie und Freihandel, zur liberalen Demokratie mit Freiheitsrechten, Minderheitenschutz und Rechtsstaat. Der Status Quo ist für sie unerträglich – er muss radikal umgestürzt werden, koste es, was es wolle.

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Wider die Eskalation

Charlotte Theile zeigt, dass es in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten weder ideologischer Aufrüstung noch Apokalyptik bedarf – sondern zuvorderst der Grundtugenden des Qualitätsjournalismus.

Die kritische Auseinandersetzung mit Populisten verführt dazu, es ihnen gleichzutun und auf Eskalation zu setzen. Gezielt gestreuten Provokationen folgt zuverlässig die Empörung, auf verbale Entgleisungen der moralische Aufschrei. Wenn Ethnopluralisten Kleinstaaterei und Kulturchauvinismus frönen, wird von ihren Gegnern unweigerlich das Pathos der universellen Menschenrechte bemüht. Zitieren sich Rechtskonservative schneidig durch die Œuvres von Ernst Jünger oder Oswald Spengler, parieren Linksprogressive umso leidenschaftlicher mit Michel Foucault oder Chantal Mouffe. Angesichts irritierender Vermischungen im rechten wie im linken Lager – neoliberale oder dieselfahrende Grüne, sozialdemokratische Putinversteher, Hipster-Identitäre, rhetorisch versierte Neonazis, etc. –, wirken die überkommenen, komfortablen Kampfbegriffe immer öfter hilflos. „Nazi!“ schleudern die einen dem Nationalkonservativen ins Gesicht; „Linksfaschistin!“ brüllen die anderen der Linksliberalen hinterher.

Wenn es Populisten gelingt, ihre Kritiker in eine Arena mit aufgepeitschter Stimmung zu locken, haben sie schon gewonnen. Was dann gesagt, wie dann argumentiert wird, spielt eine untergeordnete Rolle. Das Medium ist die Botschaft und der Ton macht die Musik, in diesem Fall: den Marsch.

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Panarchy: The State 2.0

The dominant “Westphalian” model of the state, based on sovereignty over territory with borders and monopoly of violence over the people who happen to live in the territory, is obsolete. It fits seventeenth-century technology and pre-global societies when geographical distances could not be traversed easily and information took months to travel the globe. Instead, states may be founded on social contracts rather than sovereignty, service to citizens instead of monopoly over the use of violence in a territory. Panarchy, a political theory of non-territorial states founded on social contracts, introduced in 1860 by Belgian botanist and economist Paul Émile de Puydt, offers an alternative. It proposes that citizens may literally sign a social contract, a constitution, with a state, and may change their states without moving, just as customers can change their insurance policies. Explicit and voluntary social contracts have several advantages over standard social contract theories: They are neither mythical nor hypothetical, but explicit and actual, voluntary and reversible.

The Westphalian State epitomized in the famous book cover of Thomas Hobbes‘ “*Leviathan”*

Panarchy allows political agents to make reversible political mistakes and then exit and join another state. In Panarchy, the incentive for political innovation and improvement comes from competition between states over citizens-customers. Politics would then develop its own version of creative destruction, when failed states disappear and are replaced by better managed ones, generating a general progressive trend. „Panarchy: The State 2.0“ weiterlesen

Ich sehe was, was du nicht siehst

Bei den Protesten rund um den G-20 Gipfel war Gewalt omnipräsent. Vermummt, schwarz gekleidet und teilweise hoch aggressiv zeigte sich die Staatsgewalt in Hochform. Wer jetzt vom „Linken Terror“ redet, übertreibt maßlos und legitimiert unverhältnismäßige Polizeigewalt.

Aleppo, Donezk, Mossul – Hamburg!?

Wer als Zuschauerin am politisch und massenmedial aufgebauschten Thema Linksextremismus teilnimmt, dem graust mittlerweile schon dann, wenn das Wort „Schwarzer Block“ nur fällt. Das ist verständlich. Eine gut organisierte paramilitärische Einheit soll die Hölle über Hamburg gebracht haben. Für den Stern war die Lage „apokalyptisch“, er berichtet über die „Schlacht“ in der „Kampfzone“ Hafenstraße, von einer „Armee in schwarzer Uniform“, von „schwarzen Kämpfern“. Diese angsteinflößende Armee muss auch Stefan Dammann vom Weserkurier erschüttert haben, denn ihm zufolge herrschten in Hamburg „kriegsähnliche Zustände“. Klar denkt die Leserin dann gleich an Afghanistan, ein Land im „kriegsähnlichen Zustand“ (Theodor zu Guttenberg). Eine Sandra P. wird derweil in der Zeit zitiert: „Es war wie im Krieg.“ Als André Trepoll, Fraktionsvorsitzender der Hamburger CDU, im Senat schilderte, was seine „Kollegin“ von einer „älteren Hamburgerin“ erfahren haben will, ergibt sich ein eindeutiges Bild Hamburgs in den Zeiten von G20. Die Hamburgerin fühlte sich an „ihre Jugendzeit im Krieg erinnert“, so Trepoll.

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Zwölf Töne in Zeiten der Globalisierung, oder: Warum ich einen Halbton zersägte

Wer macht die Musik? Warum klingt sie, wie sie klingt? Wir machen die Musik. Denken wir. Doch auch das Instrument macht die Musik, und die Tonskala, und unsere Ausbildung: das, was wir als Musik kennengelernt haben. Was, wenn alles ganz anders wäre?

Aber von vorne.

Im Jahr 2010 studierte ich Musikwissenschaft. Mit geringer Leidenschaft: Ich hatte mir den Studiengang praxisorientierter vorgestellt, kannte die meisten der behandelten Werke nicht und hatte zu dieser Zeit wenig Interesse, mich quer durch Sinfonien und Requiems zu hören. Mich bewegten Rockmusik, Folk und Lieder.

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Die absolute Mehrheit, die Enttäuschung und die Gefahr der Straße – Warum Macron gleich zu Beginn scheitern könnte

Was bisher geschah – der frische Wind

Zwei Wahlen, zwei Einträge in die Geschichtsbücher der Grande Nation. Erst die Präsidentschaftswahl am 23. April, dann die wichtigen Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni. Erst bebte bei den présidentielles die Erde unter den Füßen der Altparteien, dann kam es bei den législatives zu einem deutlichen Sieg von Macron. Die politische Landschaft wurde durcheinandergewirbelt, das Establishment auf den Kopf gestellt. Die Bürger haben die etablierten Parteien, die jahrelang kein Mittel gegen die steigende Arbeitslosigkeit finden konnten, abgestraft. Sie haben keine Lust mehr auf Skandale, die den Stolz der Grande Nation angreifen. Da war ein Präsident, der sich mit Motorroller heimlich zu seiner Affäre schleicht – Sixt freut sich, die Welt lacht. Da war ein aussichtsreicher Kandidat auf das politische Zepter Frankreichs, der seine Frau als Assistentin einstellt – der Steuerzahler zahlt, sie assistiert aber nicht. Peinlich. Beschämend. Es reicht. „Die absolute Mehrheit, die Enttäuschung und die Gefahr der Straße – Warum Macron gleich zu Beginn scheitern könnte“ weiterlesen

Of Humans, Aliens, and Passports: Recognition as a Refugee for Reasons of Citizenship

Good Passports and Bad Passports

Imagine the aliens have landed. They have parked their spacecraft, or beamed down, and now here they are. And contrary to all the apprehensions the people of Earth have – thanks to every alien movie ever made – they are here to make friends, exchange ideas, maybe help us end poverty, war and disaster… But NOT SO FAST! Can we see your passports first? Don’t have passports, do you? And no visas either, then? Well, terribly sorry, this way please for immigration detention. And deportation as soon as we’ve built a rocket that can get you back to where you came from at the speed of light. Ta-tah!

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Beyond the Birthright Lottery

The Case for Open Borders and Inclusive Citizenship

How did you get your citizenship? Let me guess. You were born with the one you have now. There is a good chance my guess is right. Citizenship is, first and foremost, a matter of birth.

However, birth can be framed in different ways. A German may say that she is German because she was born to German parents. And an American may say that he is American because he was born on American soil.

One immediately notices the difference. Becoming German is mainly a matter of ancestry. Hence the name jus sanguinis for birthright citizenship qua blood. Becoming American is mainly a matter of territory. Hence the name jus soli for birthright citizenship qua birth on the territory. „Beyond the Birthright Lottery“ weiterlesen

“The best passports in the world” – The structural violence of EU visa policies

Just as none of us is beyond geography, none of us is completely free from the struggle over geography. That struggle is complex and interesting because it is not only about soldiers and cannons but also about ideas, about forms, about images and imaginings.
— Edward W. Said: Culture and Imperialism, 1993

Media outlets around the world have time and again enlightened their readers and viewers about “the best passports in the world“ in the past several years, among them CNN, The Financial Times, Business Insider, and The Telegraph. In April 2016, Arton Capital’s Passport Index has launched an interactive colour-coded map aiming to collect and rank passports according to criteria such as power and ‘hospitality’, each leading to remarkably different results. „“The best passports in the world” – The structural violence of EU visa policies“ weiterlesen

Bildungschancen für alle – und zwar jetzt!

In der SPD herrschten nach der Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten Euphorie und Aufbruchstimmung. Nicht zuletzt der Kandidat träumt von der Kanzlerschaft. Doch die Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass aus Personalien allein keine Regierungsmehrheit folgt. Um beim Wähler nachhaltig zu punkten, braucht man Inhalte. Schulz’ erste zaghafte Versuche in diese Richtung gingen die meiste Zeit nicht über Schlagworte hinaus: Die Agenda 2010 wolle er reformieren und für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland sorgen. Letzteres hatten sich zuvor schon Grüne und Linke aufs Plakat geschrieben. Die Forderung findet in der Regel Anklang – wie könnte es auch anders sein? Aber was genau bedeutet es, wenn ein Staat sozial gerecht ist? Und was müssen wir in Deutschland ändern, damit ein sozial gerechter Staat entsteht?

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